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Außenminister Kurz

"Kartenhaus der verfehlten Flüchtlingspolitik bricht zusammen"

Außenminister Sebastian Kurz fordert weitere Maßnahmen gegen die Flüchtlingsströme. Der Deal mit der Türkei werde nicht halten, glaubt Kurz, der auch ein Ende der Beitrittsverhandlungen fordert.

Außenminister Sebastian Kurz © APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI
 

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat erneut einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen. "Der wesentlichen Punkt ist, dass die Menschen an der Außengrenze gestoppt werden und die Rettung aus dem Mittelmeer nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist", sagte der ÖVP-Politiker dem deutschen Nachrichtenmagazin "Focus".

"Vor der libyschen Küste wäre es definitiv sinnvoll, wenn Schlepperboote beim Ablegen gehindert würden. Wer illegal nach Europa reist, muss auf Inseln an der Außengrenze versorgt und dann in Zentren sicherer Drittstaaten zurückgeschickt, nicht weiter nach Mitteleuropa gewunken werden", sagte Kurz. Er sprach sich zudem für ein Umsiedlungsprogramm aus, um "Flüchtlinge in einem zahlenmäßig zu bewältigenden Ausmaß" legal in die EU zu bringen.

Auf die Frage, ob Österreich wieder Flüchtlinge nach Deutschland reisen lasse, falls der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei platze und es keinen gemeinsamen EU-Grenzschutz gebe, antwortete Kurz: "Wir sind definitiv gegen eine Politik des Durchwinkens. Aber wir sind auch nicht bereit zuzusehen, dass in unserem Land eine Überforderung eintritt. Als Notmaßnahme wären nationale Maßnahmen wieder denkbar." Dies sei aber nicht das Europa, in dem er leben wolle.

"Flüchtlingsdeal wird nicht halten"

"Der Flüchtlingsdeal wird nicht halten", sagte Kurz in der "ZiB2" am Freitagabend und forderte, die EU müsse hier "ihre Hausaufgaben machen", um "unabhängig und nicht erpressbar" zu werden. Ein Ende der Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara ist für Kurz deshalb "sinnvoll", weil die Türkei sich "in den letzten Jahren immer weiter weg von Europa entwickelt" habe und speziell in den letzten Wochen "eine immer dramatischere Entwicklung" genommen habe.

TREFFEN AUSSENMINISTER KURZ MIT TUeRKISCHEM AM CAVUSOGLU
Bei einem Treffen im Mai war die Stimmung zwischen Außenminister Sebastian Kurz und seinem türkischen Amtskollege Mevlüt Cavusoglu noch gut Foto © AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC
"Jetzt droht das Kartenhaus der verfehlten Flüchtlingspolitik in Europa zusammenzubrechen", sagte der Minister. Man habe diese Aufgabe an die Türkei delegiert und Ankara dafür finanzielle Zuwendungen, eine Visaliberalisierung und die Eröffnung neuer Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt. Nun erfülle die Türkei aber nicht die Kriterien für die Visumfreiheit und die Voraussetzungen für die Beitrittsverhandlungen seien nicht gegeben - woraus Kurz ableitet, dass der Flüchtlingsdeal in absehbarer Zeit scheitern wird.

Steinmeier gegen Österreichs Türkei-Position

Keine Zustimmung für seine Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fand Kurz am Freitag in Liechtenstein, wo er mit seinen deutschsprachigen Kollegen zum alljährlichen Treffen zusammenkam. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Schweizer Ressortchef Didier Burkhalter und auch ihr luxemburgischer Kollege Jean Asselborn sprachen sich dezidiert für einen Dialog mit der Türkei aus.

Außenminister unter sich: Didier Burkhalter, Jean Asselborn, Aurelia Frick, Frank-Walter Steinmeier, Sebastian Kurz (von links) Foto © AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC
"Ich befürchte, das Problem, vor dem wir hier stehen, ist etwas größer als die Frage, wann, wie und in welcher Geschwindigkeit Beitrittsverhandlungen geführt werden", sagte Steinmeier. Auch Asselborn lehnte einen Stopp ab und verwies darauf, dass dies in der EU auch nicht durchsetzbar sei. Er räumte aber ein, dass "die Türkei derzeit sicher nicht der Rechtsstaat ist, den wir haben wollen." Burkhalter unterstrich ebenfalls, es sei wichtig, mit der Türkei direkt im Gespräch zu bleiben.

Vilimsky: "Keine Beitrittsoption für Ankara"

Der FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, fordert klare Worte in Richtung Ankara: "Es wäre nur fair, der Türkei umgehend zu eröffnen, dass es letztlich keine Beitrittsoption geben kann. Dies muss rasch umgesetzt werden", betonte Vilimsky am Samstag in einer Aussendung.

Die Türkei sei "weder kulturell noch geografisch ein Teil Europas", hieß es dort. Sie könne daher auch nie Teil der EU sein. "Gerade die aktuelle autoritäre Entwicklung unterstreicht dies noch mehr."

Bei der EU-Nomenklatura habe "man aber generell zusehends den Eindruck, als würde sie diametral gegen die Interessen der Völker Europas arbeiten und nur noch der Industrie und dem Großkapital im Wort sein", argumentierte Vilimsky: "Während es auf der einen Seite immer offensichtlicher wird, dass die Türkei niemals ein Teil der europäischen Wertegemeinschaft werden kann, halten auf der anderen Seite EU-Kommissionspräsident Juncker oder etwa der deutsche Außenminister Steinmeier unbeirrt an den Beitrittsverhandlungen fest."

Kommentare (99+)

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Staatsbuerger
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Ach mapem, Du wirfst doch Perlen ...

vor die Säue, wenn Du Dir so viele Gedanken machst und meinst hier sei der Ort, sie zu diskutieren. Es gibt keine Diskussion mehr!
Der angerichtete Schaden - und dieser ist ja nicht nur materieller Natur - ist bereits so groß, dass es für Linke (allen voran die Grünen) kein zurück mehr gibt. Da ist alle Mühe vergebens. Verantwortungsbewusstsein dem eigenen Volk gegenüber oder auch nur hausverstandsmäßige Vernunft, die musste der ideologischen Verirrung und der humanistischen Selbstbeweihräucherung weichen.
Und historisch betrachtet ist es gar nicht so selten, dass eine Minderheitspartei (die Grünen erreichten 2013 ja nur 12 Prozent) ein Land zugrunde gerichtet hat...

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mapem
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Ach weißt, Bürger … wofür du dich hältst, wenn ich quasi „Perlen“ vor dich werfe, ist irgendwie deine Geschichte …

Dass es ein Zurück gibt hat eigentlich Faymann schon bewiesen, als er bei den Roten – gegen den Widerstand der Linken und Jugend innerhalb der SPÖ – den Paradigmenwechsel vollzog. Endlich ist die Migrasylpolitik wieder auch Thema der politischen Mitte – die Rechten haben dabei ja eine ganz gediegene Rangehensweise, die als Hauptingredienzen lediglich Angstmache und das Befüllen von Klischees aufweist – aber keine Kochanleitung fürs Menü gibt.
Die unterschwellige Wahlempfehlung für Hofer wird bei mir zumindest nicht funktionieren – repräsentiert dieser doch so einige Dinge, die ich so – auch wenns nur der BP ist – nicht an der Spitze von Österreich haben möchte.
Auch wie ich Merkel sehe ist ambivalent – das, was sie will, ist ja eigentlich ehrenwert – aber als Politikerin mit so viel Macht in Händen, ist die Verkennung der Realität und der Machbarkeit fatal für Europas Zukunft. Man hat hier mit hinterfotzigen Demagogen zu tun, denen man sich nicht derart bedingungslos ausliefern darf. Europa sollte seine Blauäugigkeit ablegen und Räson nachdrücklich einfordern und auch nach außen vermitteln.

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Staatsbuerger
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WAS hat Faymann bewiesen? Ein Zurück und einen Paradigmenwechsel?

Entweder reden wir nicht vom gleichen Herrn Faymann oder wir haben eine völlig unterschiedliche Auffassung von "zurück".
Für mich ist ein "Stop" noch lange kein "Zurück"!
Einzig Faymann's Wahlspruch, der da wohl lautete: "Seid nicht feige Leute, lasst mich hintern Baum", der hat funktioniert. DAS ist bewiesen!
Du werter Mapem schreibst doch selbst, dass Merkels (und damit auch Faymanns) Politik eine Verkennung der Realität war und ist, also ein Fehler!
Nicht länger den selben Fehler zu machen ist ja lobenswert, doch wirklich wichtig wäre den bereits angerichteten Schaden zu beheben, meinst Du nicht auch? Und zwar schnell und möglichst vollständig.
Und abschließend möcht' ich Dich noch bitten, mir die von Dir vorgeworfene Wahlempfehlung zu erläutern. Wo liest Du eine solche raus? Sag's mir bitte, zwecks Wiederholungsvermeidung, Du verstehst?
;-)

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differentialrechnung
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Bemerkenswert freundlich,

oh Staatsbürger, was Sie von Teilnehmern an diesem Forum halten.

Wie meinen Sie es, wenn Sie schreiben, es gäbe für "Linke (allen voran die Grünen) kein zurück" ? Schließen Sie damit aus, Rot-Grüne könnten wieder zu Verstand kommen?

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Shiba1
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Schließen Sie damit aus, rot-grüne

könnten zu Verstand kommen....

Ich denke, das ist wirklich auszuschließen

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Staatsbuerger
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Geh bitte f(x), die (politischen) Foren hier ...

sind doch okkupiert von einigen MehrfachAccount-Usern und ihren immer gleichen Tricks wie Unterstellungen, Beleidigungen, sinnloses Herumstreiten um einzelne Wörter oder ähnlichem. Und wenn das auch nichts nützt fluten sie das Forum mit -zig Posts oder schwingen die braune Keule.
Dazu noch die, naja sagen wir "etwas einseitige Moderation", um das böse Z-Wort zu vermeiden.
Merkst Du nicht, dass die Teilnehmerzahl gegenüber früher ins Unterirdische abgesackt ist? Dass die oben angeführten Strategien jede halbwegs normal geführte Diskussion unterbinden?
Also ich schon...

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Kicklgruber
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@Staatsbuerger

Ich habe einen ganz anderen Eindruck (abgesehen davon dass Haupturlaubszeit ist, da werden ein paar Dauerposter halt auch irgendwo am Strand liegen): In letzter Zeit fällt mir auf, dass zahlreiche Nicks, die früher häufig zu lesen waren, verschwunden sind. Einige davon hatte ich vom Mitlesen immer im Verdacht, dass es sich um Mehrfach-Accounts handelt. Ich denke eher, die Klz ist mit diesen Leuten abgefahren. Das Beispiel dieses Villacher Lokalpolitikers, der aufgeflogen ist, nehme ich als Indiz dafür.

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c29c785337e426d36d0c4bc50d9a140
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Bravo Kurz

Endlich ein Politiker der Klartext spricht!

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voit60
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Europa darf sich doch

nicht von den Türken und deren Diktator abhängig machen. Wir müssen unsere Aussengrenze schon selber schützen.

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hermannsteinacher
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Ja, Österreich hätte es nicht aufgeben sollen, seine Grenzen entsprechend zu schützen!

Das ist es.

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voit60
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ich habe aber die europäische

und nicht die österreichische Aussengrenze gemeint.

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hermannsteinacher
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Die europäischen Grenzen zu Asien sind geographisch nicht verbindlich und nicht genau definiert.

Und die EU hat auch außereuropäische Gebiete.

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smithers
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der gefällt mir

da traut sich doch endlich mal einer die ungeschminkte wahrheit zu sagen.

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Kurz nicht nur sagen was nicht geht,

Sagen sie doch einmal wie es gehen könnte.
Sie und die blauen sind ein Team,lamentieren aber keinen Ausweg haben.
Den werden sie aber brauchen.
Denn es werden immer mehr Flüchtlinge kommen.
Wollen sie die alle ersaufen lassen?

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Moby
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Ja eh,

EU Außengrenzen schützen. Ist nur bei den derzeitigen EU Verantwortlichen eine Illusion. Dann müssen halt die einzelnen Staaten dichtmachen bzw. genau kontrollieren, wer unter die Genfer Flüchtlingskonvention fällt und wer nicht.

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jaenner61
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Re: Kurz nicht nur sagen was nicht geht,

ich frage mich ob es sein kann, dass sie des lesens nich kundig bzw falls doch den sinn nicht erfassen können. hr kurz spricht doch schon lange davon, dass flüchtlinge in zu errichtenden lagern "ihr" land zugewiesen bekommen sollen, bzw auch die europäischen außengrenzen zu sichern sind. was haben sie davon nicht verstanden???

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dieselwiesel99
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Re: Kurz nicht nur sagen was nicht geht,

Wenn es sein muss

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hermannsteinacher
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Österreich

lässt keine Flüchtlinge ersaufen.

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57f225744571b3158bc19c84f82cc103
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Wenn Österreich seine Grenzen schützen will,

Dann muß es sich mit der EU zusammen tun.
Denn wir können unsere Grenzen nicht alleine schützen.
Früher hatten wir gut die Hälfte unserer Grenzen,durch den eisernen Vorhang geschützt.
Jetzt sind wir rundherum offen.
Zu unserem Glück.
Nur braune Bastarde wollen wieder einen eisernen Vorhang.
Nur diesmal auch gegen Italien und Deutschland.
Was bleibt uns dann ,eine Insel der unseligen!

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Moby
4
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Doch, natürlich

können wir unsere Grenzen selbst schützen bzw. kontrollieren

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seppal
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illegal

man muss ihnen klar machen das das Boot keine Garantie ist für Europa.sondern zurückschicken dort registrieren und wer positiv Bescheid kommt darf einreisen dann wären auch die
Schlepper nicht mehr gefragt und keina täte ertrinken wen das geregelt abläuft

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Bertl1970
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Türkei

Was würde geschehen wenn Österreich in einer Volksabstimmung für den Abbruch der Beitrittgespräche votieren würde-meiner Ansicht nach nichts,weil die Vordenkerin der EU auf ihrer Meinung beharren würde-wie gehabt,da sie offensichtlich keinen Plan B im Köcher hat.Und die Meinung unser Fr. Glawischnigg kann man gleich aussen vor lassen,denn ihr scheint es nur wichtig zu sein neue Wählerschichten an Land zu ziehen,da viele ihrer ehemaligen Stammwähler mit ihrer Meinung nicht mehr da` core sind.

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marc98
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Um

nicht von der Türkei abhängig zu sein,
muss rasch ein Grenzzaun an der EU-Außengrenze
und ein Grenzzaun zu Ungarn gebaut werden.
Asylanten muss man konsequent abweisen.
Endlose Verhandlungen und wackelige Verträge
mit der Türkei bringen nicht viel.

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dieselwiesel99
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Re: Um

Bohrer im Meer

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hermannsteinacher
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Geh'n halt sehr schwer,

Grenzzäune im Meer!

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57f225744571b3158bc19c84f82cc103
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Der Kikl dreht durch.

.

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FLÜCHTLINGSDEAL.....

.....Auf den Punkt gebracht! Nichts hinzuzufügen!
Gordon Kelz

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Das von FPÖ und övp so geliebte Ungarn,

Ist doch,auch bei der EU.
Warum brauchen wir zu blau-schwarzen Freunden einen Zaun?

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2
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Der Deal ist schon gescheitert!

Mit diesen "Herren". die nur den eigenen Vorteil im Auge haben, kann man keine Verträge schließen. Dieser Erdogan ist wie ein Teppichhändler! Schade! Denn die Gastfreundschaft der Türken auf dem Land ist sprichwörtlich und echt!

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