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Zum Ende des Iran-Deals Merkel erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump "ein Grund großer Sorge, auch ein Grund von Bedauern".

GERMANY-POLITICS-GOVERNMENT-RELIGION
Angela Merkel © APA/AFP/dpa/ROLF VENNENBERND
 

Sicherlich sei das Abkommen "alles andere als ideal", sagte Merkel am Freitag beim deutschen Katholikentag in Münster. Und dennoch sei es nicht richtig, eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen.

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran habe der internationalen Gemeinschaft schweren Schaden zugefügt. Die Aufkündigung des Abkommens durch Trump "verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte Merkel.

Sie sehe "mit Sorge, dass der Multilateralismus in einer wirklichen Krise ist", sagte Merkel. "Wenn jeder macht, worauf er Lust, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt", sagte sie und versicherte zugleich: "Ich werde mich weiter für die transatlantische Parnterschaft einsetzen."

Kommentare (20)

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mapem
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1… Eine Rede, die Merkel nie halten wird …

„Sehr geehrte Damen und Herren,
in Anbetracht weltpolitischer Entwicklungen kann ich mich heute nicht mehr aus meiner Überzeugung heraus hier hinstellen und sagen, dass wir das schaffen werden. Dies hat einerseits den Grund, dass die Reaktionen, die ich bis zum heutigen Tag erfahren habe, als ich 2015 diese Aussage tätigte, keinen Anlass mehr dazu geben können. Als Mensch war mir das damals ein tiefes Anliegen – aber als Bundeskanzlerin einer CDU bin ich damals wohl zu weit gegangen.

In der heutigen Situation weiß ich, dass solch ein Spruch gänzlich unmöglich ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Präsident der Vereingten Staaten, Donald Trump, offensichtlich ein Psychopath zu sein scheint, der weder das Benehmen, die Umgangsformen, die Empathie und das Verantwortungsbewusstsein besitzt, die dieses Amt abverlangt. Die Grenzen der Demokratie gibt es offenbar – denn es unverständlich, dass heute, im digitalen medialisierten Zeitalter mit all seinen Möglichkeiten des Zugangs zu Information, trotzdem ein Mann gewählt wird – ein Chauvinist, der meint, er könne jeder Frau zwischen die Beine fassen, weil er Geld und Macht besitzt – und mit solch einer Grundeinstellung auch weltpolitisch Entscheidungen trifft, die schon einer globalen Vergewaltigung gleichkommt.

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mapem
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2… Aber den kritischen Blick

müssen wir auch auf uns selbst richten - weil wir allzu unbedarft den Weg des neoliberalen Finanz- und Wirtschaftsimperialismus mitgingen und ihn jetzt nicht plötzlich verlassen können. Deshalb wird es eben nicht das geben, was es geben müsste – nämlich mit vereinten Kräften dem Wahnsinnigen in Washington den Mittelfinger zu zeigen, ihn zu isolieren und den amerikanischen Bürgern so auch ins Bewusstsein zu befördern, was ihr Präsident für ein unsäglicher Trot.tel ist.

Und so wird das kommen, was wohl immer kommt und kommen muss – ich werde mich mit den Herren der Finanz und Wirtschaft treffen, die mir dann in einer Kosten-Nutzen-Rechnung erklären werden, dass es in Anbetracht dessen, dass wir mit den USA eine Handelsbilanz von 111 Milliarden Euro ausweisen – und mit dem Iran lediglich 4 Milliarden – wohl besser sei, der Forderung eines vollkommen Geistesgestörten Folge zu leisten und jedwelche wirtschaftlichen und politischen Kontakte mit dem Iran abzustellen. … Aber zum Glück leben wenigstens wir hier noch in Freiheit und in Wahrung demokratischer und rechtsstaatlicher Werte und Prinzipien! … Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

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f7cadf1f4af02bb7992384fe68c7dddc
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Ein Hoch dem Exportweltmeister, aber auch Österreich steht dem nichts nach

Nachzulesen im Standard:
„Wien – "Das Interesse ist enorm." Oberbank-Chef Franz Gasselsberger ist zuversichtlich, dass das von seinem Institut mit dem Iran ausverhandelte Finanzierungsrahmenabkommen von der heimischen Wirtschaft gut angenommen wird. Dieses ermöglicht die Vergabe von gebundenen Krediten mit Deckung der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB). Finanziert werden sollen damit hauptsächlich Projekte aus den Bereichen Infrastruktur, Anlagenbau, Fotovoltaik sowie Gesundheit, sagt Gasselsberger. "Es ist ein Vorteil, dass 99 Prozent des Risikos von der OeKB übernommen werden.“
Gratulation, Nur wer ist denn die OeKB? Wenn der Neoliberalismus versagt, springt eben der dumme Staatsbürger ein. Wie lange lassen sich die Menschen das System noch gefallen???

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Irgendeiner
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Naja, ist es nicht geradezu das Markenzeichen der neoliberalen Schwafler

die Gewinne zu privatisieren und das Risiko und etwaige Verluste zu sozialisieren? Und daß Deutschland mit seiner Austeritätspolitik von der sogar der IWF mittlerweile abgerückt ist an die Wand fährt ist natürlich ebenso ein Problem wie daß die Hartz IVler den Excportweltmeister finanzieren im Lande der Billiglöhne und der Niedrigpensionen, bald auch hier,denn der Messias ist gekommen. Trotzdem ist in diesem Fall nicht das Problem daß wer wirtschaftliche Interessen im Iran hat und Handel treibt,solange er nicht Militärisches verkauft wie Deutschland und Frankreich an Erdogan im großen Friedensprojekt,sondern daß man die USA jahrzehnte lang am internationalen Recht vorbei ihre Interessen durchsetzen ließ und daß das Kalkül das jetzt dahintersteht das eines Irren ist.

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Das Motto ist doch klar: America first

Ich gebe Irgendeiner vollkommen recht, es soll jeder Handel treiben wo er will, nur eben auf eigenes Risiko.
Ich kann Trump verstehen, jahrelang Handelsbilanzdefizite hinzunehmen ist eben auf Dauer nicht lustig.

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bb65
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Tina,

Wo kommen denn die Handelsbilanzdefizite her? die USA sind eben ein Land dad über seinem Standard lebt, wenn du mehr einkaufst als du verkaufst ist das dein Problem. Nicht das der Verkäufer.

Oder glaubst echt das wir in Europa mehr Amerikanische Autos kaufen wenn der Einfuhrzoll von 10 auf 2 % gesenkt wird? Ich glaub es nicht.

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So ist es eben gerade nicht, bb65

Vor allem Deutschland und auch Österreich leben unter ihren Verhältnissen, dass heißt die Löhne müssten deutlich höher sein. Dann wären die VWs und Daimlers teurer und der Amerikaner würde weniger davon nachfragen. Dafür wäre aber die Binnennachfrage höher und die Abhängigkeit von Trump geringer.

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bb65
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Tina,

bitte schau dir die Zahlen die zB VW produziert. Wer soll das in D und A kaufen, egal was unsere Löhne sind. Oder siehst du hierzulande einen Mangel an Autos? es ist ja echt nicht so . Und es geht ja nicht nur um Trump, ka die USA sind immer noch die groesste Wirtschaft. Aber nicht mehr lange, alles zielt eh schon lange auf China.

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Irgendeiner
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Jein,

natürlich muß jeder wissen was er importiert außer er hat freien Warenverkehr unterschrieben,aber der feuchte Traum unserer ahnungslosen Betriebswirterln jeder könne einen Exportüberschuß haben geht nicht, weil ei, was der eine exportiert muß der andere importieren,deshalb schafft Deutschland ja in der EU Probleme. Und wenn der andere auch nur noch halb mitschnaufen will muß er,wenn er nicht auf riesigen billigen Rohstoffen sitzt was in Europa kaum wer tut,ebenfalls mit den Löhnen runter was eine Spirale nach unten ist.Mit einem Wort immer wenn einer einen Exportüberschuß hat lebt anderswo ein anderer in dem Ausmaß über seine Verhältnisse und erwürgen tut es überall die ganz unten.

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bb65
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@irgendeiner

She ich nicht so. Wir und D exportieren ja nicht so viel weil unsere Löhne so niedrig sind, da gibt es schon andere Länder die auf der Schiene fahren. Sondern weil wir eben gut in gewissen Dingen sind. Und wenn wir den Wohlstand den wir haben (ja, den haben wir, auch wenn viele es nicht glauben wollen, wir sind ein reiches Land)
werden wir in der Zukunft noch besser werden müssen , den China und Indien schlafen auch nicht.

Ich lebe zur Zeit in Florida und das fehlen eines Systems wie unsere Duale Ausbildung (sprich Lehrlinge) ist heir ein echtes Problem. Kaum Fachleute zu bekommen.

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Irgendeiner
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Die Zahl der aller Exporte minus die Zahl aller Importe

gibt insgesamt immer Null,vielleicht ist das klarer.Und ein verstärkter Wettbewerb,Globalisierung, führt zu Preisdruck, wennst mit Zöllen nicht regulieren kannst mußt mit und dann mußt mit was runter, so gut wie immer mit den Löhnen.Und in Österreich simma da noch besser dran aber wir arbeiten fleißig auf deutsches Niveau hin.

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bb65
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@irgendeiner,

Auch die Schweiz export zB Maschinen im grossen Stil, und die sind echt kein Billig Lohn Land....

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Irgendeiner
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Die Schweiz kann aber auch noch

wesentlich mehr regulieren als wir hier,die Währung zum Beispiel,habens vor gar nicht langer Zerit getan.

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bb65
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@irgendeiner

Eben nicht, die Schweiz zeigt wie schwer es ist eine Kleine Währung zu haben. In der Euro Krise hat man mit aller Gewalt den Franken auf 1.20 zum Euro halten wollen (der Exporte wegen), bei 500mrd Euro in der Bilanz (und dem Start des QE der EZB) hat man dan aufgegeben und der Franken ging au 1.04.

Die Schweiz zeigt eben sehr gut auf dass auch wenn am am Papier nirgendwo dabei ist sich trotzdem den Regel der Weltwirtschaft beugen muss . Die Schweiz hat sehr viele Regeln der EU akzeptieren müssen um am Binnenmarkt mitspielen zu dürfen.

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Irgendeiner
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Natürlich haben die auch internationalen Druck, aber

die haben noch ein Lenkrad im Auto.Und keine Währung bei der eine Zinserhöhung bedeuten wird, daß Italien kracht und das ganze Werkel mit.

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bb65
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@irgendeiner

Es gibt immer jemand der es billiger macht. Darum muss man eben besser sein. Natürlich heben sich die summer der Globalen Importe und Exporte auf. Aber seit Urzeiten betreiben wir Handel, aus gutem Grund Die reichsten Länder ware n immer jene die am besten gehandelt hatten. Sich abzuschotten geht nich

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Irgendeiner
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Naja,weißt Du, ich hab mit

dem Begriff besser ein bißchen Schwierigkeiten,wenn Du Rohstoffe hast bist von vorne herein besser außer Du bist ein Drittweltland, dann hast massiven Einfluß von außen und verkaufst die um einen Spott, Afrika wäre sonst reich.Und wenn Du die Qualität der Produkte meinst,ja das war früher mal erstrebenswert,was glaubst Du was heute los wäre wenn Produkte aus China bei uns nicht zollpflichtig wären,trotzdem mampfen sie uns,billig ist das neue gut und je weiter Löhne unten sind desto wichtiger wird das,auch so eine Kreiskausalität.Nur ich will Dir nicht sagen wie es ginge, denn meine Vorstellungen sind sehr archaiischer Natur und die will keiner,ich wollte dir nur nachdrücklich mitteilen, das ein Exportüberschuß einen Importüberschuß anderswo mathematisch und notwendig bedingt,no way out.

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bb65
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@irgendeiner

verstehe, das sind wir uns ja einig. Ich fürchte auch mit gröbster Keule werden wir dieses globale Problem nicht lösen.

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Irgendeiner
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Ja, ich hab auch Zweifel ob Du eine laufende Maschinerie im Betrieb in

was vernünftiges umbauen kannst,das Problem ist aber, daß die Alternative noch schlimmer ist,mir tun jedenfalls die Jungen leid.Und wir werden ja zwangsweise sehen wo der Tanz auf dem Vulkan endet,wenn da was militärisch wirklich eskaliert gehts nicht mehr um Wirtschaft, nur noch um Kartoffeln.

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Irgendeiner
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Corrigenda;

weite Teile Europas an die Wand fährt

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