Scheckbuch-Diplomatie Trump droht Palästinensern mit Streichung von Finanzhilfen

US-Präsident Donald Trump droht den Palästinensern mit einer Streichung finanzieller Hilfen. "Wir zahlen den Palästinensern jährlich Hunderte Millionen Dollar und bekommen dafür weder Anerkennung noch Respekt", twitterte Trump.

© APA (AFP)
 

Trump stellte die Frage, warum die USA "diese massiven künftigen Zahlungen leisten" sollten, wenn die Palästinenser "nicht mehr über Frieden reden" wollten. Derzeit erhalten die Palästinenser von den USA jährliche Finanzhilfen von mehr als 300 Millionen Dollar (250,15 Mio. Euro).

Die Palästinenser hatten mit Zorn auf die jüngste Trump-Entscheidung reagiert, in einem internationalen Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Sie wollen die USA nicht mehr als Vermittler bei etwaigen Friedensverhandlungen akzeptieren.

Am Montag hatte Trump bereits Pakistan mit einer Einstellung von US-Hilfen gedroht. Er warf der Regierung in Islamabad vor, "Terroristen" aus Afghanistan Zuflucht zu gewähren. Pakistan habe den USA im Gegenzug für Milliardenhilfen "nichts als Lügen und Betrug" geboten.

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eleasar
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Warum misst die UNO bei den Palästinensern mit zweierlei Maß?

Auf der ganzen Welt ist der Flüchtlingsstatus nicht vererbbar. Ausnahme: Palästinensische "Flüchtlinge" – ihr Flüchtlingsstatus ist nach den UN-Richtlinien – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flücht­lingskonvention – vererbbar! Die überwiegende Mehrheit der heutigen „palästinensischen Flüchtlinge“ ist also niemals geflüchtet, sondern erlangte diesen einträglichen Status einfach dadurch, dass sie von echten Flüchtlingen abstammt. Für sie – nur für sie – hat die UNO eine zweite Flüchtlingsorganisation geschaffen, die UNRWA (United Na­tions Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), wohingegen das UNHCR für alle übrigen Flüchtlinge zuständig ist. Die UNRWA verspricht den palästinensischen Müttern eine ewige Unterhaltsgarantie für ihre Nachkommen, was sich dementsprechend auswirkt. So sind aus den 1948 ursprünglich etwa 720.000 Vertriebenen mittlerweile etwa 5 Mio registrierte palästinensische Flüchtlinge geworden. Dafür werden gigantische Beträge unserer Steuergelder eingesetzt - halb Palästina lässt sich von den UN aushalten. Dass Trump dieses System mal hinterfragt, kann ich ihm beim besten Willen nicht übel nehmen. Leider berichten unsere Medien sehr wenig über diese Hintergründe.

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ulrichsberg2
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Typisch Trump.

Jerusalem - den Palästinensern als Hauptstadt gänzlich nehmen und den Landraub weiter hinnehmen zu wollen, dass muss erst aus dem Kopf Trumps heraus, damit durch eine Zwei Staaten-Lösung - Frieden in diese Region einkehren kann.

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