Interview"Der Balkan könnte eskalieren"

Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor spricht über die neue Krise auf dem Balkan, die fehlende Perspektive für die Menschen dort und warum das Sprechen über Minderheiten immer noch so verkrampft ist.

Pahor über Kr(s)ko: Wenn das Kraftwerk nicht sicher wäre, würde ich handeln © Markus Traussnig
 

Sie setzen sich wortreich für die slowenische Minderheit in Kärnten ein und haben gesagt: „So wie die Verfassung nun geschrieben ist, können wir das nicht akzeptieren.“ Umgekehrt kommt dann die Frage auf: Warum ist es für Slowenien so schwer, die eigene deutschsprachige Minderheit in der Verfassung zu verankern?
BORUT PAHOR: Wir haben zwei autochthone Minderheiten in unserem Land – die Italiener und die Ungarn.

Und dabei wird es bleiben?
Ich sehe keine Anzeichen, dass sich das ändert. Was die Vertreter der deutschsprachigen ethnischen Gruppe in Slowenien angeht: Ich war stets dafür, dass diese Gruppe finanziell gefördert wird, sich politisch einbringen und ihre Identität pflegen und stärken kann. Das soll letztendlich auch zur Stärkung unseres nationalen Charakters beitragen.

Die Rechte von Volksgruppen in Ihrem Land gehen aber viel weiter – selbst im Aufsichtsrat des staatlichen Fernsehens gibt es Volksgruppenvertreter. Diese Rechte werden der deutschsprachigen Minderheit nie gewährt?
Wie gesagt: Es ist die sogenannte deutschsprachige ethnische Gruppe. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Ich selbst bin oft Gast in der Gottschee.

So verkrampft wie in Ihrem Land über die deutschsprachige Minderheit gesprochen wird, wird zum Teil in Kärnten über die slowenische Volksgruppe diskutiert. Warum kann dieses Thema noch immer die Gemüter erhitzen?
Weil in Kärnten die slowenische nationale Minderheit unter dem Schutz der Bundesverfassung der Republik Österreich und einer internationalen rechtlichen Vereinbarung steht. Slowenien ist der Nachfolgestaat einer der Signatarmächte des österreichischen Staatsvertrags aus dem Jahre 1955.

Das denken Sie wirklich?
Ja, ja, natürlich. Und so ist es auch. Wenn das für Österreich zu einem Problem werden sollte, würden wir unsere Entscheidung mit der Deponierung unserer Nachfolgerschaft bei der Regierung der Russischen Föderation als Depositar klarmachen. Wir sind jedoch der Meinung, dass sich Österreich im Sinne der Erhaltung der slowenischen Minderheit verhält, und sehen diesbezüglich Fortschritte: etwa das Aufstellen der zweisprachigen Ortstafeln. In Anbetracht, dass man gegenüber den Sorgen des slowenischen Staates im Fall der Landesverfassung nicht verschlossen ist, geht für uns hervor, dass man Slowenien als Nachfolgestaat einer der Signatarmächte versteht.

Sehen Sie eine Krise zwischen Österreich und Slowenien?
Derzeit? Nein. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz waren bereit, unserem Außenminister Karl Erjavec die Situation zu erklären, wobei auch die slowenischen Minderheitenvertreter ihre Wünsche äußern konnten. Außerdem steht der Text der Landesverfassung noch nicht fest. Das strategische Interesse Sloweniens und Österreichs muss es sein, in allen Belangen beste Beziehungen zu haben. Die Entwicklungen in Europa sind nicht die besten, wir müssen als pro-europäische Staaten gemeinsam daran arbeiten, dass sich Frieden, Sicherheit und Wohlstand entwickeln können.

Pahor im Gespräch mit Thomas Cik (Kleine Zeitung) Foto © Markus Traussnig

Sie sagten einst, die Europäische Union ist wie eine schöne Frau – und deshalb ist sie auch kompliziert.
Na ja, gerade zeigt sie sich nicht von ihrer schönsten Seite und ist auch nicht gut in Form. Was uns derzeit fehlt, ist europäisches Leadership, nicht nur das Besinnen auf nationale Interessen und rechten Populismus. Das könnte Europa zerstören, und gerade das wünsche ich mir nicht. Deswegen haben wir gemeinsam mit Laibacher Intellektuellen eine Initiative zur Reform Europas gestartet.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat den Vorschlag aufgebracht, dass nicht mehr jeder Staat in der Kommission vertreten sein muss. Würde das kleine Slowenien zugunsten des großen Europas auf den Kommissar verzichten?
So weit sind wir noch nicht. Wir müssen erst einmal über die Reformen der Institutionen an sich reden, dann über Posten. Es gibt nur eine Sache, wo ich mich von Europa abkehren würde: in der Frage der Sprachen. Wenn jemand sagt, es sei ein Problem, dass wir 24 Sprachen und über 500 verschiedene Kombinationen zwischen diesen Sprachen haben, bin ich raus. Sonst bin ich kompromissbereit.

Zur Person

Borut Pahor (53) ist seit 2012 Staatspräsident Sloweniens. Zuvor war der Sozialdemokrat Regierungschef, musste aber nach einem Misstrauensvotum des Parlaments zurücktreten. Im Herbst stehen wieder Wahlen an.

Auch der Balkan versinkt in Problemen. Was ist die Perspektive für Ihre einstigen Staatsgenossen?
Ich habe dieses Thema vor ein paar Tagen bei Jean-Claude Juncker angebracht. „Vergiss mir nicht auf den Balkan“, habe ich ihm gesagt. Die Leute dort brauchen mehr als nur ein Lippenbekenntnis, sie verstehen, dass Europa in der Krise steckt und mit sich selbst beschäftigt ist; aber sie brauchen eine Perspektive.

Wo sehen Sie derzeit die größten Problemfelder?
In Bosnien ist die Frage des Zusammenlebens der Nationalitäten noch immer ein Problem. Wenn man aber den Leuten unter den Voraussetzungen des Dayton-Abkommens eine europäische Perspektive bieten kann, kann dies auch diesen Staat zusammenhalten. Mazedonien ist seit mehr als zehn Jahren ein isoliertes Land. Sie haben wegen des Streites um den Namen mit Griechenland weder eine Entwicklung in Richtung Europa noch in Richtung der Nato mitgemacht. Diesem Land muss man helfen. Natürlich muss aber auch Mazedonien bestimmte Ratschläge und Empfehlungen annehmen. Es kann nicht nur das annehmen, was für die eine oder andere Seite in Mazedonien günstig ist. Und wir sehen eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina. Wie Sie wissen, hat Slowenien den Kosovo anerkannt. Damit haben wir unsere freundschaftlichen Verhältnisse zu Serbien nicht gerade vertieft. Eine Zeit lang waren diese sehr angespannt. Wir waren jedoch das Land, das dann auch die Beziehungen zu Belgrad verbessert hat. Jetzt haben wir Freunde auf beiden Seiten und raten beiden aufrichtig, die Beziehungen nicht zu verschlechtern, sondern zu verbessern.

Sie wissen, dass Österreicher Sorge wegen des Atomkraftwerks Kr(s)ko haben.
Ja, auch einige Slowenen.

Wohl die Mehrheit.
Diese Angst ist unberechtigt. Schauen Sie: Auch in Slowenien arbeiten wir am Ausbau der Wasserkraft, aber alles hat seine Grenzen. Thermische Kraftwerke lehnen manche wegen des CO2 ab, Wind ist nicht stabil genug, Atomkraft sehen einige als angebliche Bedrohung der Sicherheit, wo wollen Sie die ganze Energie hernehmen, die wir brauchen? Und Sie können mir glauben: Wenn ich wüsste, dass die Atomenergie in Kr(s)ko nicht absolut sicher wäre, würde ich handeln, denn die Sicherheit geht vor.

Ende des Jahres beginnt der Wahlkampf für Ihre Wiederwahl. Haben Sie schon genug Bilder für die Foto-App Instagram gesammelt? Ihr Social-Media-Verhalten war ja sogar dem britischen „Guardian“ eine Geschichte wert.
Der Account hat mich weltweit populär gemacht, aber deswegen vergesse ich nicht, dass ich mit den Menschen reden muss, nur so erfahre ich ihre Sorgen und Anliegen. Ich versuche aber dennoch, diese Kanäle zu nutzen, auf Twitter verbreite ich politische Ansichten, auf Instagram zeige ich, wer ich als Person bin. Aber da werde ich mich wegen der Wahl nicht anders darstellen. Ich habe den Leuten vor fünf Jahren gesagt, dass wir zusammenarbeiten müssen. Wenn sie das weiter wollen, werde ich auch gewählt.

Kommentare (1)

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der balkan

Europa und die supper Mächte haben das abschlachten diese emense Gewalt an Frauen sogar an Kindern zu gelassen, die aufarbeitung dieses Wahnsinns in deren Gesellschaft dauert jahrzehnte Eltern geben ohne therapie den Hass die Gewalt ihre ethischen Gedanken weiter usw! Der landesrat hr. Benger sollte sich fragen warum er einen Keil in die kärntner gesellschaft treiben will wegen einen deppert en Satz auf einen Papier! Die kärntner Slowenien ihre Kultur ihre Sprache gehört zur kärntner Kultur wie das ferlacherHorn! Der hr. Jörg Haider war und wirt es nie sein ein kärntner der hat die Gesellschaft für seine Zwecke missbraucht belogen betrogenso schaut aus! Und der hr strache und seine Konsorten der FPÖ sind nicht anderes!

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