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EU plant "Echtzeit-Info-Austausch" der Geheimdienste

Als Konsequenz der Terroranschläge von Brüssel plant die EU einen intensiveren Datenaustausch der Geheimdienste. Wie aus einem der APA vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung des Sondertreffens der EU-Innen- und Justizminister vom Donnerstag hervorgeht, soll dies erstmals in "Echtzeit" erfolgen.

© APA (AFP)
 

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte entsprechende Informationen. "Oberste Priorität" habe dabei der Informationsaustausch der Geheimdienste, sagte Mikl-Leitner nach dem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Staaten wollen demnach im Rahmen der "Counter Terrorism Group", einer informellen Plattform der Nachrichtendienste ein eigenes Koordinationsbüro schaffen, wo ein gemeinsamer europäischer Datenverbund "in Echtzeit" unter den EU-Staaten stattfinden soll. Dazu brauche es keine Beschlüsse, auch kein Parlament, "das ist einfach zu tun", sagte Mikl-Leitner. Dies könnte binnen einiger Wochen geschaffen werden.

Außerdem wollen die EU-Staaten die systematischen Kontrollen für EU-Bürger bei Einreisen in die Europäische Union rascher als bisher vorantreiben. Viele in Syrien oder im Irak tätigen jihadistischen Kämpfer haben einen europäischen Reisepass, sie müssen bisher an den EU-Außengrenzen nicht alle auf Einträge in den Polizeidatenbanken überprüft werden. "Das ist der Grund warum es diese Kontrolle braucht", so die Innenministerin. Mikl-Leitner geht davon aus, dass in den nächsten Monaten noch Binnengrenzkontrollen nötig sind, weil der Aufbau einer europäischen Außengrenzkontrolle Zeit brauche.

Verbessern wollen die EU-Staaten nach Worten von Mikl-Leitner auch die Meldungen an Europol für die gemeinsame Jihadisten-Datenbank. Derzeit würden 90 Prozent des Inhalts von nur fünf EU-Staaten kommen, Österreich ist laut Mikl-Leitner voll dabei. "Jeder weiß, was er zu tun hat. Man muss es nur tun. Auch hier braucht es keiner weiteren Beschlusse und Ressourcen."

Auch den Aufbau eines europäischen Fluggastdatenregisters wollen die EU-Innenminister im April beschlossen sehen und so rasch wie möglich mit dem Austausch der Daten anfangen.

Die Betroffenheit sei in den letzten Monaten und Tagen spürbar gestiegen, sagte Mikl-Leitner in Hinblick auf die Terroranschläge in Paris und Brüssel. Die EU wolle schneller der Täter habhaft werden und schneller Terror-Netzwerke aufdecken und zerstören.

Zur Türkei, die Belgien vor einem der Brüsseler Attentäter gewarnt haben will, sagte Mikl-Leitner, Österreich stehe in den letzten Monaten in einem intensiven Kontakt mit der Türkei um die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sagte zu den beiden in Salzburg inhaftierten Jihadisten, er habe seinen Kollegen aus Belgien und Frankreich volle Kooperation angeboten. "Es gibt ja auch schon Kontakte zwischen den Behörden." Es gebe die Verdachtslage, dass es zwischen den Männern in Salzburg Kontakte zu dem Netzwerk von Paris gebe. "Hier geht man davon aus, dass es auch einen Konnex gibt zu den Anschlägen hier in Brüssel. Ich kann über die Inhalte unseres Ermittlungsverfahrens und auch über die Kooperation mit den Behörden, vor allem aus Frankreich nichts näheres sagen, das würde die Ermittlungen gefährden", sagte Brandstetter.

Die Verdächtigen seien mit gefälschten syrischen Reisedokumenten unterwegs gewesen, sagte Brandstetter. Daher sei eine effizientere Kontrolle der EU-Außengrenze und ein Schwerpunkt bei der Dokumentensicherheit und mehr Datenaustausch wichtig. Der Fall zeige, dass Flüchtlingsströme auch missbraucht werden könnten.

Mikl-Leitner präzisierte außerdem ihre Aussagen zur "Festung Europa". Dieser Begriff werde von Journalisten im Zusammenhang mit der Sicherung der EU-Außengrenze verwendet. "Wenn Journalisten zu einer derartigen Begrifflichkeit greifen, darf auch die Politik zu derartigen Begrifflichkeiten greifen. Und wir sind ja mittendrin, dass wir eine Festung Europa bauen", sagte sie.

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