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Katalonien-KriseProteste nach Festnahmen: Präsidentenwahl unterbrochen

Bei Zusammenstößen mit Polizisten wurden nach Angaben von Rettungskräften mindestens 24 Demonstranten leicht verletzt.

SPAIN-CATALONIA-POLITICS-DEMO
Demonstranten in Barcelona © APA/AFP/PAU BARRENA
 

Nach der Festnahme von fünf führenden Unabhängigkeitsbefürwortern hat sich die Stimmung in Katalonien weiter aufgeheizt: Tausende Menschen gingen am Freitagabend in der Region auf die Straße und demonstrierten gegen die Zentralregierung in Madrid.

Wie ein AFP-Journalist berichtete, gingen Polizisten in Barcelona mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die sich dem Gebäude der Regionalregierung näherten. Zu den Kundgebungen hatten die "Verteidigungskomitees" der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung bereits am Donnerstag aufgerufen. Am Freitag wuchs der Ärger über Madrid, nachdem die spanische Justiz Haftbefehle gegen den Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten, Jordi Turull, und vier weitere Unabhängigkeitsbefürworter erließ. Die fünf Politiker wurden wegen ihrer Rolle bei der versuchten Abspaltung der Region festgenommen.

Ausschreitungen in Barcelona

Einige Demonstranten in Barcelona verbrannten Bilder von König Felipe VI., was in Spanien eine Straftat ist, sowie Fotos des Richters Pablo Llarena, der die Festnahmen angeordnet hatte. Die Protestteilnehmer schwenkten katalanische Flaggen und riefen "Freiheit für die politischen Gefangenen".

"Sie können uns nicht alle ins Gefängnis stecken"

Auf dem Katalonien-Platz im Zentrum von Barcelona gab es eine ruhigere Demonstration. "Katalonien hat sich noch nie wie ein Teil von Spanien angefühlt", sagte der 22-jährige Teilnehmer Alba Mateu. Seine 58-jährige Mutter Carme Sala sagte: "Zwei Millionen Menschen wollen Spanien verlassen - sie können uns nicht alle ins Gefängnis stecken." Das katalanische Fernsehen zeigte Bilder von Protesten in anderen Städten der Region, darunter Vic und Tarragona.

Turull hatte sich am Donnerstagabend im Parlament in Barcelona der Wahl zum Regionalpräsidenten gestellt, war aber im ersten Durchgang an der erforderlichen absoluten Mehrheit gescheitert. Die Wahl war kurzfristig anberaumt worden, nachdem bekannt geworden war, dass der Politiker am Freitag erneut vor Gericht erscheinen musste. Am Samstag sollte der zweite Durchgang stattfinden, dafür hätte eine einfache Mehrheit genügt.

Wahl unterbrochen

Das katalanische Parlament hat am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum Regionalpräsidenten unterbrochen, nachdem der 51-Jährige tags zuvor in Untersuchungshaft genommen worden war. Entgegen der Forderung der spanischen Zentralregierung nach einer Aussetzung der Abstimmung hielt der katalonische Parlamentspräsident Roger Torrent daran fest.

"Ich werde nicht ruhen, bis ich euch in Freiheit sehe", sagte Torrent während der Sitzung an seine festgenommenen Kollegen gerichtet. Im ersten Wahlgang hatte Turull aufgrund der inneren Spaltung der Unabhängigkeitsbefürworter die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Noch vor dem zweiten Wahlgang verhängte der Oberste Gerichtshof Spaniens am Freitag Untersuchungshaft für Turull wegen des Vorwurfs der Rebellion. Somit fehlte der Politiker am Samstag im Parlament in Barcelona. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass ein Kandidat persönlich im Parlament anwesend sein muss, um sich ins Amt wählen zu lassen.

Bei den anderen Festgenommenen handelt es sich um die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und drei frühere Regionalminister. Darüber hinaus reaktivierte Richter Llarena seit Anfang Dezember ausgesetzte europäische Haftbefehle gegen den früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner ebenfalls nach Belgien ins Exil gegangenen Ex-Minister.

Für die katalanische Abgeordnete Marta Rovira erließ Llarena einen internationalen Haftbefehl: Die 41-jährige Vertreterin der Republikanischen Linkspartei ERC hatte die Vorladung vor dem Obersten Gericht in Madrid ignoriert und war ins Ausland geflohen. Spanischen Medienberichten zufolge ging sie ins Exil in die Schweiz.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor mitgeteilt, dass Turull und zwölf weiteren Katalanen wegen des Vorwurfs der "Rebellion" der Prozess gemacht werden soll. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft. Insgesamt sind 25 Menschen wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen angeklagt.

Richter Llarena warf den Beschuldigten einen "Angriff auf den Staat" vor. Er erwähnte zudem die 60 spanischen Polizisten, die beim Versuch, das Unabhängigkeits-Referendum am 1. Oktober zu verhindern, verletzt wurden.

Puigdemont in Finnland

Der Haftantrag aus Spanien kam während eines Besuchs des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in Finnland. Man habe den Antrag an einen Staatsanwalt weitergeleitet, gleichzeitig aber mehr Informationen von Spanien angefordert, teilte die finnische Polizei am Samstag mit.

Puidgemont lebt derzeit in Belgien, um einer Verhaftung durch die spanische Justiz zu entgehen. Der 55-Jährige wurde am Donnerstag zu Gesprächen ins finnische Parlament eingeladen und hielt am Freitag einen Vortrag an der Universität Helsinki. Puidgemonts offizielles Programm sei damit beendet, seine Ausreise sei für Samstag geplant, sagte der Abgeordnete Mikko Kärnä der Deutschen-Presseagentur.

Kärnä weiß nach eigenen Angaben nicht, wohin Puigdemont reisen wird. Er kritisierte aber Spaniens Antrag: "Meiner Meinung nach können wir ihn nicht nach Spanien ausliefern", sollte der katalanische Führer in Finnland festgenommen werden. "Er hat nichts Gewalttätiges getan und die Anschuldigungen der Rebellion sind völlig absurd", sagte Kärnä.

Am Freitag war der katalanische Präsidentschaftskandidat Jordi Turull in Spanien in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm werden Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Am gleichen Tag erließ der Oberste Gerichtshof Spaniens neue Haftbefehle gegen Puigdemont und sechs weitere katalanische Politiker, die sich derzeit im Ausland aufhalten. Ein Grund für das Vorgehen der Justiz ist ein Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments in Barcelona.

Hintergrund

Die Zentralregierung in Madrid hatte am 27. Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die Regionalregierung abgesetzt, nachdem das Parlament in Barcelona nach dem von der spanischen Justiz verbotenen Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. Bei der von Madrid angeordneten vorgezogenen Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments am 21. Dezember verteidigten die Unabhängigkeitsbefürworter ihre absolute Mehrheit. Bis heute konnte sich das Parlament aber noch nicht auf einen Nachfolger von Puigdemont an der Spitze der Regionalregierung einigen.

 

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