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Informelles Papier Österreich will "keine Asylanträge auf Territorium der EU"

Das geht aus einem informellen Papier des österreichischen EU-Ratsvorsitzes hervor, das der Kleinen Zeitung und dem Nachrichtenmagazin profil vorliegt.

© AFP
 

Österreich will, dass Flüchtlinge bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium stellen dürfen.  Das geht aus einem informellen Papier des österreichischen EU-Ratsvorsitzes hervor, das der Kleinen Zeitung und dem Nachrichtenmagazin profil vorliegt. Dies würde allerdings der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bereits Mitte April gesagt, dass es in Zukunft "nicht mehr möglich sein" solle, dass außereuropäische Personen "einen Asylantrag auf europäischem Boden stellen können".

Das österreichische Mitglied des ständigen Sicherheitsausschusses in der Europäischen Union (COSI) habe den Vorschlag bei einem Treffen von EU-Vertretern auf Beamtenebene präsentiert. Lediglich in den "Hotspots" außerhalb der Union sollen demnach künftig Schutzbedürftige ausgewählt und in die EU-Staaten gebracht werden - aber nur so viele, wie die Aufnahmeländer zulassen. Asyl sollen nur Antragsteller erhalten, die "die Werte der EU, ihre Grundrechte und Grundfreiheiten" respektieren.

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte die Authentizität des Papiers. Er erklärte jedoch, dass es nur als "Denkanstoß" zu verstehen sei.

Kommentare (69)
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X22
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Und man sollte den Routen-Schließern mal, die Frage stellen, was sie in ihren Behauptungen, dass

ihrer Ansage, schließen wir die Mittelmeer-Route und verbieten wir den Hilfsorganisationen die Seerettung, dann hört auch das Sterben im Mittelmeer auf. Nach neuesten Zahlen kommen zwar weniger über das Mittelmeer, jedoch die Zahl der Toten erhöht sich auf dem Seeweg gewaltig, dazu darf man dann auch noch die Toten in den Libyschen Lagern (Dokumentiert von deutschen TV Anstalten und UNHCR).
Einige haben es vorausgesagt was passieren wird, wenn man es so macht. Diese Tatsachen kleben jetzt an den Routen-Schließern, nur weil sie nicht fähig sind erst Lösungen zu finden und dann zu handeln, in erster Linie wollten sie mit diesem Programm Stimmen angeln. Das ist für Österreich ein tiefer Niederschlag und das Scheitern wird in den Geschichtsbüchern der nächsten Generation stehen.

minerva
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Diese Tatsachen kleben jetzt an den Routen-Schließern...

bissl kurzsichtig dein Argument - probier mal darüber nachzudenken warum sich die Zahl der Toten erhöht!

X22
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Was ist daran Kurzsichtig, wie es sich abspielt wird von "eurer Seite"

ja genau beschrieben, mit den einzigen Fatalen Fehler, dass die Seenotretter keine Schlepperhelfer sind sondern Menschen bei denen jedes Leben zählt und nicht zusehen wie sie ersaufen. Sind euch die ca. 15.000 Toten in den letzten 4 Jahren im Mittelmeer egal, oder ist es doch nicht so. Wie viele wären es ohne die Retter gewesen, den Flüchtenden ist es egal was rund um sie passiert, die haben einen Masterplan im Kopf, egal was wir anstellen, es wird sie nicht aufhalten.

6ENFD31PYAP5G79W
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Was also schlägt X22 jetzt konkret vor?

Nachdem X22 die derzeitige Situation im bzw rund um das Mittelmeer beklagt, sollte er/sie einen Vorschlag machen, wie die Lösung dieses Migrationsproblems ausschauen soll. Zumal bekanntlich die Aufnahmebereitschaft vor allem der nord/süd/östlichen Anrainerstaaten praktisch Null ist. Also was tun? Soll Österreich, das neben Deutschland prozentmäßig die meisten Flüchtlingen aufgenommen hat, seine Grenzen für weiteren Zuzug weit öffnen? Wer keinen brauchbaren Lösungsvorschlag auf den Tisch legen kann, sollte sich mit Kritik sehr zurückhalten, sonst wird die Kritik wie der Kritiker unglaubwürdig.

X22
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So könntest mit mir reden, wenn ich auf einer Machtposition wäre und mitbestimmen könnte,

dass es mehrere Lösungswege gibt dies anzugehen zeigen die vielen Schritte die bereits gesetzt wurden. Ich kritisiere auch nicht, sondern Klage die Kurzsichtigkeit der Routenschließer an.
Und falls du meine Kommentare ein wenig verfolgt hast, ich habe es immer wieder mal erwähnt, das das ein Problem ist, das eine weltweite Zusammenarbeit benötigt.
"....Wer keinen brauchbaren Lösungsvorschlag auf den Tisch legen kann, sollte sich mit Kritik sehr zurückhalten, sonst wird die Kritik wie der Kritiker unglaubwürdig." Und das ist dein ganzer Beitrag dazu! Reichen 15.000 Tote nicht.

SoundofThunder
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Für die Arbeitszeitflexibilisierer und CETA-Befürworter....

...ist Papier geduldig.

schadstoffarm
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geredet wird viel wenn der Tag lang ist.

Vielleicht sollte die Herren ihre permanenten Forderungen rational begründen. Und damit meine ich nicht "mir kennan nicht ganz Afrika aufnehmen" , "so kann es nicht weitergehen", "es muss sich etwas ändern". Die kommen mir vor wie die Weltverbesser die kurz vor der Sperrstunde an der Theke die beste Ideen haben, ausgenüchtert halten sie meist nicht stand.

tannenbaum
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Wann

sagt dem schwarzen Messias endlich jemand, dass es auf der ganzen Welt niemanden interessiert, was er und seinesgleichen wollen oder nicht wollen! Die nehmen sich so wichtig, dass es nur mehr peinlich ist!

sev57
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@Popel

Frage was du für dein Land tun kannst.
Wenn du "dein Land" durch "deine Sponsoren" ersetzt, haben sie vollkommen recht.

Popelpeter
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Doch!

Es interessiert sehr viele! Sonst hätte seine Partei nicht haushoch gewonnen! Meine deutschen Freunde hätten auch gerne einen Kurz!! Und ich??? Ja ich sowie!! Forza Sebastian!!! Hoffentlich noch viele Jahre! Der beste Bk seit Figl!!!!

Mein Graz
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@Popelpeter

Die ÖVP hat "haushoch gewonnen"? Mit 31,5%?

Was hast du nur für Freunde *seufz*.

Und jetzt erzähl mir noch schnell, was der "beste BK seit Figl" für dich persönlich so tolles geschaffen hat.

Popelpeter
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Freunde

mit Weitblick! Siehst dass ist der Unterschied! Ich nehms wie einst Jfk! Frage nicht was dein Land für dich tun kann! Frage was du für dein Land tun kannst!!

UHBP
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@tannenbaum

Das wissen sie auch. Aber gewählt werden sie von Österreichern und solange sie genügend finden denen sie alles erzählen können, ist für Basti und Co alles bestens.

Irgendeiner
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Halten wir einmal fest, Österreich will gar nichts, ein Studienabbrecher

und ein altsemestriger 55-Ender wollen es, ich will es nicht, das Recht ist auf meiner Seite, hier gelten Menschenrechte im Allgemeinen und die EMRK im besonderen,außerdem nennt man das Sehen nichtvorhanderer Dinge fachspezifisch zumeist Halluzination.Hier, Kurz, wird nicht von Illegalität geschwafelt wo das in fremdem Rechtgebiet gar nicht möglich ist, hier werden nicht verschleierungstaktisch ununterbrochen Flüchtlinge als Migranten bezeichnet um Differenzen zu verwischen und hier Kurz, hat man zu beweisen wenn man von NGO-Wahnsinn palavert und unterstellt,da hätten die, die dankenswerterweise tun was Staaten rechtlich verpflichtend zu tun hätten,was Kriminelles getan,denn noch Kurz, ist hier die Zivilisation und das Lenken des Geilomobils ist kein hinreichender Beleg der Zugehörigkeit.Das einzige Gesetz das hier definitiv fehlt ist das Recht jedes Bürgers, beim VfGH die Prüfung einer Ministeranklage einzufordern, wir wären schon weiter.

DavidgegenGoliath
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@irgendeiner

Wir können nicht die Welt retten!
Wir können nicht Afrika retten!
Afrika ist ein herrlicher Kontinent, die Afrikaner haben es in der Hand ihren Kontinent in die Zukunft zu führen!
Jeder glaubt sie sind nicht in der Lage sich selbst zu helfen, sondern werden nur von den Konzernen ausgebeutet, aber sie können es!
Europa ist für sie nicht die Lösung, sondern ihr eigener Kontinent ist es!

Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Einspruch.
Die Afrikaner haben es nicht allein in der Hand, ihren Kontinent in die Zukunft zu führen!
So lange Konzerne den Kontinent ausbeuten, Bodenschätze plündern und das beste Ackerland um ein Butterbrot pachten - woran natürlich die Herrscher gut verdienen, das Land aber bettelarm bleibt - kann sich Afrika nicht selbst retten!

DavidgegenGoliath
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@Mein Graz

Sie haben natürlich Recht, aber alle Probleme die dieser Kontinent hat, lässt sich nicht ausschließlich auf int. Konzerne zurückführen!

Popelpeter
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Dann sind die Konzerne

verantwortlich!! Ganz einfach! Von denen soll eben dann ein Föderungsfond betrieben werden! Hilfe zur Selbsthilfe! Und strikte Geburtenkontrolle! Anders wirds net gehn! Ganz Afrika aufzunehmen kann ja net die Lösung sein!

Mein Graz
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@Popelpeter

Alle anderen sind schuld, nur ICH nicht - oder wie?

Solange den Konzernen Billigstwaren abgekauft werden, wird sich nichts ändern. Und kaufst du nicht eher ein billigeres Smartphone, einen günstigen Flachbild-Fernseher, billigere Lebensmittel, T-Shirts, Schuhe?

Also: wer ist schuld? Alle.

X22
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Da hast ja zum großen Teil recht,

den Rest hat ja schon irgendeiner erläutert :)

Irgendeiner
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Nein Davida, alles können wir nicht mehr retten

weil vieles schon zerstört ist,aber Afrika könnten wir durchaus mit erträglichem Aufwand helfen, schau mal nach was das demographisch ökonomische Paradoxon denn sei, ein bißchen Wohlstand, ein bißchen Bildung und die wären selbst unterwegs.Müßte man natürlich lokal differenziert machen mit Leuten die einen Tau haben.Und wir müßten auch schauen denen die Macht der Konzerne vom Leibe zu halten statt dessen liefern wir uns denen selbst aus.Und weißt Davida,ob einer etwas ganz von selbst kann, naja, das ist immer so eine Frage, ihr hier im Forum könntet Euch theoretisch sehr gut alle kundig machen zu der jeweiligen Frage die zum Disput steht und obwohl da nicht Not und Tod ist wie da unten gehts in der Regel nicht ohne Schubs, oder siehst Du das anders.

koi1956
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Hmmm..

Meister!um dieses umzusetzen muss wohl zuerst Europa komplett und radikal umgedreht werden!!!! Sie und der Rest werden es mit Worthülsen nicht schaffen!

DavidgegenGoliath
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@irgendeiner

Natürlich muss man sie unterstützen, aber den Schlüssel für ihre Zukunft haben sie selbst in der Hand!

Irgendeiner
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Weißt Davida, das ist eine zu schwierige Frage,

wenn du mich ernsthaft zwingen wolltest auf meinen Eid zu nehmen daß wir selbst unsere Zukunft in der Hand haben und ich das quasi garantieren müßte,ich würd ehrlicherweise verweigern, ich kanns auch nur hoffen,gibt nicht nur im persönlichen Leben mit dem Tod einen irreversiblen Prozeß,das gibts auch in größeren Bereichen,auch im politischen, aber das ist in dem Fall noch meine kleinste Sorge.Aber im Grunde hast Du recht, Hilfe heißt immer Hilfe zur Selbsthilfe außer in jenen ganz wenigen individuellen Fällen wo man erträglich gestalten muß was sicher nie zu bessern sein wird,das gibt es auch.Aber zuerst muß man die Hand reichen, ewig an der geführt werden will ohnehin keiner, weder notleitende Menschen noch Kinder.Solltma aber anfangen und nicht Routenschließen.

3UUUAYQ0ZQYRZA5M
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Du kannst hupfen wie du wilst

Sebastian Kurz ist jetzt unser Bundeskanzler er
wurde demokratisch gewãhlt.
Bitte akteptiere dass endlich mal.

hermannsteinacher
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Der Bundeskanzler wird in der Republik Öaterreich ...

... nicht gewählt.

 
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