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Ungarn hat gewähltOrbán sichert sich souverän vierte Amtszeit

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in seinem Heimatland gewonnen. Auf seine konservative Fidesz-Partei entfielen 49,5 Prozent. Der Andrang auf die Wahllokale war groß wie schon lange nicht.

Viktor Orbán am Wahltag in Budapest © 
 

Der ungarische Premier Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag einen Wahltriumph errungen: Daten der Wahlbehörde am späten Sonntagabend mit einem Auszählungsgrad von rund 85 Prozent gaben seiner rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz sogar 133 der 199 Mandate und damit knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Beteiligung war am Wahltag ungewöhnlich hoch. Einzelne Wahllokale in Budapest hielten trotz des offiziellen Wahlschlusses um 19.00 Uhr gar bis kurz vor 23.00 Uhr offen, da hier besonders viele Personen abstimmen wollten, die anderswo ihren Hauptwohnsitz hatten. Zuvor hatten Analysten in einer hohen Beteiligung eher einen Vorteil für die Opposition gesehen. Allerdings werden in Ungarn 106 der 199 Parlamentsmandate in Einzelwahlkreisen gemäß Mehrheitswahlrecht vergeben, wodurch die zersplitterte und zerstrittene Opposition vergleichsweise geringe Chancen hatte.

In Zukunft werden neben Fidesz und den mit ihnen untrennbar verbundenen Christdemokraten (KDNP) noch die Rechtspartei Jobbik, die Sozialisten im Bündnis mit der Kleinpartei Parbeszed (Dialog), die linksliberale DK und die Grünen (LMP) im Parlament in Budapest vertreten sein. Andere Parteien konnten die vorgegebene Fünf-Prozent-Hürde bei den Listenstimmen nicht überspringen.

Rund acht Millionen Bürger waren an die Wahlurnen gerufen. Sie bestimmten die 199 Parlamentsabgeordneten mit zwei Stimmen: Eine in den 106 Einzelwahlkreisen sowie eine zweite auf den Parteilisten. In Umfragen lag die seit acht Jahren regierende Fidesz stabil voran, wobei die Aussagekraft von Befragungen darunter litt, dass Bürger ihre Partei-Präferenz häufig verschweigen.

"Das ist ein wahrer Ansturm", sagt eine Frau, die am Wahltag in einer langen Schlange vor einem Wahllokal im 3. Budapester Stadtbezirk stand. Sie arbeitete als Helferin im Wahllokal und machte gerade Zigarettenpause. "Ich habe auch vor vier Jahren hier mitgearbeitet, aber da wollten um diese Zeit weit weniger Menschen ihre Stimme abgeben."

Die Website des ungarischen Nationalen Wahlbüros (NVI) war zwischendurch zusammengebrochen. Die Seite war am Sonntag zeitweise nicht zu erreichen.

Schicksalswahl

Ungarns Premier Viktor Orban hatte die Parlamentswahl als "schicksalsentscheidend" bezeichnet. Er forderte die Ungarn beim Wahlkampfabschluss der Fidesz am Freitag auf, nur für seine Partei zu stimmen und Meinungsumfragen keinen Glauben zu schenken.

Orban hatte zum Auftakt der Parlamentswahl seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik bekräftigt. "Nachdem Bayern, Italien, Tschechien und Österreich klargemacht haben, dass sie gegen Immigration sind, ist nun Ungarn an der Reihe", sagte der rechtskonservative Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals "Origo".

Der Premier warf den Oppositionsparteien vor, sie würden fremden Interessen dienen und seien bereit, die Flüchtlingsquoten zu akzeptieren. Ungarn drohe die Gefahr einer Massenzuwanderung, wobei Brüssel "mit Hilfe eines Spekulanten" (George Soros, ungarischstämmiger US-Milliardär) diese Einwanderung durchsetzen wolle. Laut Orban müssen sich die Bürger bei der Wahl am Sonntag zwischen den Kandidaten von Fidesz und den Soros-Kandidaten entscheiden.

 

 

Kommentare (2)

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SoundofThunder
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5
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🤔

Ob das eine Demokratische Wahl war sehen wir am Ergebnis. In der Pannonische Tiefebene gibt es sehr viel Platz für vergrabene Wahlurnen 😏!

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Eyeofthebeholder
14
11
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Bleibt nur zu hoffen dass unsere Nachbarn endlich einsehen,

dass sie der Populist Orban mit Hang zum Diktator nur in den Untergang führt, und sie ihn heute in die Wüste schicken!

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