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Konflikt eskaliert

Erdogan nennt Journalisten Yücel "deutschen Spion"

Erdogan lässt mit massiven Anschuldigungen Streit zwischen Deutschland und der Türkei eskalieren. Berlin weist Spionage-Anschuldigungen zurück.

Recep Tayyip Erdogan © (c) AP (Kayhan Ozer)
 

Im Streit mit Deutschland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton massiv verschärft: In einer Rede in Istanbul warf der Staatschef am Freitagabend dem inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel Spionage für Deutschland vor. Die deutschen Behörden beschuldigte er der Unterstützung des Terrorismus in der Türkei.

Besonders verärgert zeigte sich Erdogan über die Absage mehrerer Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften, klagte Erdogan.

Agent der Deutschen und der PKK

Mit Blick auf die deutschen Behörden sagte Erdogan: "Sie müssen wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden." Den inhaftierten deutsch-türkischen Korrespondenten Yücel bezeichnete Erdogan als "deutschen Agenten" und als Aktivisten der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Kurz vor Erdogans wütendem Redeauftritt hatte es noch Anzeichen für ein Bemühen um diplomatische Deeskalation in der deutsch-türkischen Krise gegeben: Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu telefonierten am Freitagnachmittag und verabredeten nach Angaben aus Ankara ein Treffen für kommenden Mittwoch.

Laut Agentur Anadolu drückte Cavusoglu seinem deutschen Kollegen bei einem Telefonat sein Unbehagen über die Absage der Wahlkampfauftritte aus. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, beide hätten vereinbart, "in engem Kontakt zu bleiben".

Außenminister Cavusoglu hatte vor dem Telefonat Berlin vorgeworfen, sich mit der Absage von Redeauftritten türkischer Minister gegen "die Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit" zu stellen. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag sprach gar von einer "faschistischen Maßnahme".

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wies diese Kritik am Rande eines Besuchs in Tunesien zurück. "Was das konkrete Abhalten einer Versammlung anbelangt, liegt die Genehmigungspraxis auf der kommunalen Ebene", sagte sie. Der deutsche Justizminister Heiko Maas machte klar, für ihn sei angesichts der Verfolgung von Journalisten in der Türkei "die Zeit der leisen Töne vorbei". Dass die Türkei im Fall des Journalisten Yücel so weit gehe, einen deutschen Staatsbürger in Untersuchungshaft zu stecken "wegen einem Vergehen, das wir nicht nachvollziehen können, hat schon eine neue Qualität", sagt Maas der deutsch-türkischen Onlinezeitschrift "Özgürüz".

Auch Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte den Umgang mit Yücel als "inakzeptabel". Der Vorgang lasse einen fragen, "ob die Türkei überhaupt noch den Anspruch hat, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu sein", sagte das Staatsoberhaupt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Auf dem Weg in die Diktatur

Die Städte Köln, Gaggenau und Frechen hatten organisatorische Gründe und Sicherheitsbedenken für die Absage der Auftritte angeführt, bei denen türkische Minister für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben wollten. Mitte April findet ein Referendum über die Pläne von Staatschef Erdogan statt, auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind stimmberechtigt. Durch die Verfassungsreform sollen die Rechte von Präsident Erdogan massiv ausgeweitet werden. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die türkische Demokratie

Das türkische Außenministerium hatte am Donnerstag den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, herbeizitiert, um sich über die Absagen zu beschweren. Das Gespräch sei "ernst, aber freundlich" verlaufen, sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer in Berlin. Erdmann habe erklärt, dass die deutsche Regierung keinen Einfluss auf die Entscheidung der kommunalen Behörden genommen habe und auch nicht nehmen könne.

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Danke für Ihr Verständnis.

walter1955
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ein jeder der die marke ELEKTRA BREGENZ kauft

unterstüzt keine heimischen arbeitsplätze
EB gehört seit 2002 den türken

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SoundofThunder
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🤔

Es gibt sicher genügend Reporter türkischer Abstammung.Wer sagt dass das keine Spione sind?

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GordonKelz
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ERDOGAN.....

....Die Türken sind sich nicht bewusst, was Sie mit der Installierung Erdogans zum alleinigen Machthaber anstellen!! Dieses Volk ist bei weitem für eine Demokratie nicht reif, so hysterisch wie Ihm jetzt zugejubelt wird, ist der Tag nicht fern, wo sie Ihn am Galgen sehen wollen! Schlimm für alle jene Menschen in diesem schönen Land, die das schon begriffen haben!
Gordon Kelz

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mapem
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1… Das Wahlverhalten der in Europa lebenden Türken bei Erdogans Referendum wird in doppelter Hinsicht eine Nagelprobe.

Das Ergebnis wird all das widerlegen oder bestätigen, was in den letzten Jahren beherrschende Themen in unserer politischen Diskussion sind. Nämlich ob Integration seine Grenzen hat – ob Nationalismus und Religion überwunden sind – und die für Europa entscheidende Frage, ob es das Bekenntnis zur säkularen Demokratie geben wird – oder nicht.

Die Entwicklungen in der Türkei sind besorgniserregend – sie muten an wie Deja vus aus dem Deutschland der 30er-Jahre, wo einem das „Wehret den Anfängen“ immer öfter durch den Sinn geht.
Erdogan scheint gerade die Geburt einer neuen anatolischen Her.renrasse aus dem Boden zu stampfen – die ihren Herrschaftsanspruch schon über ihre Grenzen hinaus anmeldet (Syrien, Irak …).

Für Erdogan scheinen die in Europa lebenden Türken sehr wichtig zu sein – womit sich die Frage stellt, wie weit sich seine Machtinteressen bereits erweitert haben und er seine Mannen hier in Europa schon als Vorhut seiner politischen Intentionen betrachtet. Wer die Euphorie der roten Fahnen schwingenden Euro-Türken bei den vergangenen Wahlreden Erdogans gesehen hat, meinte alte Wochenschau-Filme gesehen zu haben – das muss wohl berechtigten Anlass zur Sorge geben.

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mapem
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2… Welche Rolle nun der Islam dabei spielt, ist das zweite zentrale Thema der gegenwärtigen Diskussion.

Der Koran scheint als Transportmittel für Macht- und Herrschaftsansprüche wohl besonders geeignet zu sein. Offensichtlich lassen sich aus ihm besonders elegant Legitimation für Gewalt, Unterdrückung und absoluten Herrschaftsanspruch ableiten. Was hat dann solch ein Buch im europäischen Bücherregal zu suchen? Haben wir die Werksanleitung des Braunauers nicht auch – zu Recht – aus der Bibliothek geworfen? Diesen Islam sehe ich keineswegs als Teil unserer Kultur und Gesellschaft.

Und was ich vermisse – ich vermisse jene Muslime hier bei uns, die diese Gewaltfibel einmal ordentlich zerlegen, um daraus dann eine Europa-kompatible Version für sich hier zu schaffen. Warum dies nicht passiert? Nun – offenbar scheinen durch die Nabelschnüre aus Ankara und Arabien noch immer dieser radikale Geist und die Kohle nach Europa in die muslimen Comunitys gepumpt zu werden – man hat sich nicht abgenabelt. Und dann bedient man sich noch der Hinterfotzigkeit, dies über unsere Toleranz einzufordern und als etwas darzustellen, was es nicht ist.

Die paar wenigen Kritiker, die es aus ihren Reihen dennoch gewagt haben, gibt es nicht mehr – oder über ihnen schwebt die Fatwa (Rushdi, Abdel-Samad …). Das führt dann dazu, dass diese Leute - hier bei uns! – nur mehr mit Personenschutz den nächsten Tag erleben. Dieser Islam ist NICHT Teil Europas, Frau Merkel!

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mapem
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3… Man braucht keine Hetzreden der Pegida, der AfD, Kickls oder Le Pens,

um dieses Problem zu erkennen – und man braucht auch nicht deren Problemlösungsangebote, denn diese sind ja kaum vom Habitus derer zu unterscheiden, die sie kritisieren.
Vielmehr fordere ich eine konsequente Enttabuisierung dieses Themenkreises im gesamten politischen Spektrum und in der gesamten Medienlandschaft. Denn wenn wir schon vorgeben unsere europäischen Werte der Toleranz, der Freiheit, des Humanismus´ und der Freiheit verteidigen zu wollen – mit geschlossenen Augen werden wir es nicht schaffen – und dieses zu lange Verdrängen und Schönreden haben uns ja in dieses Dilemma geführt und die Rechten gestärkt.

Ja – es tut sich schön langsam was – und die letzten Mohikaner der Sozialromantiker versammeln sich hysterisch um die verzweifelten Worte eines Landaus, Patzelts und anderer NGOs, wobei gerade diese Herrschaften ja die Überdrüber-Vernebler sind, die uns bis zum Abwinken das süße Vanillepulver der multikulturellen Friktionslosigkeit in die Augen blasen.
Was allerdings mittlerweile bläst, sind ganz andere Winde – und wir sollten unseren Werte-Katalog ganz fest in die Hände nehmen, sonst wird uns die Bora aus Ankara und Arabien schön kleinweise die Seiten herausblasen.

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mapem
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4… Und noch etwas. Falls hier irgendwelche sind, die bei diesem Referendum wählen dürfen und werden:

Liebe Euro-Türken, mit eurem Wahlergebnis werdet ihr die Hosen runterlassen – und wir werden ganz genau darauf achten, ob es ein Bekenntnis zum anatolischen Kalifat islamer Prägung wird, oder ein Bekenntnis zur säkularen Demokratie.

Und dann werden wir sehen, ob ihr auch im mit dem Geist hier in Europa angekommen seid – oder ob ihr um nichts besser seid, als der harte Kern der Kickl´schen Bruderschaft.

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voit60
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wie wäre es vielleicht damit,

die hier so ungeliebten und unglücklichen Türken kehren in die geliebte Heimat zurück, und wir ungeliebten Österreicher und Deutsche fahren nicht mehr in die Türkei in den all-inclusive Urlaub.

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plolin
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voit

Wir waren oft in der Türkei auf Urlaub. Schöne Hotels, nette Leute, wunderbares Meer. ja, auch All Inclusive - das Beste, wenn man Kinder dabei hat.
Wir werden sicher wieder in die Türkei fahren (besonders Istanbul ist eine bezaubernde Stadt ) - aber erst dann, wenn es diesen Erdowahn nicht mehr gibt.

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tannenbaum
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Es ist höchste Zeit, dass mit allen türkischstämmigern Erdogananhänger einmal Klartext gesprochen wird und allen Uneinsichtigen sofort zur Heimreise aufgefordert werden. Bei Nichteinhaltung Zwangsabschiebung! Keiner braucht diese Menschen in Europa!!!

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