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ItalienNeue Regierung: Hauptthemen "Migration und Sicherheit"

Parteiloser Jurist Conte führt Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega an. Vertrauensabstimmung im Parlament kommende Woche.

Gruppenbild: Salvini, Conte, Giorgetti, Di Maio © AP
 

Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien einen neuen Regierungschef. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen.

Der 53-jährige parteilose Rechtsprofessor Conte führt eine Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung an. Es handelt sich um das 65. Kabinett seit der Gründung der italienischen Republik. Auch unabhängige Experten gehören ihr an. Die neue Regierung ist nach wochenlangen hektischen Konsultationen entstanden. Ein erster Anlauf für eine Koalition der beiden Parteien war am Sonntag gescheitert, nachdem Mattarella die vorgelegte Ministerliste nicht akzeptiert hatte. Am Donnerstagabend erzielten die beiden Koalitionspartner dann erneut eine Einigung.

Amtsübergabe: Gentiloni, Conte Foto © AP

Der neuen Regierung treten sowohl Lega-Vorsitzender Matteo Salvini als auch Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio bei, was als Garantie für Stabilität des neuen Kabinetts bewertet wird. Der 45-jährige Salvini rückt zum Innenminister auf, während der 31-jährige Di Maio künftig ein eigens geschaffenes Ministerium leitet, das die Ressorts Arbeit und Industrie zusammenführt. "Ich gebe es zu, ich bin aufgeregt und glücklich", kommentierte Salvini, der bei der Angelobung einen Anzug mit grüner Krawatte, die Farben seiner Partei, trug. Di Maio twitterte ein Gruppenbild des neuen Kabinetts. "Hier ein Foto der Regierung des Wandels", so der Fünf Sterne-Chef. "Wir machen uns jetzt an die Arbeit, um Arbeitsplätze in Italien zu schaffen", fügte Di Maio hinzu.

Euro-Kritiker als Europa-Minister

Der Euro-Kritiker Paolo Savona, der von den Koalitionsparteien ursprünglich für dieses Ressort vorgesehen war, aber am Veto Mattarellas scheiterte, übernimmt das Ministerium für Europäische Angelegenheiten. Als Außenminister wurde Enzo Moavero Milanesi vereidigt, der unter anderem der Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta (2013-2014) angehört hatte.

Die konservative Forza Italia, Wahlverbündeter der Lega im Wahlkampf, und die Sozialdemokraten (PD), die als Wahlverlierer aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen waren, kündigten ihre Opposition zur neuen europakritischen Regierung an. Die Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia), die ebenfalls zum Wahlbündnis aus Lega und Forza Italia gehörte, will sich beim Vertrauensvotum der Stimme enthalten.

Flüchtlingsfrage

Sofort nach der Vertrauensabstimmung will die Regierung Conte ihre Arbeit aufnehmen. Ziel des Kabinetts ist es, an einem Budget für das nächste Jahr zu arbeiten, das im September vorgestellt werden muss, berichteten italienische Medien. Zudem will die Regierung ein neues Wahlgesetz verabschieden, das Italien stabilere Machtverhältnisse und die Entstehung klarer Koalitionen erleichtern soll.

Der neue Innenminister der italienischen Regierung, Matteo Salvini, hat die Migrations- und die Sicherheitsfrage als seine Prioritäten bezeichnet. Dabei werde er sich vor allem um Kürzungen bei den Geldern bemühen, die Italien für die Versorgung von circa 180.000 Flüchtlingen ausgibt.

"Fünf Milliarden Euro für den Erhalt von Migranten ist einfach zu viel", kommentierte Salvini, nachdem er zum Innenminister vereidigt wurde. Er wolle kein Minister hinter einem Schreibtisch sein, sonder viel Zeit "auf der Straße" verbringen. Auf den Posten des Lega-Vorsitzenden, den er seit 2013 bekleidet, wolle er nach seinem Regierungsbeitritt als Innenminister und Vizepremier nicht verzichten.

Der bärtige Mailänder, der sich mit Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio wochenlang um die Entstehung einer Regierung bemüht hat, zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Kabinett solide ist. "Wie lange die Regierung hält? Zehn Jahre", versicherte Salvini.

Wir verpflichten uns, im ausschließlichen Interesse der Nation zu handeln. Wir werden es sehr gerne tun, auch wenn jemand in der EU nicht unserer Meinung sein wird.

Lorenzo Fontana, Familienminister (Lega)

Die Lega droht mit der EU auf Konfrontationskurs zu gehen. "Bei der Angelobung verpflichten wir uns, im ausschließlichen Interesse der Nation zu handeln. Wir werden es sehr gerne tun, auch wenn jemand in der EU nicht unserer Meinung sein wird", so der neue Familienminister Lorenzo Fontana, Spitzenpolitiker der Lega.

Das neue Kabinett will laut Lega und Fünf Sterne-Bewegung eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Sattel bleiben. Ob sie dazu solide genug sein wird und ob die ungleiche Allianz aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung so lang hält, werden die nächsten Wochen bereits zeigen.

Kritische Reaktionen aus den Reihen der Sozialdemokraten begleiteten die Entstehung des neuen Kabinetts. "Das neue Kabinett ist ein rechtes Populistenkabinett mit einem gefährlichen Programm für Italien", so der Interimschef der PD-Partei Maurizio Martina. Als Mischung von "Extremismus und antieuropäische Politik" bezeichnete Martina die Strategie der beiden Parteien.

Gratulation von Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte dem neuen Premier Conte. Er äußerte in einem Schreiben die Hoffnung, dass Conte die "Entwicklung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Italien und Russland" fördern werde. Die Regierung Conte will sich in Europa für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen bemühen. Eine Gratulationsnote kam auch von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält sich in seiner Reaktion auf die neue italienische Regierung an das bisherige "wording" seines Kabinetts: "Die neue Regierung ist an ihren Taten zu messen", erklärte Kurz am Freitag zur Angelobung des Koalitionskabinetts in Rom. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, und ergänzte, dass Österreich seine "besondere Verantwortung in Hinblick auf die Schutzfunktion für Südtirol weiterhin wahrnehmen" werde.

Bereits Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatten mit diesen Worten auf die vielfach misstrauisch beäugte Paarung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung reagiert. Kurz meinte in einer der APA übermittelten Stellungnahme darüber hinaus: "Weder die EU noch Österreich, sondern die Italiener haben bei der letzten Parlamentswahl eine Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung und das Ergebnis der Regierungsverhandlungen sind zu respektieren."

Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen italienischen Regierung, meinte Kurz - um zu ergänzen: "Wir werden zudem unsere besondere Verantwortung in Hinblick auf die Schutzfunktion für Südtirol weiterhin wahrnehmen." Vor allem beim Kampf gegen illegale Migration - "einer Priorität des österreichischen EU-Ratsvorsitzes" - will er noch enger mit Rom zusammenarbeiten, wichtig sei aber auch"eine proeuropäische Ausrichtung der Regierung in Rom", fügte der Bundeskanzler an: "Ich hoffe daher insbesondere auf Verlässlichkeit was den Euro sowie die Einhaltung der Fiskal- und Defizit-Kriterien betrifft."

Freude bei der FPÖ

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigt sich erfreut über die Angelobung des neuen italienischen Innenministers Matteo Salvini. Der Lega-Chef, ein langjähriger Mandatarskollege im EU-Parlament, könne ein "guter Partner" für Österreich sein, um die "Migrationsströme zu stoppen", sagte Vilimsky am Freitagabend der APA.

"Das ist meine prioritäre Erwartung in diese Regierung", fügte Vilimsky hinzu. Was die wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen der neuen italienischen Regierung anbelangt, ist es für Vilimsky noch "zu früh", einen Kommentar abzugeben. Die Inhalten lägen nur in Übersetzungen vor, er wolle sie sich im Detail und im Original ansehen, und nicht "Stille Post" spielen. Das Bündnis zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega abseits der "klassischen Traditionsparteien" sei jedenfalls "beeindruckend".

Kommentare (1)

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Irgendeiner
2
1
Lesenswert?

Man beachte, der Staat dort ist mit einem Fuß schon

durchs Eis, was spielen Sie, das Flüchtlingsthema, woher kenn wir das nur?

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