Der geschäftsführende tschechische Premier Andrej Babis hat sich am Freitag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Visegrad-Ländern und Österreich ausgesprochen. "Auf jeden Fall" solle es mehr Kooperation geben, sagte Babis vor Journalisten in Wien und kündigte ein Treffen der Visegrad-Gruppe mit Kurz am 21. Juni in Budapest an.
"Wir sind sehr froh, dass wir im gleichen Boot sind und die gleiche Meinung haben", sagte Babis. Beide Ministerpräsidenten betonten die Gemeinsamkeiten, die es vor allem in der Migrationsfrage gebe. Kurz sagte, über die Verteilung von Flüchtlingen sei in den letzten Jahren "viel gestritten" worden. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten habe sich die Kluft immer mehr vergrößert. In Europa brauche es aber "weniger Spannungen und mehr Miteinander". Der Fokus solle daher weg vom "nicht gelingenden Verteilen von Flüchtlingen" in Richtung Außengrenzschutz, Kampf gegen illegale Migration und Schlepper sowie Hilfe vor Ort gelegt werden. Babis erwiderte dazu, er sei mit dem Gesagten "völlig einverstanden" und könne es "unterzeichnen".
"An einem Strang"
Kurz betonte, dass "wir in sehr vielen Fragen auf europäischer Ebene an einem Strang ziehen". Auch in der Frage des künftigen EU-Budgets sah Babis "die gleiche Meinung". Kurz nannte die Forderung nach Sparsamkeit und Bürokratieabbau. Babis ergänzte, dass die "europäischen Strukturen" 9,6 Milliarden Euro pro Jahr kosten würden. Er forderte, dass die Länder selbst über das Geld entscheiden sollten, welches aus Europa komme. Wichtig seien aber auch die Einnahmen, also der Kampf gegen Steuerhinterziehung, sagte Babis, gegen den in seinem Heimatland wegen möglichen EU-Subventionsbetrugs ermittelt wird.
Kurz wiederholte, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Zahlung von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens in das EU-Budget für Österreich inakzeptabel sei. Die Frage, ob Österreich künftig nicht mehr als die bisherigen rund 1 Prozent zahlen werde, beantwortete Kurz so: "Wie das Budget am Ende aussehen wird, kann, glaub ich, noch niemand vorhersagen." Vorhersagen könne er, dass es ein langer und intensiver Verhandlungsprozess sein werde.
Bei AKW unterschiedlicher Meinung
Unterschiedliche Meinung gab es zwischen Kurz und Babis in Bezug auf Atomkraftwerke und Atommüllendlager. Der tschechische Premier beklagte, dass es noch einige Jahre dauern werde, bis die Autobahnen Brünn - Wien und Prag - Linz fertiggestellt würden. Die beiden vereinbarten, die Infrastrukturprojekte "weiter zu stärken".
Babis äußerte sich außerdem "sehr glücklich", sich mit Kurz zum ersten Mal auf der Ebene der Regierungschefs getroffen zu haben. "Österreich ist ein Land, wo ich sehr viele Freunde habe. Ich habe mein schlechtes Deutsch aus dem ORF gelernt", sagte Babis, der trotz der Anwesenheit tschechischer Journalisten ausschließlich deutsch sprach. Kurz zeigte sich "dankbar und geehrt", dass die Pressekonferenz auf Deutsch stattfand. "Das ist keine Selbstverständlichkeit."
Zu den Visegrad-Staaten gehören Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn. Sie wurde nach dem Fall des Eisernen Vorhangs am 15. Februar 1991 gegründet. Die Visegrad-Länder führen seit Jahren das Wort gegen die verpflichtenden Verteilungsquoten für Flüchtlinge in der EU. Mit Österreich haben sie seit der Angelobung der schwarz-blauen Regierung im Dezember 2017 einen neuen engen Verbündeten.