Iran-Proteste Khamenei macht "Feinde" des Landes verantwortlich

Nach Angaben des staatlichen Fernsehens haben die größten Unruhen seit 2009 im Iran weitere Todesopfer gefordert. Seit Samstag wurden 450 Menschen festgenommen.

IRAN-POLITICS-UNREST
Die Proteste im Iran halten an © APA/AFP/MEHR NEWS/HANDOUT
 

Erstmals seit Beginn der Proteste im Iran hat sich das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, zu Wort gemeldet und die "Feinde" des Iran für die Unruhen verantwortlich gemacht. Es handle sich um eine Verschwörung, um die iranische Führung zu unterwandern und anzugreifen, hieß es am Dienstag in einer im Staatsfernsehen veröffentlichten Erklärung.

USA: Proteste nicht vom Ausland gesteuert

Die UNO-Botschafterin der USA hat Vorwürfe des Iran zurückgewiesen, wonach die Proteste in dem Land vom Ausland aus angestachelt worden seien. "Wir alle wissen, dass das kompletter Unsinn ist", sagte Nikki Haley am Dienstag. "Die Demonstrationen sind vollkommen spontan. Sie finden praktisch in jeder iranischen Stadt statt."

Es zeige sich, dass ein "lange unterdrücktes Volk sich gegen seine Diktatoren erhebt". Die USA strebten Krisensitzungen der Vereinten Nationen in New York und des UNO-Menschenrechtsrats in Genf an. "Wir dürfen nicht stumm sein. Die Bevölkerung des Iran schreit nach Freiheit." Haley lobte den Mut der iranischen Demonstranten. Sie verlas Einträge, die Iraner in den sozialen Netzwerken zur Unterstützung der Proteste hinterlassen haben.

Bei den Protesten im Iran soll es nach Angaben des staatlichen Fernsehens Irib weitere neun Tote gegeben haben. In der Region um Isfahan im Zentrum des Landes seien sechs Demonstranten, ein Mitglied der Revolutionsgarden, ein Passant sowie ein Polizist getötet worden, berichtete das Staatsfernsehen. Der Tod des Polizisten war zuvor bereits gemeldet worden.

Irib hatte zuvor berichtet, dass in der Nacht zum Dienstag ein Revolutionswächter der Stadt Najafabad im Zentraliran von Demonstranten getötet worden sei. Er sei erschossen worden. Nach Angaben von Irib beweist die Tat, dass einige der Demonstranten bewaffnet seien. Die Revolutionswächter sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, einer paramilitärischen Organisation zum Schutz des Systems.

Die iranische Polizei hat in der Hauptstadt Teheran am Montag nach Angaben der Behörden rund 100 Demonstranten festgenommen. "200 Menschen wurden am Samstag festgenommen, 150 am Sonntag und ungefähr 100 am Montag", zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Ilna am Dienstag den stellvertretenden Gouverneur der Provinz Teheran, Ali Asghar Naserbakht.

Mindestens zehn Demonstranten tot

Bis zum Montag starben nach Angaben des Staatsfernsehens im Zentral-, West und Südwestiran mindestens zehn Demonstranten. Zudem kamen ein alter Mann und ein Kleinkind bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud um.

In sozialen Netzwerken wird behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf die Demonstranten schieße; es habe am Montag erneut Tote gegeben. Diese Berichte ließen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.

Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste auch auf die Hauptstadt Teheran über. Nach Augenzeugenberichten griff die Polizei in Teheran mit Wasserwerfern und Tränengas ein.

Teenager wegen Fahnenverbrennung festgenommen

Einem iranischen Teenager droht eine lange Freiheitsstrafe, weil er während der Demonstrationen am Wochenende auf der Straße die Flagge der Islamischen Republik heruntergerissen und verbrannt haben soll. Ein Polizeisprecher bestätigte die Festnahme am Dienstag, nachdem die Tat - angeblich in der Hauptstadt Teheran - von Demonstranten auf Video aufgenommen worden war.

"Es gibt keinen einzigen Iraner, der nicht alles tun würde, damit seine Nationalflagge nicht beleidigt wird", sagte Polizeisprecher Zaeid Montaserolmehdi. Besonders intensiv befasste sich das von Hardlinern kontrollierte iranische Staatsfernsehen Irib mit dem Thema. Wie könne man behaupten für den Iran auf die Straßen zu gehen, dann aber die eigene Flagge verbrennen, so der Sender. Dies beweise die Rolle der "Söldner", die im Auftrag der iranischen Feinde bei den Protesten für Krawall sorgen sollen. Dem auf dem Video vermummten Teenager droht wegen Verrats und Zusammenarbeit mit dem Ausland eine lange Freiheitsstrafe.

Laut Augenzeugenberichten hat der Jugendliche als Protest die Flagge der Islamischen Republik - mit dem Zeichen der Republik in der Mitte - heruntergerissen und verbrannt. Dafür erntete er von den anderen Demonstranten einen tosenden Applaus, was auch in den Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet wurden, zu sehen ist. Die "iranische" Flagge vor der Revolution hatte die Sonne und einen Löwen mit einem Schwert als Zeichen.

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