Laut PresseFPÖ-Politiker besuchten wieder die Krim

"Presse" berichtet von Reise Jeneweins und Wimmers. Die freiheitlichen Politiker wollten das vorerst nicht bestätigen.

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Der künftige FPÖ-Nationalrat Hans-Jörg Jenewein und Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer haben laut Zeitungsbericht die Krim besucht und wollten sich offiziell für die Anerkennung der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel einsetzen. Das berichtete die "Presse" am Dienstag unter Berufung auf russischen Medien. Von Jenewein und Wimmer war vorerst keine Bestätigung zu erhalten.

Die beiden FPÖ-Politiker nahmen demnach am Montag an einer Veranstaltung im Livadia-Palast bei Jalta teil, bei der ein neuer internationaler Freundschaftsverein gegründet wurde: die "Freunde der Krim". Der von Moskau eingesetzte Premierminister der Krim, Sergej Aksjonow, bedankte sich bei den Teilnehmern. "Das beschleunigt die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation", sagte er.

Das erklärte Ziel der "Freunde der Krim" sei es, die Volksabstimmung im März 2014, die Moskau zwei Wochen nach seiner militärischen Intervention abhielt, international als "rechtmäßig" zu darzustellen. Die internationale Gemeinschaft hat weder das "Referendum" noch die real vollzogene Integration der Krim in die Russische Föderation anerkannt. Die russische Nachrichtenagentur Tass zitierte Jenewein und Wimmer mit den Worten: "Unser Ziel ist es, die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und Russland weiter zu entwickeln und die Sanktionen abzuschaffen."

Auch das Ziel einer Sanktionsabschaffung entspricht nicht der offiziellen österreichischen Außenpolitik. Bisher hat Wien die EU-Politik mitgetragen. Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz befürwortete eine schrittweise Abschaffung der Strafmaßnahmen, wenn Russland in der Ukraine-Krise sich im Minsker Friedensprozess konstruktiv verhält.

Wiederholt FPÖ-Reisen

Die beiden FPÖ-Funktionäre sind über Moskau auf die Krim gereist. Sie verstoßen damit zwar nicht gegen internationale Gesetze, aber gegen die ukrainischen Einreisebestimmungen. In der Vorwoche kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow den österreichischen Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scharf, weil dieser Visumsansuchen von drei Krim-Medienvertretern durch die österreichische Botschaft in Moskau abgelehnt hat. Da Österreich die Annexion der Krim nicht anerkennt, hatte man sie an die österreichische Vertretung in Kiew verwiesen.

FPÖ-Politiker sind seit 2014 wiederholt in diesen Regionen aufgetreten. Am 16. März 2014 fungierten der nunmehrige Wiener Vizebürger Johann Gudenus (FPÖ), der damalige Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner (FPÖ) und Ewald Stadler (früher FPÖ und BZÖ, später REKOS) als "Beobachter" des von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannten Referendums auf der Krim, Stadler beobachtete im November 2014 zudem einen nicht minder umstrittenen "Urnengang" in der "Donezker Volksrepublik". Gäste von der FPÖ gab es auch beim "Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum" auf der Krim: Im April 2016 waren die Parlamentarier Axel Kassegger und Barbara Rosenkranz angereist, im April 2017 traten Nationalrat Johannes Hübner und Hans-Jörg Jenewein, damals Bundesrat, auf.

Kommentare (30)
2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Haben die linken Geifferer hier schon mal nachgedacht (können die das überhaupt?)

dass die Krimbewohner als Nichtukrainer keinen Bock auf das superkorrupte Chaosland Ukraine hatten und deshalb für den Anschluss stimmten.
Die Krim war bis auf ein kurzes, zu Ehren von Chruschtschow erzwungenes Intermezzo von nicht einmal 60 Jahren immer russisch und ist es heute zu recht wieder.

SoundofThunder
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🤔

Wenn sogar dein Kurz die Annexion der Krim als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt wird ja was daran sein. Wenn Sie schreiben dass es zu einer Volksabstimmung gekommen ist und das Volk hat sich für Russland entschieden dann fragen Sie die Krimtataren und die Ukrainische Bevölkerung auf der Krim Halbinsel. Die pro-russischen Separatisten haben denen den Zutritt zur Wahlurne verwehrt. Und von der Russisch stämmigen Bevölkerung ist nur 48% zur Wahl gegangen. Das ist keine Mehrheit.Man sollte nachdenken (wenn das rechte überhaupt können) bevor sich rechte Geifferer über linke echauffieren.

X22
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Lern Geschichte oder lies es auf Wikipedia nach!

de.wikipedia.org/wiki/Krim#Altertum_und_Mittelalter

Stoansteirer
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Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Kurzfassung:
„Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Russlands beim Sezessionsprozess der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht“.

Geschichte lesen und verstehen!

Stoansteirer
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Wirtschaftkammerpräsident Leitl

ist für die Abschaffung der Sanktionen gegenüber Russland,
die FPÖ ist für die Streichung der Sanktionen, die Bauern ebenso. Und die Krim? War mehrere hundert Jahre ohne Unterbrechung russisches Staatsgebiet und wurde durch eine demokratische gewaltfreie Abstimmung wieder eingegliedert. In den Protokollen des Obersten Sowjet gibt keinen Beleg dafür, dass die Krim jemals in das Gefüge der Ukraine eingegliedert wurde. Die Ukraine war bis zum Zerfall der S-Union, ein selbst ein Teilgebiet der Union.

X22
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Gilt für dich auch, lern Geschichte

.

artjom85
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Ich habe es weiter unten dargelegt, und Ihnen schreibe ich es notwendigerweise ebenso unter die Nase:

Waffenlieferungen, organisierte Hetze und eine blutige Invasion sind alles andere als Anzeichen für Interesse an einer diplomatischen, geschweige denn demokratisch herbeigeführten "Lösung" dieses Konfliktes, sofern das Wort "Konflikt" hier nicht schhon maßlos untertrieben ist.

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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Der Wirtschaftsbund,

die Bauern, Putin und die FPÖ sind vor allem bekannt als
-ethische
-juristische und
-moralische Instanzen.
Niemand vertritt dabei seine eigenen Interessen, oder doch?

Südtirol war ebenfalls Jahrhunderte lang österreichisches Staatsgebiet, die Krim aber ist in 9 von 10 Karten der damaligen Ukraine zugeordnet und komischerweise findet die Krim keine Erwähnung als 16. Sowjetrepublik....

Auf deinen Unsinn mit "demokratisch Gewaltfrei" geh ich gar nicht ein.

Ich präsentiere dir aber gern eine Theorie, warum die Krim so interessant für Zar Vladimir ist: Es geht im einfachen Zugang zum Mittelmeer und damit zum Nahen Osten...

schadstoffarm
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Oberster Sowjet

die Abstimmung war weder demokratisch noch gewaltfrei.

Zeitgenosse
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Fährt

der Zug jetzt Richtung Osten?

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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Naja,

die Wirtschaft Österreichs hätte gerne eine Aufhebung der Sanktionen, somit gäbe es ein Motiv für die Türkisen.
Bei den Blauen geht es wohl auch ums Geld, vielleicht sogar ums eigene....

Wir werden ja sehen, was so alles möglich ist bei den Pro-Europäern...

GordonKelz
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KRIM....

...einige dieser FRAKTION sehen im Wahlergebnis einen AUFTRAG für solche Eskapaden hinter dem Rücken der
Republik....!!
Gordon Kelz

DG1390DPH3TU3SEI
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Warum ist es verboten ,

Über die bettelei der blauen beim putin zu fragen?
Die blauen sind pleite und brauchen Geld.

DG1390DPH3TU3SEI
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Den blauen sind die Schulden zu groß geworden.

Jetzt gehen sie zum putin betteln.
Das muß einer doch verstehen.

Lodengrün
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Sind wir überrascht

Im Generalverhandlerteam sitzt Anneliese Kitzmüller. Beschäftigen wir uns mit ihr, googeln wir sie, lesen wir über sie in Wikipedia und uns wird der Mund offen bleiben. Da erklärt uns HC zumindest einmal in der Woche das er keine Vergangenheit zuläßt. Na was verkörpert dann diese Lady.
Kurz hat in seiner Machtblindheit wohl alles übersehen.

hermannsteinacher
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Schade, dass das Ziel der Sanktionenanschaffung nicht zum Ziel einer neutralen österreichischen Außenpolitik

gehört!

hermannsteinacher
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Ab-

schaffung!!!

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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Also

wäre es umgekehrt ok, Südtirol zu annektieren und in Österreich einzugliedern?

Wenn die Antwort auf diese Frage "Nein" lautet, warum ist es dann ok, wenn Russland die Krim annektiert?

hermannsteinacher
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Die Krim ist nach vorheriger Volksabstimmung und nach positivem Ansuchen

der Russischen Föderation beigetreten.

artjom85
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Re: hermannsteinacher

Sie haben die Waffenlieferungen, die organisierte Hetze und das darauffolgende Mordwerk, das mit jedem Angriffkrieg einhergeht, vergessen.

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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Stimmt,

und dabei waren auch garantiert niemals russische Truppen anwesend.

Gäbe also in Südtirol eine Volksabstimmung, bei der österreichische Soldaten die Wahllokale "schützen" und ein folgendes Ansuchen, dann wäre es ok, Südtirol unter österreichische Kontrolle zu bringen, ganz egal wie oft dabei italienisches Recht gebrochen wurde?

tannenbaum
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Was sagt der Kurz dazu?

HerbertKoenig
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Kurz ist aus dem selben Holz

Fremdenfeindlich, Strache treu und eine Gefahr für unser land

schadstoffarm
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ist eine Bildungsreise

putschen und annektieren Aufbaukurs I.

SoundofThunder
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🤔

Also anerkennt die FPÖ die Annexion der Krim . Sie sind halt Putins Freunde. Und was für ein "Freundschafts-Verein" wird das wohl sein?

artjom85
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Re.: SoundofThunder

Ein Verein, der das Blut nicht nur ukrainischer Militärs, die für die Beibehaltung internationaler Rechte gestorben sind mit Füßen tritt, sondern auch jenes sämtlicher Zivilisten, die für Putins Größenwahn unschuldig ihr Leben lassen mußten.
Es ist eine Schande, dass es in der österreichischen Politik solche Figuren gibt.

 
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