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Reaktionen auf Orban-SiegViele Glückwünsche, leise Kritik

Die Reaktionen auf den klaren Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban fallen gemischt aus, Kritiker sprechen sogar von einem "Wertetumor".

HUNGARY-ELECTION-ORBAN
Viktor Orban © APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
 

Der Wiederwahl des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Ungarn sind viele Glückwünsche gefolgt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen Partei wie Orbans Fidesz der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, twitterte: "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit." Kritik kam unterdessen vorwiegend aus dem EU-Parlament.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zeigten sich am Montag äußerst erfreut über den Wahlsieg von Fidesz. "Orban betreibt nachhaltige und unbeirrte Politik für die Menschen seines Landes", so Strache in einer Aussendung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beglückwünschte Orban ebenfalls, betonte aber auch die Bedeutung der Europäischen Union als Wertegemeinschaft. Juncker sei der Ansicht, dass "die Verteidigung dieser Werte ohne Ausnahme eine gemeinsame Aufgabe sei", sagte ein Kommissionssprecher am Montag.

Offene Kritik

Junckers Landsmann, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, übte als einziger Regierungsvertreter offene Kritik an Orban. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich "schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks" einbringen, "um diesen Wertetumor zu neutralisieren", so Asselborn zur deutschen Zeitung "Die Welt". Europa sei nicht aufgebaut worden, "um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren".

Ähnlich scharfe Kritik kam aus dem Europaparlament. Die Grünen sprachen von einem "traurigen Tag für Europa". Die österreichische Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana verlangte, dass das Artikel-7-Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn "jetzt auf EU-Ebene rasch fortgesetzt werden" soll. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer forderte die EVP auf: "Statt Glückwünsche zu übermitteln, sollten sie einfordern, dass unsere demokratischen Werten nicht weiter ausgehöhlt werden und Orban seinen Abschottungskurs verlässt."

Der wie Orbans Fidesz in der EVP befindliche österreichische ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas prangerte vor allem den Wahlkampf des ungarischen Regierungschefs. "Der Wahlerfolg rechtfertigt diese Politik, die Sprache, den Antisemitismus, die Korruption und den Nationalismus nicht", erklärte Karas am Montag. Er appellierte, vor dem Abschicken von Gratulationsbotschaften an, Orban sich dessen Politikstil genau anzuschauen.

"Klarer Sieg"

Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, gratulierte Orban hingegen zum "klaren Sieg" seiner Partei. Er freue sich darauf, "weiter an gemeinsamen Lösungen für europäische Herausforderungen zu arbeiten", schrieb Weber am Montag auf Twitter. Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nahm Orban gegen "Pauschalkritik" in Schutz. Gleichzeitig sagte er im Deutschlandfunk, "diese antisemitischen Einschläge" in Orbans Rhetorik machten ihm "große Sorgen".

Erfreut reagierten die Regierungen der anderen Visegrad-Staaten, die Orbans Positionen etwa in der Migrationspolitik zum Teil mittragen. Die polnische Regierung sah in dem Sieg "eine Bestätigung der Emanzipationspolitik Osteuropas in der EU". Der geschäftsführende Regierungschef Tschechiens, Andrej Babis, sprach von einem "überzeugenden" Sieg.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic zeigte sich ebenfalls sehr erfreut und meinte, die Bürger des Nachbarlandes hätten "einen wahren Anführer" gewählt. Vucic betonte, die Beziehung zwischen den beiden Ländern sei "nie besser" gewesen.

Deutschland gratuliert

Der deutsche Innenminister und Chef der migrationskritischen bayerischen CSU, Horst Seehofer, forderte die EU auf, stärker auf die osteuropäischen Länder wie Ungarn zuzugehen. Die "Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten" habe er immer für falsch gehalten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Orban schriftlich zum Wahlsieg. Ein Sprecher räumte am Montag aber auch ein, dass es in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen auch "Kontroversen" gebe. Orban hatte insbesondere die Migrationspolitik der CDU-Kanzlerin heftig kritisiert.

Wahlbeobachter bestätigen Probleme: "Von einem fairen Wettbewerb kann keine Rede sein"

Laut den OSZE-Wahlbeobachtern haben bei den ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag ungleiche Bedingungen für die Bewerber vorgeherrscht. Der Wahlsieger, die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz, habe durch sein übergroßes Mediengewicht deutlich mehr Wahlkampf machen können, betonte die OSZE auf einer Pressekonferenz am Montag in Budapest.

"Die Wahlen an sich waren sauber, doch von einem fairen Wettbewerb kann keine Rede sein." Die Ressourcen der Regierung und der Regierungsparteien hätten sich völlig überlappt, wobei die Kampagnenkosten der Regierung mit denen der Regierungsparteien zusammenflossen. Das habe die "Chancengleichheit der antretenden Parteien untergraben".

Weiter habe das öffentlich-rechtliche Fernsehen in den Sendungen die Regierung begünstigt, während sie der Opposition nur das gesetzlich gesicherte Minimum garantierte. Die Geschehnisse am Wahltag seien verhältnismäßig geordnet verlaufen, müssten aber trotzdem noch weiter untersucht werden, konstatierten die Wahlbeobachter aus 16 Mitgliedsländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Auch zahlreiche europäische Rechtsparteien gratulierten Orban zum Wahlsieg. Die rechtspopulistische deutsche AfD-Fraktion nannte die Wahl "einen guten Tag für Europa". Unter Orban werde Ungarn ein "Schutzschild Europas" gegen unerwünschte Einwanderer bleiben.

Rechtspopulisten gratulieren

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen schrieb auf Twitter: "Die von der EU angepriesene Umkehrung der Werte und die Masseneinwanderung wurden neuerlich abgestraft. Die national Denkenden können bei den nächsten Europawahlen 2019 die Mehrheit bilden." Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders postete auf Twitter ein gemeinsames Foto mit Orban und sprach von einem "wohlverdienten Sieg". Wilders hat durch seine ungarische Frau auch enge persönliche Beziehungen zu dem Land.

Auch die italienischen Rechtsparteien begrüßten den Sieg Orbans. "Ungarn hat mit Herz und Kopf gewählt und dabei Brüssels Drohungen und die Milliarden des (ungarischstämmigen US-Milliardärs George) Soros ignoriert. Gute Arbeit, Premier Orban! Ich hoffe Sie bald in der Rolle als italienischer Premier zu treffen", so Lega-Chef Matteo Salvini.

Orban sei laut Salvini auch für Italien ein Beispiel. "Wir müssen uns an europäischen Völkern ein Beispiel nehmen, die ihre Unternehmer, ihre Arbeitnehmer, ihre Studenten, ihre Zukunft und ihre Grenzen verteidigen", betonte Salvini. Auch die mit der Lega verbündete konservative Forza Italia um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi begrüßte Orbans Wiederwahl. Orbans Partei Fidesz "gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, er ist kein gefährlicher Extremist", betonte der Forza Italia-Spitzenpolitiker Maurizio Gasparri.

Kommentare (11)

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und zu thema

die ungarn sind so wichtige wirtschaftspartner, der exportanteil nach ungarn liegt gerade mal etwas über 4 %, im vergleich dazu der in die brd liegt bei 45 %!

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weit sind wir

gekommen kurz gratuliert orban, herr kurz wir sind in der eu und nicht österreich ungarn! Aber sie sind sind offenbar der gleiche populist!

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spwolfg
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Strache und Gudenus....

Schlimm, dass sich diese Figuren im Namen Österreichs anbiedern dürfen. Die Populisten kriechen sich gegenseitig in den Hintern und genießen es mit lautem Geschrei. Bedauerlich, dass so viele Menschen in unserem Land solchen Leuten auf den Leim gehen. Später einmal werden sie nicht dabei gewesen sein...
Ungarn, ein wunderschönes Land, derzeit aber zum Vergessen...

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Lodengrün
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Man gratuliert

und sanktioniert damit das er all die EU Gelder mißbräuchlich verwendet hat. Chapeau Herr Strache, Chapeau Herr Kurz.

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Planck
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Schon aufschlussreich,

wer wem gratuliert.
"Don't congratulate", haben Trumpls Berater vor dem Telefonat mit Putin gesagt. Klar, der Orange Utan gratuliert.
Derselbe sagte auch, dass er Putin und Erdogan "am meisten" bewundere, nachzulesen im Washington Post.
Und der Vilimsky bewundert den Orange Utan am meisten.
Und wer bewundert den Kornblumenverein am meisten?

Vermutlich immer noch welche, selbst wenn der Populisten-Triathlon (Volk aufhetzen, Taschen vollstopfen, Scherbenhaufen hinterlassen) fertig ist.
Aber weniger werden es sein.
Kein Trost.

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ugglan
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Millionen

Ungarn haben so gewählt wie sie selber wollen daß Politik so in ihrem Land gemacht wird und nicht als Erfüllungsgehilfen einer EU der nationaler Wille zuwider ist und den sie eigentlich brechen will! Gratula'lok!

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Irgendeiner
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Ich sag das seit den 60ern so gerne,

geh doch rüber,man lacht.

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Irgendeiner
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Tja,da hat was nicht gefallen aber jedes Wort war wahr,

historisch, beziehungsmäßig und was ich im Falle des Enkelbesitzes zu tun gedenke werd ich wohl auch am besten wissen,ich darf nun doch darauf hinweisen, daß Sachverhalte wie die Vorgangsweise gegen Obdachlose dort zu berichten eigentlich nicht meine Aufgabe ist ,sondern die der Medien.Und weil ich die Geschichte der Magyaren halt besser kenne und auch die sprachwissenschaftliche Zuordnung ,denn die Tatsache daß die keine Indoeuropäer sind ist auch schon sehr lange Allgemeinwissen,
und daß die selbst als Eroberer und Plünderer kamen steht in den dicken Lehrbüchern der Historiographie.Die Vorliebe von Basti und Strache für Orban wieder ergibt sich aus den Artikeln in dieser Zeitung.Also wissenschaftliche Fakten,historische,aus der diachronen Sprachwissenschaft, politische Berichterstattung, Rechtsverhältnisse in einem Nachbarstaat, alles harte Ware.Und jetzt wüßte ich doch gerne was den Forenreggeln widersprochen hat, denn ich hatte das ganze nichtmal "hirnrissig" genannt wie es Herr Golser jüngst in anderer Sache tat,obwohl ich in Versuchung gewesen wäre.Ich bitte um Aufklärung.

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Irgendeiner
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Ausnahmsweise was pro domo

Wo Wotans Recken Wut erfaßt,
die Jünger des Messias fluchen,
wo man den Alten ehrlich haßt,
und stets nach Retorsion sie suchen,
wo schon mein Nick ein rotes Tuch,
und sag ich was ists Anathema,
man mich belädt mit jedem Fluch,
weil ich ein ziemlich Unbequemer,
da kocht es heiß,da brodelts wild,
man findet mich schlicht widerlich,
jedoch am Ende von dem Bild,
steht dann da wieder nur Strich.
Man lacht.

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Irgendeiner
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Addendum: Das mag ich so an Euch, was

immer man sagt, ihr handelt danach,wie sagte Otto Waalkes einst, faszinierend, wie ich die Massen in der Hand habe, Nastrovje wom,man lacht laut.

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voit60
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lt Meldung Kleine Zeitung

ist in Ungarn ein "prominenter" Flüchtling gestorben, der Rechtsextreme Gerd Honsik. Sollen ja von seiner Sorte viele gern nach Ungarn zu Gesinnungsfreunden flüchten.

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