Die EU-Kommission schätzt den Anteil der Wirtschaftsmigranten am gesamten Flüchtlingsstrom zumindest für den Dezember des Vorjahres auf 60 Prozent ein. Diese Wirtschaftsmigranten hätten kaum Aussicht auf Asyl. Ein Kommissionssprecher sagte, "natürlich sind mehr und mehr Wirtschaftsmigranten nach Europa gekommen. Sie nutzten offenbar den Flüchtlingsstrom".
Deswegen sei es auch notwendig, Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl zurückzuschicken. "Es muss eine klare Differenzierung zwischen zu schützenden Asylsuchenden sein und Wirtschaftsmigranten, die zurückgesendet werden". Deshalb sei es auch wichtig, die Hotspots mit der Registrierung von Fingerprints zu errichten.
1.300 kommen täglich neu an
In Österreich kommen weiterhin täglich rund 1.300 Flüchtlinge an. Über Kärnten kamen bis Dienstagmittag 875 Schutzsuchende ins Land, im südsteirischen Spielfeld reisten in den vergangenen Tagen jeweils rund 500 Flüchtlinge ein. Auch für die kommenden Tage wird es bei dieser Zahl bleiben, sagte Polizeisprecher Fritz Grundnig auf APA-Anfrage.
Zurückweisungen gebe es derzeit keine, so Grundnig. In Spielfeld soll ab kommenden Montag (1. Februar) der Vollbetrieb schrittweise eingeleitet werden, bis keine Flüchtlinge mehr über Kärnten geleitet werden müssen. Dort laufen aktuell Planungen für den Ausbau des Grenzübergangs Karawankentunnel zu einem zweiten Flüchtlings-"Grenzmanagement".
Wie viele Flüchtlinge täglich über den Brenner von Italien nach Österreich einreisen, ist nicht bekannt. Nach wie vor gibt es dort nur die Schengen-konformen, stichprobenartigen Kontrollen. Es gebe "vereinzelt Aufgriffe", genaue Zahlen wollte die Polizei auf APA-Anfrage nicht nennen.
Hotspots in Tarfis, Görz und Triest
Die italienische Regierung hat bestätigt, dass sie auch in der norditalienischen Region Friaul Julisch Venetien Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen einrichten will. "Italien wird die Spots dort einrichten, wo sie notwendig sind, unter anderem in den Regionen des Nordostens", erklärte Innenminister Angelino Alfano laut Medienberichten vom Dienstag. Medien hatte in den vergangenen Tage berichtet, dass die Regierung in Rom die Eröffnung von drei neuen Hotspots in Friaul an der Grenze zu Slowenien und Österreich plane.
Ein erster Hotspot könnte laut Medienberichten in Tarvis an der Grenze zu Österreich entstehen. Weitere zwei könnten in der Nähe von Görz und von Triest entlang der slowenischen Grenze folgen. Der Hotspot in Tarvis soll in einer freien Alpini-Kaserne entstehen. Der Bürgermeister der Ortschaft an der österreichischen Grenze, Roberto Carlantoni, läuft Sturm gegen die Pläne.
Sorge in Griechenland
Mit einer Mischung aus Angst und Empörung haben am Dienstag die griechische Presse und die Regierung auf Drohungen aus der EU reagiert, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen, wenn es seine Seegrenze zur Türkei nicht besser schütze. Auf dem Seeweg kommen täglich viele Migranten nach Griechenland und damit nach Europa.
"Sie (die EU-Innenminister) haben uns die Gelbe Karte gezeigt", titelte die konservative Zeitung "Eleftheros Typos". Griechenland laufe Gefahr, über die Sperrung seiner Nordgrenzen für Migranten isoliert zu werden. "Sie wollen uns in Quarantäne stellen", berichtete die Zeitung weiter in ihrem Nachrichtenportal. Dann könnten Zehntausende Migranten in Griechenland in der Falle stecken.
In zahlreichen Nachrichtenportalen wird zudem hervorgehoben, dass selbst die europäische Grenzschutzagentur Frontex zugibt, die Grenze im Meer könne nicht kontrolliert werden. Das griechische Außenministerium hatte bereits am Sonntagabend erklärt, wer das illegale Zurückdrängen der Schutzsuchenden in die Türkei fordere, der solle so ehrlich sein, das auch offen zu sagen. "Alles andere ist politischer Opportunismus".
