Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Die USA gefährde europäische Wirtschaftsinteressen, daher stellen "wir uns entschieden gegen die Politik" Trumps, sagte Kurz am Mittwoch vor Journalisten in Sofia. Kurz bekräftigte vor einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt auch den Zusammenhalt der EU.
"Wir wollen als Europäische Union zum einen neue Handelsbarrieren abwenden", sagte Kurz mit Verweis auf die "negativen Auswirkungen" für europäische Unternehmen, die in die USA exportieren. Gleichzeitig, betonte der Kanzler, versuche man das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Denn dabei werde zum einen der Iran aus der "Isolation" geholt, zum anderen berge der Deal "natürlich auch Chancen für die österreichische und europäische Wirtschaft".
Iran als Zukunftsmarkt
Auf die Frage, was er österreichischen Unternehmen in Sachen Iran raten würde, antwortete Kurz: Dabei gehe es nicht um "Empfehlungen", sondern um die Rettung des Abkommens. Der Iran sei "keineswegs eines unserer wichtigsten Exportmärkte", aber er sei natürlich ein Zukunftsmarkt.
Allerdings, betonte Kurz weiter, es werde "nicht allein an der Europäischen Union" liegen, eine Lösung zu finden. "Ob das möglich ist, werden die nächsten Wochen zeigen", so der Bundeskanzler. Eines stehe auf jeden Fall fest: Wenn "wir hier ein Umdenken in Amerika bewirken wollen, dann können wir das sicherlich nur mit einer geschlossenen europäischen Haltung".
Die EU steht nach der US-Aufkündigung des Iran-Atomdeals unter großem Druck. Teheran fordert von der EU - den drei Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien - "binnen Wochen" die vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens, besonders den wirtschaftlichen Teil. Das könnte aber angesichts angekündigter US-Sanktionen für europäische Unternehmen aber schwierig sein.
Trump verhängte zudem Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU wurde vorerst bis zum 1. Juni davon ausgenommen. Sie verhandelt derzeit mit der US-Regierung über eine dauerhafte Ausnahme.
Am morgigen Donnerstag findet in Sofia der EU-Westbalkangipfel statt - der eigentliche Anlass für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
Tusk greift Trump scharf an
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die US-Regierung scharf kritisiert. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk am Mittwoch vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia.
Europa müsse sich zwar weiter um eine enge transatlantische Partnerschaft bemühen. "Aber gleichzeitig müssen wir uns auf jene Szenarien vorbereiten, wo wir auf uns selbst gestellt handeln müssen", fügte Tusk hinzu. Europa habe das Potenzial. "Was wir brauchen, ist mehr politische Einheit und Entschlossenheit."
US-Präsident Donald Trump hatte vor einer Woche das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Zuvor hatte er sein Land bereits aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, Strafzölle gegen die europäischen Partner angekündigt und einseitig beschlossen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. In allen Punkten sind die EU-Staaten gegensätzlicher Meinung.
