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Scharfe Kritik an Ratsvorsitz"El Pais" nennt Wien antieuropäisch und unsolidarisch

NZZ bezweifelt Uneigennützigkeit der Präsidentschaft: "Wien schützt sich selbst".

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Kritik am österreichischen EU-Ratsvorsitz
Kritik am österreichischen EU-Ratsvorsitz © APA/MELANIE GRADIK
 

Die spanische Tageszeitung "El Pais" hat Österreich eine "restriktive, unsolidarische und antieuropäische Sichtweise" der Migrationspolitik attestiert. Die schwarz-blaue Regierung habe sich "in Europa an die Spitze einer Politik der harten Hand gegen Immigration und Asyl gesetzt", kommentierte die Zeitung am Montag. In Brüssel und sogar in der Europäischen Volkspartei sei man "zutiefst besorgt".

Die Zeitung weist darauf hin, dass Österreich, das noch im Jahr 2015 "mit offenen Armen tausende syrische Flüchtlinge empfangen hat (...) einen radikalen Schwenk vollzogen hat". "Die österreichische Abweichung findet definitiv in einem Europa statt, das sehr viel nachlässiger gegenüber Ausländerfeindlichkeit und Angriffen auf die Menschenrechte ist als noch vor einigen Jahrzehnten", verweist das linksliberale Blatt auf die diplomatischen Sanktionen gegen die erste schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000. Diese seien schon angesichts der "schieren Möglichkeit" einer Regierungsbeteiligung der FPÖ ergriffen worden. "Heute ist genau diese Gruppierung an der Macht und kann ihre inakzeptablen Auffassungen umsetzen."

Kritisch zum österreichischen Ratsvorsitz äußerte sich auch die liberale "Neue Zürcher Zeitung". In einem Kommentar mit dem Titel "Wien schützt sich selbst" bezweifelte das Schweizer Blatt die Uneigennützigkeit des österreichischen Ratsvorsitzes in den zentralen Politikbereichen Migration und Finanzen. "Aufgabe jedes Ratsvorsitzes ist es, als ehrlicher Makler Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten zu schmieden. Dies bedingt eine gewisse Zurückstellung nationaler Interessen. Wird Kurz, der mit dem Thema Migration die Wahlen gewonnen hat und dessen bürgerliche ÖVP eine Koalition mit der rechtsnationalen, EU-kritischen FPÖ eingegangen ist, dieser Rolle gerecht werden?"

Während Österreich beim Thema Außengrenzen "zu den treibenden Kräften" gehöre, zeige es beim EU-Mehrjahresbudget "weniger Ehrgeiz". "Zu dieser Eile mit Weile mag beitragen, dass Österreich auch bei diesem Thema starke nationale Interessen hat, diese aber unverblümter verteidigen kann, wenn es nicht mehr den Fahrersitz innehat. Es gehört zu jenen Staaten, die den Kommissionsvorschlag für zu üppig halten", so die "NZZ", die die österreichische Position aber für "nicht ganz konsistent" hält, weil Wien andererseits Abstriche bei den Agrarsubventionen "für 'seine' Bauern verhindern will".

Kommentare (44)
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0M2XA8RL7AJ1SHUC
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Schwarzblau

wird wohl so wie beim ersten Mal unter Schüssel an den eigenen Widersprüchen zugrunde gehen und nicht an der Opposition.

Insofern leider immer noch keine Aussicht auf eine echte Alternative :-(

tomtitan
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damit haben sie leider vollkommen Recht -

die nächsten Wahlen werden für den Wähler, der das Wohl unseres Landes im Auge hat echt schwer!

smithers
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geh bitte schön

wer die kritik aus spanien ernst nimmt, ist doch selber schuld.
schauen wir uns etwa mal an, welche super show die bürgermeisterin von barcelona gerade abgezogen hat.
sie nimmt dieses "rettungsschiff" mit samt den ganzen "flüchtlingen" ganz locker auf, und lächelt ganz entspannt in die tv-kameras, weil sie ganz genau weiß, dass diese leute nur wenige tage in barcelona und überhaupt in spanien bleiben werden. ganz spanien ist doch zu unattraktiv für die flüchtlinge. voraussichtlich werden wohl 95% von denen nach deutschland, schweden und österreich weiterziehen.

Schwupdiwup
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.

Unsere Regierung ist noch nicht einmal dem Großteil der eigenen Bevölkerung gegenüber solidarisch. Das Drüberfahren über das gemeine Arbeitsvolk mit dem 12h Arbeitstag bzw. der 60h Arbeitswoche würde ich sogar als hochgradig asozial bezeichnen.
Warum sollten die sich dann ausgerechnet um unsere Nachbarstaaten scheren? Solidarisch zeigen sich Kurz und Strache maximal gegenüber der sponsernden IndstriellenVereinigung und das wars

zyni
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Genau 1 Redakteur hat diesen Artikel

in der El Pais geschrieben und seine persönliche Meinung veröffentlicht,
mehr nicht. Unsere Regierung hat das Mandat der demokratische zustande gekommenen Mehrheit. Legitim, dass eine kleine Minderheit nicht der gleichen Meinung ist. Wie man an den Kommentaren hier sieht.

Irgendeiner
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Na,dann widerleg die kleine Minderheit mit schlagenden

Argumenten und fang mit mir an, wenn es geht.Und zyni,den Durchblick haben anfangs immer nur ganz wenige, den Rest nennt man dann später dumm,so von Galilei bis Darwin,verstehst,ist so die Differenz von Quantität und Qualität,man lacht.

jg4186
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Warum parteipolitisch?

Warum wird bei uns so oft parteipolitisch argumentiert: Das sind Linke ... stehen den Sozis nahe usw. ?
Warum kann man sich nicht einfach der Kritik stellen, nachdenken, warum und weshalb kommt diese oder jene Kritik? Und dann Argumente suchen, die dagegen oder dafür sprechen. Ein bisschen weiter im Denken würde nicht schaden, meine ich. Sind wir froh, (noch) in einem Land leben zu dürfen, wo Meinungsfreiheit herrscht. Oder wird diese vielleicht nach dem Asylrecht auch in Frage gestellt?

paulrandig
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jg4186

Sind wir doch schon dabei. In vielen kleinen Schritten.

Balrog206
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Die

Zeitung ist Links liberal und den Sozis Nahe !!! Na bum , !!! Ist natürlich sehr objektiv dieses Blattl!

SoundofThunder
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🤔

Dann lies die Krone.Dort sind Sie unter Ihresgleichen!

campanile
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Diskussionsforum

Andere Meinugen werden also nicht akzeptiert, das ist schade, denn damit hat ein Diskussionsforum wenig Sinn. Oder hätten Sie lieber einen linken Echoraum, Herr Sound of ...

Balrog206
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🤔🤔

Was hat das jetzt mit der Krone zu tun , oder stört es dich , das ich nicht ins selbe Horn Blase wie deine Kollegen !🤭

SoundofThunder
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Sie regen sich doch ständig auf!

Sie behaupten dass Medien,welche über euren Messias nicht immer positives schreiben linkslastig sind. Deswegen der Vorschlag:Schau in die Krone! Dort wird KurzIV ständig über den Klee gelobt.Kommt doch Ihren Geschmack eher entgegen,oder nicht? Man wird nicht gezwungen manche Zeitungen zu lesen. Ich komme ohne die Krone gut zurecht.

voit60
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Mit seiner

Schreibweise, ist er EZ klassischer Blauwähler, der noch nicht die
Auswirkung seiner Wahl bemerkt hat, bzw. ist er Raucher, und im Moment noch glücklich mit seinem Führ....

.

Balrog206
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Veitl

🙈🙈 ohne Worte 😉

CIAO
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In der Kleinen

ebenso.....

voit60
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Meinst

Die NZZ

ichbindermeinung
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eigenartiger Vorwurf

bei den positiven Asylbescheiden 2017 ergibt sich folgendes Ergebnis Ö: 34.000 und Spanien 4.700 - Ö: 3.865 pro 1 Mio. Einwohner und Spanien: 100 pro 1 Mio. - verstehe nicht warum die Spanier nicht mehr für die Schutzbedürftigen tun und so viel helfen wie der österr. Steuerzahler

X22
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Statistiken über Asyl Wechseln zu: Navigation , Suche Datenauszug vom 13. März 2017 mit Ausnahme der Daten zu endgültigen Entscheidungen (Auszug vom 24. April 2017) und der Daten zum Status von Minderjährigen (Auszug vom 11. Mai 2017, Abbildung 5). Neueste Daten: Weitere Informationen von Eurostat, Haupttabellen und Datenbank. Aktualisierung des Artikels geplant: Juli 2018.

"Datenquellen und Datenverfügbarkeit

Eurostat erstellt Statistiken über verschiedene Aspekte internationaler Wanderungsströme. Zwischen 1986 und 2007 wurden Daten über Asyl auf der Grundlage eines Gentlemen’s Agreement erfasst. Seit 2008 werden die Daten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 an Eurostat übermittelt; dies gilt auch für die Erhebung der meisten in diesem Artikel vorgestellten Statistiken. "
Und woher kommen deine Daten?

7a14690c9a87a7854d6bd1d21bc0bd69
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@ichbindermeinung

Mit falschen Zahlen verunsichert man gekonnt Menschen die alles glauben .
Geht auf die Asyl- Seite des Innenministeriums, auf Seite 27 erfährt ihr die richtigen Zahlen. Es ist diese Regierung, die die Leute in eine zu verachtende Richtung treibt. Das Hantieren mit falschen Zahlen ist ein Mittel um Leute aufzuhetzen....traurig!

cleverstmk
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Europa!!

Europa ist also doch kein Bierzelt wo die HA Tsche Fans zum Freibier grölen wenn's um Schauermärchen mit Flüchtlingen geht.
Ob diese Chaos Regierung auch etwas arbeitet, was uns Ansehen bringt???
Und nicht vergessen: Planai EU Vorsitz Übergabe:
die brau.. ah blauen waren nicht dort!!!!!
Danke Basti

Patriot
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Kurz und der Kettenraucher sind erfolgreich dabei, das (noch) gute Image Österreichs im Ausland zu ruinieren!

Gebetmühlenartig herunterzuleiern, dass man eh europafreundlich ist, ist zuwenig!
Man muss auch danach handeln!!!
Das geht aber mit einer FPÖ nicht, die die EU bekanntlich sprengen will!

perplesso
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Im Ausland sieht man das anscheinend ein bisserl objektiver,

als in Österreich, wo die Regierung tagtäglich der Bevölkerung Sand in die Augen streut.

tannenbaum
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Nicht

überall in Europa kommt die FPÖ mit ihrem Kurz so gut an wie bei unseren Ewiggestrigen!

Lodengrün
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Wen hat er als Verbündeten?

Die Visegrad Staaten die allesamt Schmarotzer der EU sind und dennoch Schmutz nach Brüssel werfen. Herrn Seehofer der ihn aber nur benutzt um gegen Frau Merkel zu landen. Herrn Netanjahu? Nicht wirklich, vor dem macht er den Knicks, schließt schnell noch ein paar Moscheen um ja viel Streicheleinheiten zu bekommen. Also Basti ist im Grunde ein einsamer Mensch.

minerva
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wenn tannen...

meinst du mit unseren Ewiggestrigen!

 
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