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Nato-Manöver

Kritik von Deutschlands Außenminister sorgt für Unruhe

Der deutsche Außenminister hat mit seiner Äußerung zur NATO-Aufrüstung für einem Loyalitätsdebatte in der Großen Koalition in Berlin gesorgt. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Kritik zurückgewiesen.

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier © (c) APA/AFP
 

Nach den umstrittenen Äußerungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zur NATO-Politik haben der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sowie SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel Stellung bezogen. "Niemand sollte Zweifel haben an der Bündnistreue der Deutschen im Rahmen der Nato", sagte Gauck während eines Staatsbesuchs in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Die deutsche Diplomatie bemühe sich, Gesprächstüren nach Moskau offen zu halten. Gabriel teilt die kritische Haltung seines Parteikollegen und  Außenministers. Steinmeier habe völlig Recht, wenn er darauf hinweise, die Nato nicht in Zeiten des Kalten Krieges zurückzuführen, sagte Gabriel in Berlin. "Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben." Das sei die Lehre der Entspannungspolitik.

Steinmeier hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt." Beim Koalitionspartner in Berlin zeigte man sich dennoch irritiert über die Äußerungen. CDU-Vize Volker Bouffier nennt die Botschaft ein „falsches Signal an Putin“. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bezeichnet den Außenminister gar als „Putin-Versteher“. Von einem „ungeheuerlichen Vorwurf“ spricht Norbert Röttgen, CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Der Vorwurf an Steinmeier, er bewege sich mit seinen Äußerungen außerhalb des westlichen Bündnisses, "ist absurd", sagte Gabriel. Das Militärbündnis sei nicht schwach, das wisse auch Russland. Der Vizekanzler warnte, erst finde eine Eskalation der Sprache statt, dann Manöver und schließlich würden weitere Waffensysteme gekauft. Zugleich sprach er sich erneut für eine schrittweise Lockerung der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten westlichen Sanktionen aus - wenn Russland Erfolge beim Minsker Friedensprozess vorweisen kann.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Kritik aus Berlin an der Aufrüstung der Allianz jedenfalls zurückgewiesen. "Wir suchen intensiv nach Wegen, eine Eskalation zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir auf ein Russland reagieren, das seine Militärausgaben seit 2000 verdreifacht hat, sich viel aggressiver verhält und mit militärischer Gewalt Grenzen in Europa verändert", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die vorangegangene Warnung Steinmeiers sprach Stoltenberg nicht direkt an.

Am Nachmittag betonte Steinmeier, dass es ihm darum gegangenen sei, die Bedeutung des Dialogs mit Russland hervorzuheben. "Mir scheint es im Augenblick so zu sein, als würden wir diese zweite Säule völlig vergessen", sagte er am Montag am Rande des Außenministertreffens in Luxemburg. Abschreckung werde am Ende nicht ausreichen.

Stoltenberg betonte, die NATO suche keine Konfrontation mit Russland. "Der Kalte Krieg ist Geschichte. Wir wollen, dass das so bleibt. Was wir tun, ist maßvoll, verantwortungsbewusst und transparent", erklärte er. Die geplante rotierende Stationierung von je einem NATO-Bataillon in Polen und den drei baltischen Staaten stelle nur eine "begrenzte Militärpräsenz" dar. "Wir entsenden sie nicht, um einen Konflikt zu provozieren, sondern um einen Konflikt zu verhindern. Über Jahrzehnte haben wir gelernt: Solange wir geschlossen auftreten und abschrecken, verhindern wir auch Konflikte", sagte Stoltenberg.

Kommentare (3)

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Zongher
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Da lag Steinmeier richtig!

Stoltenberg soll heimstelzen!

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hermannsteinacher
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3
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Stoltenberg lügt,

dass sich die Balken ganz Europas biegen.

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wjs13
0
7
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Schimpfwort Putinversteher

wäre schön wenn sich Europa von den USA abnabeln könnte um eine eigene Politik zu machen. Die sinnlosen Provokationen entlang der russischen Grenze und die ebenso sinnlosen Sanktionen, an die sich die USA sowieso nicht halten und die in Europa grossen Schaden anrichten, müssen endlich beendet werden.

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