Italienisches Einbürgerungsgesetz 70 Parlamentarier treten in Hungerstreik

Abgeordnete wollen sich Streik eines linken Senators anschließen. Das umstrittene Gesetz soll so noch vor Ende der Legislaturperiode durchgehen.

ITALY PARLIAMENT EU COUNCIL
Im italienischen Parlament soll bald gehungert werden. © EPA
 

70 italienische Parlamentarier wollen sich einem Hungerstreik anschließen, um Druck auf das Parlament in Rom für die Verabschiedung neuer Einbürgerungsregeln auszuüben. Initiator des Hungerstreiks ist der linke Senator Luigi Manconi. Seinem Appell folgte bereits der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio, der den Hungerstreik seit Mittwoch führt.

Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, dass das umstrittene Einbürgerungsgesetz der Regierungspartei PD (Demokratische Partei) um Ex-Premier Matteo Renzi trotz des Widerstandes der Opposition noch bis Ende der Legislaturperiode über die Bühne gebracht wird.

Die Parlamentspräsidentin Laura Boldrini, die das umstrittene Gesetz unterstützt, erklärte, sie denke daran, sich ebenfalls dem Hungerstreik anzuschließen. Am 13. Oktober sind mehrere Demonstrationen in ganz Rom für die neuen Einbürgerungsregeln geplant.

Gesetzesentwurf nach deutschem Modell

Der italienische Premier Paolo Gentiloni hatte Mitte September betont, er verzichte endgültig darauf, im Parlament ein neues Einbürgerungsgesetz durchzubringen. Wegen der Widerstände im Parlament sei es nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt den Gesetzesentwurf in beiden Kammern durchzubringen, verlautete aus Regierungskreisen.

Mit dem Gesetzesentwurf hätte das "ius sanguinis" (Abstammungsrecht) durch das "ius soli" (Geburtsortsprinzip) nach deutschem Modell ersetzt werden sollen. Mit der Reform könnten rund 800.000 in Italien geborene Kinder von Einwanderern sofort die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, wogegen sich die Rechtsparteien und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung heftig wehren. Diese behaupten, mit dem neuen Einbürgerungsgesetz wolle die PD um Renzi ihr Wählerreservoir vergrößern.

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