Interview„Katalonien erweist uns einen Bärendienst“

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher: Neue Nationalstaaten sind nicht die Lösungen, denn sie schaffen neue Minderheiten.

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LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: EMPFANG: KOMPATSCHER
Arno Kompatscher © APA/EXPA/JOHANN GRODER
 

Für die EU ist der Katalonienkonflikt eine innerspanische Auseinandersetzung. Wäre ein Eingreifen der EU notwendig?

ARNO KOMPATSCHER: Was die rechtliche Ebene betrifft, ist das nachvollziehbar. Natürlich tut auch die EU gut daran, auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu pochen. Verfassung schützt umgekehrt auch Minderheiten: Wenn man das umdreht wäre es ja sonst auch möglich, dass sich Mehrheiten über Verfassungen hinwegsetzen und Schutzrechte für Minderheiten durch Volksbefragungen abschaffen.

Das ist die rechtliche Ebene ...

Die politische darf man aber nicht aus den Augen verlieren. Das jetzt ist das Ergebnis nach einem langjährigen Stillstand, nachdem der Verfassungsgerichtshof die ausverhandelte Autonomie 2010 gekippt hat. Es gab keinen Dialog, und dieser Stillstand war für viele Katalanen frustrierend. Das hat zu dieser Verzweiflungstat geführt.

Könnte Südtirol ein Modell oder zumindest Beispiel sein, wie man aus dieser verfahrenen Situation herauskommt?

Südtirol kann nicht Modell sein, denn jede Situation ist anders zu beurteilen. Die Situation unterscheidet sich aufgrund der Tatsache, dass es für die Südtiroler Autonomie eine völkerrechtliche Grundlage der beiden Signatarstaaten Österreich und Italien gibt.

Es war ja ein jahrelanger Prozess dorthin.

Es war kein innerstaatlicher Prozess, das war sicher ein Vorteil bei den Verhandlungen. Man konnte sich auf UN-Resolutionen berufen. Das haben die Katalanen nicht, sodass sie am Ende keinen Ausweg sahen aufgrund der mangelnden Verhandlungsbereitschaft Madrids. Klar ist: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist kein unmittelbares Recht auf die Ausrufung der Abspaltung oder Sezession. Das wird auch vom Völkerrecht nicht so interpretiert. Es braucht aber jetzt endlich eine politische Lösung. Wenn das Recht an seine Grenzen stößt, ist Politik gefragt. Es braucht den Dialog für eine weitere Entwicklung der katalanischen Autonomie in fairen Verhandlungen.

Schadet es den starken Regionen Europas wie Südtirol, wenn Katalonien vorprescht und sich unabhängig erklärt?

Unter Umständen ist es ein Bärendienst, wenn man jetzt versucht, mit der Brechstange, durch ein einseitig ausgerufenes Referendum, das verfassungswidrig durchzudrücken. Das könnte zum Erstarken der nationalstaatlichen Idee führen im Glauben, es braucht keine Sonderregelungen und Autonomie. Das Gegenteil ist der Fall: Um den vielfach in Europa vorhandenen Tendenzen der Abspaltung entgegenzuwirken, braucht es eben genau das: Föderalismus, eine Aufwertung der Regionen und gleichzeitig mehr Europa.

Aber keine neuen Nationalstaaten?

Das kann nicht die Lösung sein, denn das erzeugt wieder neue Minderheiten.

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