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''Jauchengrube''USA treten aus UNO-Menschenrechtsrat aus

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht sich aus dem UNO-Menschenrechtsrat zurück. Das gab die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley in Washington bekannt.

© APA (AFP)
 

Botschafterin Nikki Haley begründete die Entscheidung damit, dass das Gremium eine "Jauchengrube der politischen Voreingenommenheit" sei. Die USA hatten seit längerem mit einem Austritt aus dem Rat gedroht.

Es sei eine "scheinheilige und eigennützige Organisation, die Menschenrechte zum Spott" mache und eine voreingenommene Haltung gegen Israel habe, erklärte Haley weiter. Die US-Regierung hatte dem Menschenrechtsrat in der Vergangenheit immer wieder eine Israel-feindliche Haltung vorgeworfen, da er wiederholt das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt hat.

Kritik am Menschenrechtsrat

Der Rat ist dafür zuständig, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Die frühere UN-Menschenrechtskommission geriet aber immer wieder in die Kritik, nicht effektiv für den Schutz der Menschenrechte einstehen zu können, da es der Menschenrechtsverletzungen beschuldigten Staaten möglich war, sich gegenseitig in der Kommission zu schützen. 

Von Kritikern wird auch darauf hingewiesen, dass viele Entscheidungen des Rates politisch motiviert seien und nicht aus der Perspektive der Menschenrechte heraus getroffen würden. So würden die menschenrechtsverletzenden Staaten sich und ihre Verbündeten gegenseitig schützen. Besonders die stimmstarke Organisation islamischer Staaten schmettere regelmäßig Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen etwa in Usbekistan, durch die Hamas in Gazastreifen oder dem Iran ab. Auch im Darfur-Konflikt wurde auf Betreiben der afrikanischen und asiatischen Staaten, die im Menschenrechtsrat eine Mehrheit bilden, eine scharfe Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen mehrfach abgelehnt.

Kritik an den USA

Bei einer Sitzung am Montag bezeichnete der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Zeid Ra'ad al-Hussein, die Trennung von Familien an der Grenze zwischen den USA und Mexiko als "skrupellos".

Zeid sprach unter Berufung auf den Verband der Kinderärzte in den USA von einem "von der Regierung genehmigten Kindesmissbrauch", der "irreparable Schäden" und "lebenslange Konsequenzen" zur Folge haben könne. Er forderte die US-Regierung auf, die "gewaltsame Trennung" der Kinder von ihren Eltern "sofort" zu beenden und die UNO-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren.

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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Ja, so zerbröseln die Menschenrechte weltweit,naja die Amis habens ja

nie so damit gehabt,aber sie haben diesmal kritisiert, daß da Länder drin seien die diese Rechte nicht achten, eins ist jetzt ausgetreten.Ist das Weglegen des letzten Feigenblattes, wie der alte Chomsky sagte,schon lange kein Präsident mehr der nicht vor ein internationales Tribunal gehörte,mit Guantanamo, Drohnenmorden und Verbrechen auf fremden Staatsgebieten.Und die Kinderrechtskonvention ist nicht das einzige daß die Tugendbolde nicht ratifiziert haben,im Land der unbegrenzten Extrawürste.Aber auch das Ratifizierung hilft halt nicht immer, das sehma bei uns.

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artjom85
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Wer ist noch mal der Besitzer der Guantanamo Bay?

Wer meint, dass die exzessive und gewaltsame Trennung von Familien eine ordentliche und effektive Flüchtlingspolitik ist?
Wer ist nicht nur der weltgrößte Waffenproduzent sondern tritt auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit dafür ein, diese Trophäen des fehlenden Intellekts auch an Kinder zu verschachern?
Wer liefert in jedem Krieg brav Waffen an beide Seiten, damit die Toten auch möglichst schnell die Maße des Vorstellbaren sprengen?
Wer hat sich die Devise Geld über Leben quasi auf die Stirn tätowiert?

Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat ist absolut nachvollziehbar - allerdings aus anderen Gründen als denen, die veröffentlicht wurden. Das heißt aber nicht, dass es in irgendeiner Weise positiv zu bewerten ist. Im Gegenteil sollte man in Anbetracht der vielfältigen negativen Entwicklungen in den USA über die Verhängung einzelner Sanktionen nachdenken.

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artjom85
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Ergänzung:

Man sollte nicht nur darüber nachdenken, im Sinne von "sollen wir wirklich aktiv werden? Das ist ja Arbeit!". Es ist unsere Pflicht als Menschen und UNO-Mitglieder, genau das zu tun.

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jg4186
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Traurig!

Wie lange haben unsere Vorfahren um die Menschenrechte gerungen, wir können nur dankbar sein.
Und jetzt werden sie in Frage gestellt. Einfach nur traurig!
Es ist - wie im Falle USA - ärgerlich, wenn man wegen Verletzung der Menschenrechte kritisiert wird. Aber dann soll man nicht austreten, sondern was ändern im land, sich nach den Menschenrechten richten. Aber die USA haben Trump gewählt - was soll man sich wundern? Der ist so was von ungebildet ...

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paulrandig
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Nein.

"Die USA" haben Trump nicht gewählt, sondern eine Minderheit der teilnehmenden Wähler.

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voit60
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Alternative für die restliche Welt wäre vielleicht

eine Beendigung der Beziehung für die Dauer der Trumpl Präsidentschaft.

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paulrandig
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voit60

Zumindest ein Einbestellen der Botschafter wäre ein guter Schritt.

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artjom85
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Re: paulrandig

Bei der Menge an Menschen- und Bürgerrechtsübertretungen seitens der USA, die von ihnen im Inland wie auch im Ausland begangen werden, wäre ein Einbestellen der Botschafter bei weitem nicht genug, selbst wenn es eine global geschlossene Aktion wäre.

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paulrandig
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Und dann gibt's doch tatsächlich Leute,...

...die auf Urlaub noch in die USA reisen.

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Balrog206
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Was

Hat das damit zu tun bitte !!!

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paulrandig
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Balrog206

Naja, Reisen heißt Geld dort lassen, die dortige Wirtschaft fördern und generell mit dem Land in Interaktion treten. Reisen heißt ebenfalls, sich dem besuchten Land, seinen Gewohnheiten und vor allem seinem Rechtssystem zu unterwerfen - einfach gesagt: mit dem Land zu interagieren.
Vom Urlaubsland wird der Besuch von Touristen stets auch als Bestätigung wahrgenommen, attraktiv zu sein. Immerhin geben diese ja viel Geld aus, nur um dort sein zu können.

Ich persönlich erlebe die Abneigung gegen das derzeitige System der USA stärker als meine Neugierde auf die zugegebenermaßen attraktiven Sehenswürdigkeiten.
Aber natürlich ist das jedem selbst überlassen. Immerhin gibt es auch Leute, die in der Türkei urlauben und deren System dadurch stärken. Ich kann's mir für mich nicht vorstellen.

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Mein Graz
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@paulrandig

Vollste Zustimmung!
Ich habe die USA schon häufig bereist, auch über längere Zeiträume, es ist ein wunderschönes Land mit netten, freundlichen Menschen, und ich würde gern wieder hin fahren.

Derzeit habe ich aber andere Reiseziele auf Grund der Politik, die das US-Trumpltier dort betreibt. Man muss eine Regierung bzw. einen Präsidenten nicht dadurch unterstützen, dass man sein Wohlwollen zur Politik durch einen Besuch ausdrückt.

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wjs13
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Was uns die Kleine verschweigt

Aus FAZ:
Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.
Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit.
und weiter
Die UN-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern

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homerjsimpson
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Jauchengrube.... sehr fein.

Diese US-Regierung hat ein Benehmen wie ein Besoffener mit 2 Promille am Stammtisch und redet entsprechend. Und offenbart eine Dummheit oder Ignoranz, die echt sagenhaft ist. 8 Jahre Trump werden mehr Schaden anrichten wie der 2. Weltkrieg, und 8 Jahre Trump sind nicht unmöglich. Leider.

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paulrandig
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homerjsimpson

Nein. Nicht mit 2 Promille am Stammtisch. Mit 2 Promille am Steuer.

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wintis_kleine
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Ich weiß zwar nicht

welches Zeug sich wjs13 so reinzieht. Aber jeder Bürger Europas lebt nur deshalb so gut, da für ihn die Menschenrechte zu zumindest 95% gelten. Und es gilt eben in einer zivilisierten Welt, dass Menschenrechte auch für Straftäter gelten und nicht mittelalterliche Vergeltungssanktionen.
Dass die Menschenrechte von verschiedenen Parteien auch zum eigenen Machtmissbrauch instrumentalisiert werden steht außer Zweifel. Aber da sind "Rechts" "Mitte" und "Links" sich bis dato sicher nichts schuldig geblieben.
Jedenfalls ist es mir zig-fach lieber die Menschenrechte gelten für ALLE, als dass ich als Person Angst haben müsste um meine Rechte, wegen einiger Wenigen.

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wjs13
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Wüsste nicht

was an der Kritik so falsch sein soll, ausser vielleicht die Wortwahl.
Das hehre Gut Menschenrechte wird von den Linken, auch bei uns (Europa), oder besser vor allem bei uns, für politische Machinationen missbraucht. Menschenrechte werden ausschliesslich für Kriminelle und Migranten reklamiert. Die Menschenrechte der normalen Bürger werden "net amol ignoriert".

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paulrandig
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wjs13

Und doch dürfen Sie diese Meinung hier einfach so schreiben. Schon toll, gell?

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