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TschechienAusschuss für Aufhebung von Babis Immunität

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis beteuert seine Unschuld, die Betrugsvorwürfe gegen ihn seien "politisch motiviert".

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis © AP
 

Der tschechische Premier und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, sowie der ANO-Klubobmann im Abgeordnetenhaus, Jaroslav Faltynek, könnten im Zusammenhang mit der Affäre "Storchennest" an die polizeiliche Strafverfolgung ausgeliefert werden. Dies empfahl der Immunitätsausschuss des Unterhauses dem Parlament am Dienstag. Wann das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen wird, blieb vorerst unklar.

In der Affäre um Babis' Wellnessressort "Storchennest" steht der Regierungschef im Verdacht des EU-Subventionsbetruges. Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat in der sogenannten "Storchennest-Affäre" "Unregelmäßigkeiten" festgestellt. Babis weist die Betrugsvorwürfe als "politisch motiviert" strikt zurück und bestritt auch vor der Sitzung des Ausschusses bei einer Pressekonferenz am Vormittag jegliche Schuld.

"Storchennest-Affäre"

Er und Faltynek beantragten jedoch selbst die Aufhebung ihrer Parlamentsimmunität, "damit die Sache so schnell wie möglich erledigt ist". Diese hatten sie bereits 2017 wegen der "Storchennest-Affäre" verloren. Da die beiden Politiker durch die Parlamentswahlen im Oktober ihre Immunität aber zurückgewannen, muss das neue Abgeordnetenhaus nun erneut darüber abstimmen.

Die Empfehlung des Immunitätsausschusses kam nur einige Stunden vor Beginn der Fortsetzung der Debatte zur Vertrauensabstimmung über das Minderheitskabinett von Babis. Einige Parteien, darunter die liberal-konservative Partei TOP 09 und die Christdemokraten (KDU-CSL), wollen durchsetzen, dass das Abgeordnetenhaus zunächst über den Entzug der Parlamentsimmunität von Babis und Faltynek und erst danach über die Minderheitsregierung abstimmen soll. Für die Parlamentssitzung um 14 Uhr werden heftige Debatten erwartet.

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