Sonntagabend hatte sich die ÖVP-Spitze in der Parteiakademie getroffen, um die routinemäßige Sitzung der Bundesparteileitung am Montag vorzubereiten. Montagmittag, nach der Pressekonferenz von Parteichef Reinhold Mitterlehner, schien unklar, was da so lange besprochen worden war.
Parteiinterne Stärkung
Erst am Nachmittag deutete sich an, worum sich die lange Diskussion gedreht hatte. „Durch diese Sitzung ist die Innenministerin parteiintern gestärkt worden“, sagte Klubobmann Reinhold Lopatka nach der Sitzung. Nur wenige Stunden nach der Stärkung trat Johanna Mikl-Leitner in Brüssel vor die Mikrofone und verschärfte den Ton in der Flüchtlingsfrage. „Griechenland ist aufgefordert, Hilfe anzunehmen, damit wir Ordnung hineinbringen, damit dort auch tatsächlich Kontrollen stattfinden“, forderte die Innenministerin. Dass die griechisch-türkische Grenze nicht geschützt werden könne, sei ein Mythos, meinte Mikl-Leitner und erläuterte, wie sie sich den Schutz der Außengrenzen vorstellt. „Die Griechen haben eine starke Marine, die man unter zivilem Kommando auch nutzen könnte für die Grenzsicherung“, sagte sie. Außerdem sei jeder EU-Staat bereit, Griechenland zu unterstützen.
Auch Österreich werde „personelle Ressourcen zur Verfügung stellen“, bekräftigte Mikl-Leitner. „Tempo, Tempo, Tempo“ sei nun vonnöten. „Ich hoffe, dass etwas weitergeht, wir müssen eine Dämpfung der Migrationsströme herbeiführen“, sagte Mikl-Leitner. Jedoch sei die „Migrationsproblematik noch nicht bei allen Mitgliedstaaten angekommen“, sondern nur „bei einigen wenigen, die massiv betroffen sind, und alle anderen tun so, als würde es sie nichts angehen“, meinte die Innenministerin und fordert mehr Solidarität.
Sofort Geld flüssig machen
Vieles sei bereits beschlossen worden, „jetzt geht es um die Umsetzung“. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist aus Sicht der Innenministerin „die finanzielle Unterstützung der Flüchtlingscamps, dass die Menschen dort auch bleiben können“, sagte sie. Es müsse sofort Geld dafür flüssig gemacht werden, dass die Menschen in den Camps humanitäre Bedingungen vorfinden, „dass sie nicht getrieben werden, die Flüchtlingscamps zu verlassen“.
Nach Abschluss der Sitzung forderte der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, ein Ende des Durchwinkens, das auch Österreich praktiziert. Und Mikl-Leitner bekannte: „Ich war nie eine Freundin des Durchwinkens.“ Asselborn kündigte zudem an, dass die EU „Bearbeitungszentren“ entlang der Balkanroute einrichten werde, vor allem zur Registrierung.
Ein Beschluss über die künftige Ausgestaltung des Grenzübergangs Spielfeld stellte Mitterlehner für Mittwoch in Aussicht. Dem Koalitionspartner warf er vor, sich durch die öffentliche Bekanntgabe diverser Pläne profilieren zu wollen. Es wäre besser, die Pläne zuerst koalitionsintern abzuklären.
