Deutscher Außenminister So sollen Russland-Sanktionen schrittweise abgebaut werden

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

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Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel © (c) APA/AFP/STEFANIE LOOS (STEFANIE LOOS)
 

"Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist", sagte Gabriel Samstag früh bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Gabriel forderte einen Waffenstillstand in der Ostukraine und den Abzug der schweren Waffen. Der SPD-Politiker unterstützte dabei ausdrücklich den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen Waffenstillstand über einen UNO-Blauhelmeinsatz zu sichern. Der Vorschlag liege bereits seit einem halben Jahr auf dem Tisch, man müsse Tempo bei der Umsetzung machen.

"Wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen", sagte Gabriel. Offiziell heiße es, dass die Sanktionen erst aufgehoben würden, wenn 100 Prozent des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine umgesetzt seien. "Ich halte das für keine sehr realistische Position. Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken."

Die deutsche Regierung habe die Absicht, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Auch der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, forderte einen Abbau der Sanktionen gegen Russland.

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