Doskozil: EU-Kommission ist "völlig auf dem Holzweg"

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die indirekte Kritik der EU-Kommission an seinem Vorschlag für EU-Flüchtlingsobergrenzen und ein Aus von Asylanträgen innerhalb der EU scharf zurückgewiesen. Wenn man immer noch nicht begriffen habe, dass das Dublin-System nicht mehr funktioniere, "dann ist man leider völlig am Holzweg", kritisierte der Minister am Freitag in einer Aussendung.

EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud hatte zuvor betont, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten an die Genfer Konvention gebunden seien, die keine Rückweisungen für Flüchtlinge erlaube. Auch gebe es keine Pläne, Asylzentren zur Bearbeitung von Anträgen außerhalb der EU einzurichten.

Doskozil warf der EU-Kommission vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Wo war die Kritik aus Brüssel an Deutschland, als der deutsche Innenminister Aufnahmezentren in Afrika vorgeschlagen hat?", fragte der Verteidigungsminister. Österreich wolle seinen Vorschlag "mit anderen europäischen Verbündeten" auf die europäische Tagesordnung bringen, kündigte er an.

Doskozil kritisierte, dass "Teile des Brüsseler Establishments meilenweit an der Realität vorbei agieren": "Es haben offenbar in Brüssel viele noch nicht begriffen, dass das europäische Asylsystem auf völlig neue Beine gestellt werden muss." Das Dublin-System, bei dem Staaten an den EU-Außengrenzen "die gesamte Last tragen müssen", funktioniere angesichts der bestehenden und zu erwartenden illegalen Migration nach Europa nicht mehr.

Der SPÖ-Politiker fordert in seinem Konzept die Einrichtung von Asylzentren außerhalb der EU, in denen künftig alle Asylanträge bearbeitet werden sollen. Nur noch eine begrenzte Anzahl von Asylwerbern soll dann in die EU-Staaten kommen dürfen. In Europa selbst sollen demnach keine Asylanträge mehr möglich sein. Personen, die kein Asylrecht bekommen, sollen in ihre Herkunftsländer oder in "sichere Zonen" gebracht werden.

Positiv auf die Doskozil-Vorschläge reagierten Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun, die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sowie die Sozialistische Jugend übten dagegen scharfe Kritik. Doskozils Parteifreundin, Staatssekretärin Muna Duzdar, sagte am Rande eines Flüchtlingslagerbesuchs im Libanon der APA, sie sei nicht gegen Obergrenzen, "Priorität" hätten aber die "Hilfe vor Ort", EU-Antragszentren und Resettlement-Programme.