AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Wendestimmung"Macron ist Europas letzte und beste Karte"

Europa müsse sich von Grund auf erneuern, und Frankreichs Präsident könne jetzt Druck auf Deutschland ausüben. Und Österreich habe eine wichtige Rolle als Scharnier zwischen dem Westen und dem Osten, sagt Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot.

Ulrike Guérot: "Den Bürgern ist klar geworden, dass sie viel zu verlieren haben." © KK
 

Wird Emmanuel Macron nach dem zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit haben?

ULRIKE GUÉROT:  Ich glaube, ja. Was mich ein bisschen irritiert ist, dass die Wahlbeteiligung so niedrig ist. Da in Frankreich viel auf dem Spiel steht, hätte man gedacht,  es gingen alle zur Wahl.

Welche politische Kraft hat Emmanuel Macron mit seiner zusammengewürfelten Mannschaft, der es an Erfahrung und an Netzwerken fehlt?

GUÉROT:  Man darf darauf vertrauen, dass die, die für ihn gewählt wurden, auch voll hinter ihm stehen. Das war bei Hollande anders, der hatte ab 2015, als der Widerstand gegen die damals übrigens von Macron verantwortete Arbeitsrechtsreform entstand, eine Front von rund 100 eigene Abgeordneten, die permanent gegen den Elysee gestimmt haben. Jetzt hat Macron aufwendig mobilisiert. Normale Lehrer, Landwirte, Rechtsanwälte gehen für ihn in die Politik, um das Land zu modernisieren, das so verstaubt war. Die sind nicht erfahren, aber hoch motiviert, da ist ihm wirklich etwas gelungen. In die Regierung hat er ja sehr erfahrene Leute geholt.

Ulrike Guérot

Ulrike Guérot ist Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems.

  • Die deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin war von 1995 bis 1998 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, bei der Organisation Notre Europe in Paris.
  • Von 2007 bis 2013 leitete Ulrike Guérot das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR). Dort arbeitete und forschte sie auf den Gebieten der europäischen Außenpolitik, des europäischen Integrationsprozesses, der europäischen Institutionen sowie der deutsch-französischen und deutsch-amerikanischen Beziehungen.
  • Im April 2013 veröffentlichte sie mit Robert Menasse ein Manifest zur „Gründung einer Europäischen Republik“. Darin beschreiben die beiden aktuelle Fehlentwicklungen sowie Missstände in der EU und rufen zur Gründung einer europäischen Republik auf, unter anderem unterstützt vom französischen Ökonomen Thomas Piketty, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Gesine Schwan.
  • Im Mai 2017 erschien ihr zweites Werk mit dem Titel: „Der neue Bürgerkrieg: Das offene Europa und seine Feinde“.
 

In Frankreich hat es jetzt die Konservativen zerbröselt, aber auch die Sozialisten. Steht das nicht im Gegensatz zu dem Zulauf, den Jeremy Corbyn in Großbritannien hatte, oder auch Bernie Sanders jetzt auf seiner Europa-Tour?

GUÉROT: In Frankreich ist die Gemengelage anders. Wenn Sie die Sozialisten, die zu Macron abgewandert sind, zusammenrechnen mit denen, die noch die Sozialisten wählen, und denen, die für deren linke Abspaltung, das "Unbeugsame Frankreich" von Jean-Luc Mélenchon votieren, dann sind das auch fast 30 Prozent, und mehr hatten die Sozialisten nie. Mit Macron gibt es halt eine seriöse Alternative, die es in London nicht gibt, und die Clinton auch nicht war. Macron als ehemaliger Banker ist dem Image eines Mitglieds des Establishments übrigens auch nur entronnen, indem er diese Liste mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft aufgestellt hat. „En marche“ drängt die Linken an die Wand, aber auch die Rechte. Das Parteiensystem fliegt den Franzosen um die Ohren.

Im September wird in Deutschland gewählt. Haben die Sozialdemokraten da noch eine Chance, vom Zulauf der Jungen zur Linken zu profitieren?

GUÉROT: Es wird ja auch in Österreich gewählt, und in Italien. Das wird alles spannend. In Deutschland haben wir das  schon hinter uns: Der Hype von Martin Schulz, die Wendestimmung mit dem Gefühl „Zwölf Jahre Merkel sind genug“ war mit den Wahlniederlagen bei den Regionalwahlen rasch vorbei. Im Saarland hat es angefangen, mit der Warnung vor rot-rot-grün, die in Deutschland immer einen Pawlow'schen Reflex auslöst, der sich gegen die Linke wendet. Und wenn es die SPD nicht einmal in Nordrhein-Westfalen nicht schafft, der wichtigsten Hochburg neben Baden-Württemberg, dann geht im Bund gar nichts.

Sie geben Schulz keine Chance?

GUÉROT: Nein.

Ist der Wahlsieg von Emmanuel Macron eine kleine Revolution?  Wie verändert das Europa?

GUÉROT: Europa braucht einen wirklich frischen Start mit all der Energie, die Macron mitbringen kann. Frankreich ist ein großes Land, es ist entscheidend, was es tut und da gibt es Druckpotenzial gegenüber Deutschland, das mit seiner „alternativlosen“ Politik nichts in Bewegung gebracht, nicht nach vorne gedacht hat.

Was braucht Europa?

GUÉROT: Macron ist die letzte und beste Karte für Europa. Er muss sein Land reformieren, aber er braucht dafür Europa. Die Vorschläge für eine Erneuerung liegen alle auf dem Tisch: ein europäischer Finanzminister, ein europäisches Budget, die Parlamentarisierung der Euro-Zone. Deutschland müsste vom Teufel geritten sein, um Macron da nicht die Hand zu reichen.  Europa muss sich von Grund auf erneuern, weit über die fünf Szenarien von Jean-Claude Juncker hinaus. Ich sehe auch eine allerte Zivilgesellschaft überall. Die Leute interessieren sich für Europa. Wir haben einen historischen Moment, wo den Bürgern klar geworden ist, dass wir viel zu verlieren haben. Das stimmt mich optimistisch. Vor allem die Jungen machen sich auf, “en marche“ eben.

Wie soll es Ihrer Meinung nach weitergehen?

GUÉROT: Wir haben ein Zeitfenster, das zwei Jahre lang offen ist. Wir müssen die Eurozone neu denken, und wir müssen den Osteuropäern Angebote machen, wie sie den Anschluss finden, sonst werfen wir sie Putin zum Fraß vor. Das wollen wir ja nicht. Ich weiß nicht, wie das ausgeht, und gerade die Deutschen stellen konsequent die Frage, was das alles kostet. Aber ich frage: Was kostet uns der Populismus, der Verlust von Demokratie, der Verlust von Freiheit? Und die Demokratie werden wir nur sichern, wenn wir es auf hinkriegen, dass wir nicht auf Dauer Bürger zweier Klassen in Europa haben. Wer nicht im Euro ist, muss hinein. Nicht heute, nicht morgen, aber wir müssen einen Fahrplan aufstellen.

Beschreiben Sie da ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?

GUÉROT: Ja, aber keine konzentrischen Kreise auf Dauer. Die Sicherheit und die Währung sind nicht getrennt zu denken, das hängt eng zusammen. Hätte uns die Bankenkrise nicht dazwischengepfuscht, wären Länder wie Ungarn längst auf dem Weg.  Das übrige Europa hat große Angst davor, dass nur noch Deutschland und Frankreich den Ton angeben. Österreich hat da eine wichtige Funktion, als Scharnier zwischen dem Osten bzw. Südosten und dem Westen.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.