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Partei-Leute regelwidrig bezahlt

Le Pen will EU-Geld nicht zurückzahlen

Die Rechtspopulistin müsste rund 300.000 Euro an öffentlichen Mitteln an das EU-Parlament zurückzahlen. Jetzt werden ihr das Grundgehalt und andere Bezüge gekürzt. Front National wird schon länger verdächtigt, EU-Gelder für die Partei in Frankreich zu verwenden.

Marine Le Pen
Marine Le Pen © Bouchain
 

Die französische EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat eine fristgerechte Rückzahlung von gut 298.000 Euro an das Europaparlament verweigert. Bis Dienstag um 24.00 Uhr sei das Geld nicht eingegangen, teilte eine Parlamentssprecherin in Brüssel am Mittwoch mit.

Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National selbst hatte die Rückzahlung abgelehnt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichtete.

Das Parlament hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei. Die Rückzahlungsfrist war am Dienstagabend abgelaufen. Eine weitere Rückzahlung von knapp 42.000 Euro für die regelwidrige Beschäftigung eines weiteren Mitarbeiters wird nach Angaben aus Parlamentskreisen bis 28. Februar fällig.

Um die 298.000 Euro zurückzubekommen, wird das Parlament nach Angaben der Sprecherin ab sofort die Hälfte von Le Pens Grundgehalt von knapp 8.500 Euro sowie die Hälfte des Tagegelds etwa für Reisen und Hotels an Sitzungstagen zurückhalten. Eine Pauschale für Büromiete, Computer und Telefonanlagen in Höhe von 4.320 Euro pro Monat wird ab März komplett einbehalten. Außerdem setzt das Parlament einen Zinssatz von 3,5 Prozent an. Darüber informierte die Finanzabteilung des Parlaments Le Pen am Mittwoch in einem Brief.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber (Deutschland), kritisierte Le Pen wegen der ausbleibenden Zahlungen scharf. "Frau Le Pen ist einfach eine Gaunerin", erklärte der CSU-Politiker. Die Parlamentsregeln seien für alle gültig. "Frau Le Pen meint aber offenbar, sie stehe über den Regeln. Das ist typisch für sie."

Le Pen tritt bei der französischen Präsidentenwahl im Frühjahr als Kandidatin an. Nach Umfragen hat sie Chancen, in den entscheidenden zweiten Wahlgang im Mai zu gelangen.

Die rechtsextreme, EU-kritische Partei wird schon länger verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Die französische Justiz hatte Anfang Jänner Ermittlungen in der Sache bestätigt.

Le Pens Vater Jean-Marie hatte ähnliche Schwierigkeiten mit dem Europaparlament. Auch von ihm forderte das Parlament 320.000 Euro zurück, die regelwidrig zur Beschäftigung von Mitarbeitern ausgegeben worden sein sollen. Weil Le Pen senior nicht zahlte, behielt das Parlament 2016 einen Teil seiner Bezüge ein.

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SoundofThunder
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Pfändung und Rausschmiss aus dem Parlament!

Jeder kleine Mann wäre schon lange im Häfen wenn er seine Schulden nicht zurückzahlen will!

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Lodengrün
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Ja, ja die Partei die netten Umgang einfordert

Ein oberösterreichischer FPÖ-Gemeinderat ist nach der Kritik an seinem Hassposting im Internet aus der Partei ausgetreten und hat auch sein Mandat zurückgelegt. Der Mann aus dem Bezirk Steyr-Land ist aufgefallen, weil er Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Aussagen wie "Dieser Österreich Hasser ist sicher nicht mein Präsident" bedacht habe und dessen Wähler mit: "Ich hätte die grünen Idioten am liebsten erwürgt". Auch den ehemaligen Präsidenten Heinz Fischer habe er als "Vollidiot" bezeichnet und Musiker Klaus Eberhartinger als "den größten Idioten von Österreich".

Noch Fragen? "Ihr werdet Euch noch wundern!".

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so ist das mit den Rechten:

auf der einen Seite den dummen Teil der Bevölkerung verführen - auf der anderen Seite sich an genau denen bereichern. Wasser predigen - Vodka trinken. das Motto der Rechten!

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Musicjunkie
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"Ich möchte jetzt rhetorisch meinen Hut ziehen,vor unseren beiden Powerfrauen Frauke Petry und Marine Le Pen"

Harald Vilimsky's Rede in Koblenz beim Treffen der Rechten Europas.

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Musicjunkie
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So schaut halt rechte Politik fürs Volk aus.

--

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GordonKelz
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LE PEN........

....Was haben Sie von Straches Schwester erwartet???
Gordon Kelz

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Den Proporz

müssen wir abschaffen hat da mal eine ähnlich orientierte Partei geschrien.... :)

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H260345H
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Das rechtspopulistische Gesindel

ist in allen Ländern gleich: Verleumdung, Hetzerei und kriminelle Handlungen sind an der Tagesordnung!
Warum wohl könnten in Ö verurteilte oder derzeit im Gerichtssaal stehende BZÖ- und FPÖ-Funktionäre und Leute ähnlicher Gesinnung wohl schon eine eigene Partei gründen: Weil sie beinahe schon mehr Personal darstellen als die nicht bescholtenen Personen dieser Rechtspopulisten.

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Irgendeiner
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Naja,ist die geliebte Schwesterpartei

unserer Blauen,verhält sich auch so,man lacht.

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sistra
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Wasser predigen und Wein trinken,

so wie alle Populisten!

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Lodengrün
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Und da stellt sich HC

gestern ans Pult und keift wieder die Regierung an. Er soll einmal in Klausur gehen und nachdenken was er für Götzen er anbietet. Legen so viel Wert auf christliche Werte und machen den Kniefall vor jemanden der die Folter wieder einführt. Bigott und pharisäerisch sind die Fachausdrücke dafür.

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Planck
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Jaja, die Anständigen und Fleißigen ... ^^

Schön, wenn man ein gemeinsames Sittenbild hat, gell, Kornblümlinge? *g*

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Patriot
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Die Frau Le Pen ist ja bekanntlich, neben den Herrn Trump und Putin, Vorbild für den Herrn Strache.

Da können wir uns ungefähr vorstellen, wie er agieren würde, sollte er in Österreich an's Ruder kommen. Es ist nur zu hoffen, dass es niemals(!) dazu kommt! Die Österreicher/innen haben es selbst in der Hand!

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SoundofThunder
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Das sollte Putin zum Nachdenken bewegen ob er ihr die 30 Millionen Euro für ihren Wahlkampf geben soll.

Ja,so sind sie,die Rechten.Denen darf man kein Geld in die Hand geben. Und beißen die Hand die sie füttert! Gegen die EU hetzen,aber in Brüssel sitzen und sich den Wamst mit Steuergeldern vollstopfen ohne eine einzige Leistung erbracht zu haben und ihren Freunderln muss man auch noch was zukommen lassen. Sehr Vertrauenswürdig,oder? Wenn man seine Schulden nicht zurückzahlt ist man für das höchste Amt im Staat nicht fähig. Sie braucht die Kohle für ihren Wahlkampf (da sparen die Rechten nicht!) ! Ein 👍🏾 bei Twitter kostet ja auch 12 Cent! Dort wird regelrecht damit gehandelt,es gibt schon "Unternehmer" die damit reich geworden sind. Und über Twitter und FB kann man den Wahlkampf entscheidend beeinflussen, was die letzten Wochen und Monate gezeigt hat.

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schadstoffarm
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da zwingt man sie ja aus der EU auszutreten

da ihr "Lohn" ohnehin einbehalten wird. Andererseits ist ihr Parteiprogramm dann obsolet. Tricky !

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ramba zamba
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alles

klar! Das sind die Parteien mit denen die FPÖ gut kann und mit denen sie gemeinsame Sache machen und an denen sie sich orientieren! Zahlen sich selbst mit Steuergeld vom kleinen Mann und wollen es nicht zurück geben! Anhand von Trump, Le Pen und dem Verhalten von Strache Kickl & Hofer (Pensionist, Krankenstandler,Abzocker) den betreffenden Personen und Parteien gegenüber, können sich selbst Menschen mit niedrigem IQ ausrechnen was diese blaue Partei für den kleinen Mann empfindet und wie sie mit ihm umgehen werden wenn er sie gewählt hat.

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H260345H
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Die schmutzigsten und korruptesten Personen der Weltpolitik

sind die besten Freunde des HC und seiner Kumpane Kickl und Hofer!
Daher müssen die demokratischen und anständigen Menschen stets auf der Hut sein, dass diese Typen NIEMALS an die Macht kommen, ansonsten hätten wir Chaos und Korruption vor unseren Haustüren!!!

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Lodengrün
7
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Diese Dame und Freundin von HC

will die EU zerschlagen. Ich frage mich warum sie ihr überhaupt Geld zukommen lassen. Detto Farage der dort seit Jahren sitzt, kräftig einsackt und dann den Brexit forciert. Wie wir weiters aus der Presse heute entnehmen war der Attentäter von Quebec glühender Verehrer von Le Pen und Trump. Und wer verehrt die beiden ebenso mit Handibussi etc? Richtig!

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