21.14 Uhr: Schweden führt vorübergehend Grenzkontrollen ein
Schweden führt wegen der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen ein. Es handle es sich um eine vorübergehende Maßnahme, sagte Innenminister Anders Ygeman am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Angesichts der Einschätzungen von Polizei sowie den Behörden für Zivilschutz und Einwanderung sei dieser Schritt erforderlich.
Die "Rekordzahl" eintreffender Flüchtlinge stelle eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung" dar. Flüchtlinge aus Richtung Südeuropa erreichen Schweden unter anderem über Deutschland, von wo es mehrere Fährverbindungen in das skandinavische Land gibt. Die Bundesrepublik hat wegen der Krise Kontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze wiedereingeführt.
20.03 Uhr: Slowenien und Kroatien über Grenzzaun uneins
Die Errichtung des slowenischen Zauns an der Grenze mit Kroatien droht einen Grenzstreit zwischen den beiden Ländern auszulösen. Slowenien soll laut kroatischen Behörden den Zaun teilweise auf kroatischen Gebiet ausgelegt haben, weshalb Zagreb verlangt, dass er entfernt wird. Andernfalls wolle Kroatien ihn selbst wegmachen. Ljubljana beharrt, der Draht stehe ausschließlich auf slowenischem Gebiet.
Umstritten ist der Verlauf des Stacheldrahts in der Nähe des Grenzübergangs Rigonce, berichteten slowenische und kroatische Medien. Dort hat am Nachmittag der Chef der Zagreber Polizeibehörde Goran Barusic seinen slowenischen Kollegen davon benachrichtigt, dass der Zaun auf kroatischer Seite stehen würde. Sieben Punkte sollen umstritten sein, berichteten kroatischen Medien. Der Zagreber Polizeichef erwartet, dass Slowenien bis Donnerstag früh den Zaun beseitigt, hieß es.
Die Lage an den Grenzübergang war laut Augenzeugenberichten ziemlich angespannt. Auf beiden Seiten der Grenze standen verstärkte Polizeieinheiten, berichteten die Medien. Später haben sich kroatische Polizisten laut Berichten wieder zurückgezogen.
19.29 Uhr: Sloweniens Außenminister erwartet keinen Rückgang im Winter
Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hat in der Donnerstagausgabe der Tageszeitung "Die Presse" den Bau einer 80 Kilometer lange Grenzbarriere verteidigt. Die Flüchtlingszahlen würden auch um Winter nicht zurückgehen. Er kündigte an, Migranten künftig zurückzuweisen und fordert neue strengere Schengen-Regeln. Die "Hotspots" in Griechenland werden "nicht funktionieren", prophezeite Erjavec.
"Es handelt sich um keinen Zaun, sondern um eine technische Barriere, die ermöglichen soll, dass die Migrationsströme leichter kontrolliert und registriert werden können. In der Vergangenheit hat Kroatien völlig unkontrolliert Flüchtlingsgruppen nach Slowenien geschickt", argumentierte Erjavec.
Diese Flüchtlingsströme werden noch länger andauern, so der Außenminister. "Wir brauchen diese Zäune nicht, um die Grenze zu sperren, sondern wir benötigen sie auch zum Schutz der Migranten, die zuletzt sogar durch Flüsse geschwommen sind.
18.50 Uhr: Auch Angela Merkel sieht afrikanische Länder in der Pflicht
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Flüchtlingskrise auch die afrikanischen Länder in der Pflicht. Merkel sagte beim EU-Sondergipfel zur Migration am Mittwoch in Valletta auf Malta, das Treffen sei ein wichtiger Schritt "ein kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika zu entwickeln, aber auch eines, in dem neben Hilfe auch klare Forderungen formuliert werden und Erwartungen."
Bei dem Treffen solle ein Aktionsplan beschlossen werden. Dieser werde "auch die afrikanischen Regierungschefs darauf verpflichten, mit ihren (...) Bürgerinnen und Bürgern so umzugehen, dass die Jugend des Kontinents eine Chance hat und dass Armut und auch Intransparenz bekämpft werden."
18.28 Uhr: Faymann wirbt für mehr Kooperation mit Afrika
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels für mehr Kooperation zwischen den beiden Kontinenten geworben, aber auch die Notwendigkeit von funktionierenden Rückführungsabkommen für afrikanische Flüchtlinge betont. "Es beginnt bei guten Kontakten, gemeinsamen Projekten, funktionierenden Rückführungsabkommen", sagte er am Mittwoch in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Denn ohne diese Vereinbarungen, könne es nicht funktionieren, "wenn wir in Richtung legale Einreise gehen für Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, damit wir uns nicht voll den Schleppern ausliefern", fügte der Bundeskanzler hinzu.
Aktuell lehnt es eine Vielzahl afrikanischer Staaten ab, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, wenn ihnen in Europa kein Recht auf Asyl gewährt wird. In Valletta will die EU nun versuchen, die afrikanischen Staaten im Austausch für einen milliardenschweren Unterstützungsfonds dazu zu bewegen, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen bzw. gar nicht erst nach Europa ausreisen zu lassen.
17.59 Uhr: Wieder mehr als 1000 Neuankünfte
In der Erstversorgungsstelle in Spielfeld befanden sich am Abend rund 580 Flüchtlinge. Nach wie vor rechnet die Polizei mit Neuankünften. Auch am Abend sollen Bustransporte organisiert werden. Um 19 Uhr steht ein weiterer Sonderzug für 364 Flüchtlinge zur Verfügung. Jene, die heute nicht mehr weiterfahren können, wollen die Einsatzkräfte in den beheizten Zelten unterbringen.
In der Sammelstelle in Bad Radkersburg befanden sich am Abend etwa 650 Flüchtlinge, welche mit Bussen auch in den Abendstunden in die Quartiere gebracht werden. Es werden für heute voraussichtlich keine weiteren Flüchtlinge erwartet.
15.57 Uhr: Kein Zaun an bayerisch-österreichischer Grenze
"Die Außengrenzen sind wie Schweizer Käse", sagt Markus Söder (CSU), der bayerische Staatsminister für Finanzen. Sollte Europa den Schutz des Kontinents tatsächlich nicht umsetzen können, werde es zu noch mehr Diskussionen kommen, mit welchen Maßnahmen man die eigenen Grenzen schützen könne. Zwischen Deutschland und Österreich werde es aber keinen Zaun geben - "von solchen Maßnahmen ist abzusehen, wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen in Hinblick auf die grüne Grenze" zwischen den beiden Ländern, so der CSU-Politiker
15.52 Uhr: 14 österreichische Polizei-Experten zur Verstärkung in Slowenien
Bisher hat die Flüchtlingskrise Zäune und Abgrenzung innerhalb Europas bewirkt. Zum Teil gibt es aber auch mehr Zusammenarbeit: 14 österreichische Polizei-Experten sind derzeit in Slowenien zur Stärkung der Außengrenzen im Einsatz. Es sei ein Gebot der Stunde, die gemeinsamen Außengrenzen zu schützen, erklärt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Denn offene Binnengrenzen können nur dann funktionieren, wenn die Außengrenzen gesichert sind."
15.01 Uhr: 950 Flüchtlinge in steirischen Sammelstellen
In der Erstversorgungsstelle in Spielfeld befanden sich am Nachmittag rund 400 Personen, in Bad Radkersburg waren es rund 550. Die Personen werden laufend mit Bussen weitertransportiert. Die Lage in beiden Sammelstellen ist ruhig, und die Versorgung der Anwesenden vor Ort ist gewährleistet. Auch am Nachmittag werden Neuankünfte aus Slowenien erwartet.
14.35 Uhr: 175.660 Überstunden im Oktober
Die Bundespolizei hat zur Bewältigung der Aufgaben in der Flüchtlingskrise im September österreichweit 424.088 Einsatzstunden geleistet. Das gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bekannt. Davon waren 232.637 Plandienststunden und 191.451 Überstunden. Das entspricht zusätzlichen Kosten von 4,5 Millionen Euro.
Die Bundespolizei leistete somit im September und Oktober dieses Jahres insgesamt Überstunden im Wert von 8,8 Millionen Euro, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.
Im Oktober stehen 211.686 Planstunden laut Grundböck 175.660 Überstunden gegenüber, diese machen 4,3 Millionen Euro aus. Mikl-Leitner forderte bereits vor zwei Wochen 1.500 bis 2.000 mehr Polizisten ein.
13.58 Uhr: Regierung vertagt Lösung im Zaun-Streit
Auch bei dem heutigen Treffen konnte die SPÖ-ÖVP-Koalition keine Lösung im Streit darum finden, was die für Spielfeld angekündigten "baulichen Maßnahmen" genau bedeuten werden. Die an den Gesprächen beteiligten Minister traten nicht vor die Presse. Das Thema wurde auf Freitag vertagt.
13.30 Uhr: Laufend treffen neue Flüchtlinge ein
Der Zustrom von Flüchtlingen aus Slowenien hält stetig an, uferte bislang aber nicht aus. Laut Polizei sei die Lage an den Grenzübergängen in Spielfeld und Bad Radkersburg ruhig. Derzeit befinden sich 670 Menschen in der Erstversorgungsstelle Spielfeld. Die Flüchtlinge werden laufend mit Bussen abgeholt. In Bad Radkersburg wurden um 13 Uhr 550 Flüchtlinge gezählt. Aus Graz fuhr indes am Vormittag ein Sonderzug mit 352 Personen in Richtung Norden ab, weitere Züge sollen im Laufe des Tages folgen. Zur allgemeinen Lage in Spielfeld: So bereitet sich Spielfeld auf den Ansturm vor
12.29 Uhr: Konrad an die Regierung: "Wer will, der kann! Ich hoffe, sie wollen"
Neben den Notquartieren für Transitflüchtlinge und den Low-cost-Unterkünften für Asylwerber, werden aktuell für 40.000 bis 50.000 anerkannte Flüchtlinge Wohnungen gebraucht. Das erklärt Asylkoordinator Christian Konrad. Es brauche sich aber niemand vor den 85.000 Flüchtlingen, die heuer in Österreich um Asyl ansuchen werden, fürchten. Man habe die Situation bisher gut gemeistert, resümierte Konrad. Der ehemalige Bankmanager zeigte sich überzeugt, dass die mit dem Flüchtlingsstrom verbundenen Probleme lösbar sind. An die Regierung gerichtet meinte er: "Wer will, der kann. Ich hoffe, sie wollen." Die Herausforderungen seien groß, "aber ich glaube, die Gesellschaft ist stark genug, das zu bewältigen", so Konrad.
10.53 Uhr: Slowenische Soldaten legen Stacheldraht aus
Der konkrete Zaunbau an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien hat offenbar begonnen. Stacheldrahtzaun wurde von slowenischen Soldaten zunächst in der südöstlichen Grenzgemeinde Brezice sowie im Nordosten des Landes in der Gemeinde Razkrizje ausgelegt, berichteten lokale Medien.
Die Behörden geben an, mit dem Grenzzaun unkontrollierte Grenzübertritte verhindern zu wollen und den Flüchtlingsstrom auf die vorgesehenen Eintrittspunkte lenken zu wollen. Mit dem Zaun sollen jene kritischen Strecken abgesichert werden, wo in den vergangenen Wochen bereits Flüchtlinge über die Grüne Grenze kamen.
Wie lang der Zaun an der insgesamt 670 Kilometer langen slowenisch-kroatischen Grenze sein soll und wo genau er errichtet wird, wollten die Behörden bisher nicht mitteilen. Früheren Medienberichten zufolge soll Slowenien bisher 125 Kilometer Zaun angeschafft haben.
Laibach beteuert, mit dem Zaun die Grenze nicht dicht zu machen, sondern den Zustrom damit lediglich lenken zu wollen. Die bisherigen vorgesehenen Eintrittspunkte an der Grenze zu Kroatien würden nach wie vor funktionieren.
10.45 Uhr: 2200 neue Flüchtlinge in Spielfeld erwartet
Die Polizei erwartet bis Mittwochnachmittag die Ankunft von 2200 weiteren Flüchtlingen am steirischen Grenzübergang Spielfeld. Im Laufe der Woche könnte die Zahl auf rund 8000 Personen pro Tag anwachsen. Am Mittwochvormittag befanden sich 450 Personen an der im Grenzbereich eingerichteten Sammelstelle, zuvor waren 3300 Flüchtlinge mit 65 Bussen in Notquartiere im gesamten Bundesgebiet abtransportiert worden. Am Grenzübergang Bad Radkersburg wurden am Mittwochvormittag 550 Flüchtlinge gezählt. Auch hier wird nun wieder mit einem stärkenen Ansturm gerechnet.
Auf diesen Ansturm versucht man sich in Spielfeld so gut wie möglich vorzubereiten, wie ein Lokalaugenschein der Kleinen Zeitung zeigt: So bereitet sich Spielfeld vor
10.28 Uhr: Zusätzliche Zelte für Österreich
Das Innenministerium hat den Vereinten Nationen eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die vorsieht, dass Österreich bei Bedarf auf zusätzliche Zelte der UNO zurückgreifen kann. Details zur möglichen Errichtung solcher Notunterkünfte bleiben offen. Laut Ministerium soll es sich bei den Unterkünften jedenfalls um winterfeste Zelte handeln. "Wir müssen in Österreich auf jedes Szenario vorbereitet sein", kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber die Vereinbarung, "das ist eine Frage der Vernunft".
10.25 Uhr: Kroatien versucht, seine Bürger zu beruhigen
Kroatien hat auf die Entscheidung Sloweniens, einen Zaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten, abwartend reagiert und versucht seine Bürger zu beruhigen. Das Land sei vorbereitet, auf jede Situation zu reagieren, erklärte die kroatische Regierung. Befürchtet wird ein Rückstau aufgrund des Zauns in Slowenien. Die slowenische Regierung betont jedoch, die Grenze werde offen bleiben.
9.15 Uhr: Krisentreffen der Bundesregierung
Welche "baulichen Maßnahmen" kommen jetzt an der Grenze in Spielfeld? Die Regierung tritt in Wien zusammen, um ihren Streit über die Flüchtlingskrise beizulegen. Von einem Zaun bis zu einem Leitsystem gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die deutsche Regierung kündigte gestern an, auch für syrische Flüchtlinge wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Noch ist unklar, welche Folgen dies für Österreich haben wird. Es besagt, dass für einen Asylantrag jenes Land zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals den Boden der EU betreten hat. Dorthin werden die Schutzsuchenden notfalls zurückgeschickt. Auch der Nationalrat beschäfigt sich heute mit dem Thema Flüchtlingspolitik.
9.00 Uhr: 95.000 Asylanträge erwartet
Laut Wolfgang Taucher, dem Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, werden für heuer 95.000 Asylanträge erwartet. 2014 wurden 28.000 Asylanträge in Österreich gestellt.