Was der Kanzler alles machen hätte können

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Adlaten aus den Reihen der FPÖ werden nicht müde einander auf die Schulter zu klopfen, was ihre "Erfolge" in Sachen Asylpolitik betrifft.

Der begnadete Redner Matthias Strolz von den Neos brachte diese ""Erfolge" im Parlament gnadenlos auf den Punkt:

• Eine österreichische Wahl wurde gewonnen.
• Europa wurde entzweit
• Die deutsche Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel ist an die Wand gefahren. Mit tätiger Mithilfe von Kanzler Kurz.
• Achsen zu Helfern und Helfershelfern zu schmieden, mag dem Karrieristen nützen, hauche der "europäischen Seele" aber kein Leben ein.

Kurz ist Kanzler, und die Macht ist mit ihm. Es ist unendlich schade, dass er den Weg aus dem Wahlkampfmodus in Richtung verantwortungsvoller Tätigkeit als Regierungsschef noch nicht gefunden hat.

Deutschland mag Kurz und Kurz mag den Westbalkan. Wie schön wäre es gewesen, hätte er es gschafft, die unterschiedlichen Spieler Europas an einen Tisch zu bringen. Stattdessen treibt er weiter einen Keil in die EU.

Außengrenzen schützen ist nicht Kür sondern Pflicht. Wie schön wäre es gewesen, hätte Kurz das Vorspiel zur Ratspräsidentschaft zum Anlass genommen, ein echtes Ziel auf seine Fahnen zu heften,  nämlich das Bekenntnis zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu erreichen.

Eine "Insel" außerhalb Europas, auf die alle Unerwünschten, die Asylwerber nämlich, verbannt werden, ist nur kurzfristig die Befreiung von etwas, das wir nicht sehen möchten. Wie schön wäre es gewesen, hätte Kurz sich und allen anderen eingestanden, dass diese Insel keine End- sondern nur eine Zwischenstation sein kann, und dass ein Bekenntnis zur Verteilung Voraussetzung für das Etablieren einer solche Zwischenstation ist.

Österreich ist auf dem besten Wege, am 1. Juli nicht nur einen Scherbenhaufen vorzufinden sondern den Scherbenberg noch zu erhöhen:

Wenn die Regierung Merkel zerfällt, bricht ein Fels in der Brandung.

Wenn nicht alle EU-Staaten anerkennen, dass EU-Recht für alle gilt, zerfällt der Kitt der Union.

Wenn die Menschen bei ihren Emotionen abgeholt, aber nicht im Gefühl der Sicherheit bestärkt werden, gewinnen die Fliehkräfte, von denen sogar der Kanzler selbst spricht, Überhand.

Wer in Zeiten von Wahlen alles dem Ziel unterordnet, Stimmen und Macht zu maximieren, mag als in höchstem Maße professionell durchgehen, wie es sogar Strolz dem ÖVP-Chef konzediert hat.

Wer diese Macht nicht nützt, um Ziele zu erreichen, wer es nicht einmal schafft, solche Ziele zu definieren, der missversteht seine Verantwortung als Regierungschef.