Elf Wochen sind vergangen, seit die Italiener am 4. März ein neues Parlament gewählt haben. An diesem Montag, fast drei Monate später, sollte die neue italienische Regierung nun endlich Form annehmen. Am frühen Sonntagabend begaben sich die Parteichefs von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zum Sitz von Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom, um von ihm ein definitives Mandat zur Bildung einer Regierung zu bekommen. Nach Angaben italienischer Medien könnte der bislang auch in Italien weitgehend unbekannte Jurist und Universitätsprofessor Giuseppe Conte neuer Premier werden.
Koalitionsvertrag gebilligt
Am Wochenende hatten die Mitglieder der beiden Parteien den Koalitionsvertrag gebilligt, den die systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung und nationalistische Lega in den vergangenen Tagen ausgearbeitet hatten. 91 Prozent der 215 000 Lega-Anhänger, die zur Abstimmung gegangen waren, stimmten für den Vertrag. 94 Prozent der eingeschriebenen Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung sprachen sich im Internet für den Vertrag aus. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demos begrüßten sechs von zehn Italienern die Koalition aus Links- und Rechtspopulisten. Die Mehrheit der Bürger wolle, „dass das Warten ein Ende hat“.
Ganz anders waren die internationalen Reaktionen auf die bevorstehende Bildung der 65. italienischen Regierung der Nachkriegszeit. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte über die Pläne der beiden populistischen Parteien und ihre europaskeptische Haltung: „Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist.“ Irrationale oder populistische Aktionen könnten eine neue Eurokrise hervorrufen. „Bleibt im Bereich der Vernunft“, appellierte Weber. Er bezog sich damit auf die Ausführungen im Koalitionsvertrag, denenzufolge Fünf-Sterne-Bewegung und Lega die EU-Regeln teilweise neu verhandeln wollen, insbesondere was Sparpolitik und Neuverschuldungsregeln angeht.
Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen fraglich
Vor allem die Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen macht externen Beobachtern Sorgen. So verpflichteten sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zur Einführung eines monatlichen Grundgehalts für Arbeitslose in Höhe von 780 Euro, zur Senkung des Renteneintrittsalters sowie zur Senkung der Steuern. Wie die auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzten Kosten dieser Maßnahmen gedeckt werden sollen, ist unklar. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, drückt eine Schuldenquote von 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Während die Parteien vor allem auf Wirtschaftswachstum setzen, fürchten EU-Politiker eine weitere Neuverschuldung Italiens entgegen der EU-Regeln.
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Sonntag: „Wenn die neue Regierung es riskiert, ihre Verpflichtung zu Schulden und Defizit nicht einzuhalten, aber auch die zur Sanierung der Banken, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein.“ Am Montag stieg der „Spread“ genannte Risikozuschlag auf italienische Schuldpapiere auf über 170 Punkte, die Kurse der Mailänder Börse rutschten ab.
Wie es am Montag in Rom hieß, werde Staatspräsident Sergio Mattarella die Pläne der beiden Parteien nicht einfach abhaken, sondern insbesondere im Hinblick auf Ministerpräsident und die Regierungsmannschaft Garantien für einen verlässlichen Kurs in der Europa- und Finanzpolitik fordern. Mattarella war es auch, der den entscheidenden Schub zur Bildung der Regierung gegeben hatte. Nachdem mehrere Sondierungsrunden in Folge der Parlamentswahlen ergebnislos verlaufen waren, stellte der Staatspräsident die Parteien vor die Wahl. Entweder sie unterstützten eine „neutrale“ Regierung oder Neuwahlen seien unausweichlich. In der Folge kam es zur Einigung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.