Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt in der Flüchtlingskrise auf Abschreckung. Er will Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abfangen, dann sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren. Rettung aus Seenot dürfe kein Ticket nach Europa sein, erklärte Kurz in diversen Interviews, darunter mit der „Presse“.
Den Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten müsse klar werden, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, sagte der ÖVP-Politiker. „Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken.“ Asylanträge sollten besser vor Ort in UN-Zentren gestellt werden.
Zugleich müsse Europa aber auch bedeutend mehr Vor-Ort-Hilfe in Krisenregionen leisten und mehr „Ärmste der Armen“ freiwillig aufnehmen, sagte Kurz. Es gehe vorrangig um „Frauen, Verwundete, Kranke, Schwache, Schwangere“. „So können wir die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß begrenzen und diese Menschen auch integrieren.“
Kurz schlug vor, die EU sollte sich „Teile des australischen Modells“ zum Vorbild nehmen. Dort kämen keine illegalen Migranten mehr an und es ertrinke auch niemand mehr. „Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea.“
Libyen, wo die meisten Flüchtlingsboote starten, will aber keine Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen, wie Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch der „Welt am Sonntag“ sagte. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt“, sagte der Chef der neuen Einheitsregierung. „Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben.“
Bundes-SPÖ schweigt
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete die Aussagen von Kurz als „Gipfel der Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP“. „Sachlich und inhaltlich hat sich nämlich rein gar nichts an der Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP verändert.“ Kritik übte auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. „Was Kurz mit Einsperren von Schutzsuchenden auf Mittelmeerinseln vorschlägt, ist die Abschaffung des Rechts.“ Die Bundes-SPÖ hat auf die Aussagen von Kurz bisher nicht reagiert.
