StaatsbesuchKonflikt in der Ostukraine steht für Van der Bellen in Kiew im Mittelpunkt

Das offizielle Besuchsprogramm in der Ukraine beginnt heute, wenn Bundespräsident Alexander van der Bellen vom Präsidenten Petro Poroschenko mit militärischen Ehren vor dem Präsidentenpalast empfangen wird.

Van der Bellen bei der Ankunft in Kiew
Van der Bellen bei der Ankunft in Kiew © (c) APA
 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gestern seinen offiziellen Besuch in der Ukraine begonnen. Begleitet von seiner Ehefrau Doris Schmidauer, Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und einer umfangreichen Wirtschafts- und Kulturdelegation wurde er auf dem Flughafen Kiew begrüßt. Zwei Wochen nach dem Kreml-Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will der Bundespräsident mit seiner dreitägigen Reise ein Zeichen der Unterstützung für die europafreundliche Führung in Kiew setzen, die in einen Krieg mit pro-russischen Separatisten verstrickt ist. Gastgeber Petro Poroschenko war erst Ende Februar als Ehrengast Van der Bellens beim Wiener Opernball gewesen. Das offizielle Besuchsprogramm beginnt heute, wenn Van der Bellen vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit militärischen Ehren vor dem Präsidentenpalast empfangen wird. Geplant ist auch ein Treffen mit Ministerpräsident Wolodymyr Grojsman sowie die Teilnahme an einem österreichisch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Manager von 30 Unternehmen befinden sich in der Delegation, um Chancen auf dem boomenden ukrainischen Markt auszuloten. Außenministerin Kneissl wird in Kiew ein Bildungs- und Kulturabkommen unterzeichnen, das unter anderem die Kooperation im Hochschulbereich erleichtern soll.

Im Mittelpunkt der politischen Gespräche Van der Bellens dürfte der Ukraine-Konflikt stehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei seinem Moskau-Besuch bekräftigt, dass sich Österreich an einer möglichen bewaffneten UNO-Mission für die Ostukraine beteiligen würde. Der Beschluss der Blauhelm-Mission scheitert bisher an unüberbrückbar scheinenden Differenzen zwischen der von den USA unterstützten Ukraine und der UNO-Vetomacht Russland. Derzeit bemühen sich unbewaffnete Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Konflikt zwischen Armee und pro-russischen Separatisten im Osten des Landes einzudämmen.

Der Besuch findet unmittelbar vor der russischen Präsidentenwahl und dem vierten Jahrestag der Krim-Annexion am Sonntag statt. Mit Spannung wird erwartet, welche Worte Außenministerin Kneissl in der Krim-Frage finden wird. Sie steht unter Druck, sich von der umstrittenen Krim-Politik der FPÖ abzugrenzen. Mehrere Politiker der russlandfreundlichen Regierungspartei haben die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel ohne ukrainische Einreisegenehmigung besucht. Für FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist die Krim "realpolitisch ein Teil Russland", was "zu akzeptieren" sei.

Kneissl wird am Mittwochvormittag ihren ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin treffen, der immer wieder mit scharfen Tönen in Richtung Russland für Aufsehen sorgt. Kneissls Vorgänger Kurz hatte sich im Vorjahr als amtierender OSZE-Vorsitzender stark im Ukraine-Konflikt engagiert und auch die Frontlinie in der Ostukraine besucht.

Van der Bellen freut sich besonders auf die zweite und letzte Station seiner Reise, das westukrainische Lwiw (Lemberg), das er am Donnerstag besucht. Die Hauptstadt des ehemaligen österreichischen Kronlandes Galizien sei "ein Symbol der engen Verbundenheit unserer beiden Länder", betonte er im Vorfeld der Reise. In Lwiw will er die Katholische Universität besuchen und dort mit Studenten diskutieren.

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