Donald Trump kündigt den "schlechtesten Deal aller Zeiten": US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran beschlossen. Er gab diese Entscheidung am Dienstagabend in einer Ansprache im Weißen Haus bekannt. Die USA verhängen ab sofort "die schärfsten Sanktionen" gegen den Iran, sagte Trump.
Schon im Vorfeld hatte die New York Times berichtet, Trump wolle den Rückzug aus dem Abkommen bekanntgeben. Dies habe Trump Macron am Morgen in einem Telefonat mitgeteilt, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf eine von dem Vorgang unterrichtete Person. Die USA würden alle Sanktionen wiedereinführen, die als Teil des Abkommens ausgesetzt worden seien. Zudem sollten weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhängt werden.
Trump kündigt "schlechtesten Deal aller Zeiten". Der Live-Stream zum Nachschauen.
Sanktionen
Trump traf seine Entscheidung damit vier Tage vor dem Fristablauf am 12. Mai. Bis dahin musste er darüber entscheiden, ob er Sanktionen gegen den Iran noch einmal aussetzt.
Dazu sind die USA im Rahmen des Atomdeals verpflichtet. Im Gegenzug verpflichtet sich der Iran, auf einen Großteil seiner Urananreicherung zu verzichten.
Trump sowie sein Außenminister Mike Pompeo hatten das Abkommen wiederholt als einen sehr schlechten Deal bezeichnet. Die Laufzeit bis 2025 sei zu kurz. Ferner gehe das seitens der USA von der Vorgängerregierung unter Barack Obama und Außenminister John Kerry ausgehandelte Abkommen nicht ausreichend auf das ballistische Raketenprogramm des Iran und Teherans Rolle als destabilisierender Faktor in der Nahost-Region ein.
Die europäischen US-Partner, darunter Deutschland, machen seit Wochen Druck auf die USA. Bei allen Unzulänglichkeiten sei ein Verbleib im Atomdeal die weitaus beste und sicherste Lösung. Auch der britische Außenminister Boris Johnson machte dies bei seinem Washington-Besuch nochmals deutlich.
Israel und Saudi-Arabien bestärken die USA dagegen zum Ausstieg aus dem Atomabkommen. Israel legte erst kürzlich umstrittene Daten vor, die belegen sollen, dass der Iran weiter daran arbeitet, Atomwaffen zu bauen.