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Flüchtlinge

Finanzministerium dementiert Kosten in Milliardenhöhe

12,3 Milliarden Euro soll die Flüchtlingskrise Österreich kosten: Das geht aus einem "Geheimpapier" hervor, aus dem das Ö1-Morgenjournal zitiert und das der Kleinen Zeitung vorliegt. Das Finanzministerium dementiert.

FLUeCHTLINGE: NICKELSDORF
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Das Finanzministerium hat am Mittwoch die aus einem angeblichen Geheimpapier für die Regierungsklausur, das auch der Kleinen Zeitung vorliegt, zitierten Gesamtkosten zur Versorgung der Asylwerber von 6,5 Milliarden Euro dementiert. Das "Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen", stellte das Finanzministerium "im Einvernehmen mit der Regierungsspitze" fest.

Das Finanzministerium verwies in einer Aussendung neuerlich auf die bereits bei der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen genannten Beträge. Die Bundesregierung habe sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigt und in einem ersten Schritt gemeinsam mit den betroffenen Ressorts die Kosten für Flüchtlingswesen und Integration beziffert und im Budget eingestellt.

Im Jahr 2016 handle es sich um die bereits genannten 420 Millionen Euro für die Grundversorgung sowie einen im Finanzministerium angesiedelten "Topf Integration" in Höhe von 75 Millionen Euro. Außerdem wurde mit dem Sozialministerium vereinbart, 70 Millionen Euro für die Eingliederung von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt bereit zu stellen. Festgelegt habe man außerdem, dass darüber hinaus gehende Mehrkosten nach Vorliegen entsprechender Fakten gemeinsam geprüft werden und gegebenenfalls nachjustiert wird, stellte das Finanzministerium fest.

Geheimpapier?

Zuvor hatte das Ö1-Morgenjournal berichtet, dass aus einem Geheimpapier hervorgehe, dass die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme und Versorgung von Asylwerbern von 2016 bis 2019 insgesamt bei 6,5 Milliarden Euro liegen würden. Ausgegangen wird dabei von 85.000 Asylwerbern 2015 und 130.000 Asylwerbern im kommenden Jahr bei je 25.000 positiven Asylbescheiden 2015 und 2016. Rechnet man den Familiennachzug ein, sollen die Kosten laut diesem Papier bis 2019 sogar auf 12,3 Mrd. Euro steigen.

Diese Beträge setzen sich aus den Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern zusammen, die für 2016 mit 640 Millionen Euro und ab 2017 mit einer Milliarde Euro im Jahr angegeben werden. Dazu kommen die Kosten für die Mindestsicherung, die Gesundheitsversorgung sowie Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen, die mit knapp 500 Millionen Euro pro Jahr beziffert werden - und mit gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man den Familiennachzug einrechnet.

Bei der Regierungsklausur zum Thema Asyl am 11. September war noch die Rede von knapp 500 Millionen Euro an Gesamtkosten - 420 Millionen für die Grundversorgung und 75 Mio. aus einem Integrationstopf.

Hundstorfers Appell in Brüssel

Bei einem Besuch der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament in Brüssel plädierte Österreichs Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dafür, "anerkannte Flüchtlinge rasch in die Arbeit" zu bringen. "Das ist wichtig für die Integration", erklärte er.

Gleichzeitig warnte Hundstorfer, es dürfe „keinesfalls dazu kommen, dass diese dann weniger verdienen als andere Arbeitnehmer oder schlechteren arbeitsrechtlichen Schutz gewährt bekommen. Wir dürfen keine Zweiklassengesellschaft zulassen.“

Man dürfe aus Solidarität „die vielen Menschen in Europa nicht aus den Augen verlieren, die derzeit arbeitslos sind. Ich appelliere an alle, hier nicht Gruppen gegeneinander auszuspielen und Ängste zu schüren.“

Hundstorfer forderte auch die Bekämpfung aller Formen von Scheinfirmen. Das sei auch der Hauptgrund, warum Österreich dem EU-Richtlinienvorschlag zur Einpersonengesellschaft so kritisch und ablehnend gegenüberstehe, erläuterte er.

Grenz-Asylverfahren

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat nach Medienangaben am Mittwoch seine Pläne für ein Asylverfahren direkt an den Landesgrenzen offiziell angekündigt. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der Christdemokrat am Mittwoch dem Sender RBB-Inforadio.

Mit dem Verfahren in sogenannten "Transitzonen" soll die Zahl der Ankommenden verringert werden, indem Asylsuchende ohne Aussicht auf einen Verbleib bereits dort abgewiesen werden. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will ein ähnliches Verfahren auch in Österreich einführen, wenn Deutschland diesen Schritt setze, sagte er am Dienstagabend im Interview im ORF- "Report".

 

Aufstockung

Unterdessen stocken die großen Industrienationen (G7) stocken ihre Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf. Bei einem Außenministertreffen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York kündigten die G7-Staaten zusammen mit weiteren Ländern Hilfen von insgesamt 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) an.

Noch mehr Dramatik verhindern

Das Geld soll dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen UNO-Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die sich um Flüchtlinge aus Syrien und anderen Konfliktgebieten kümmern. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte im Namen des deutschen G7-Vorsitzes, dass damit aber auch Aufnahmeländer wie die Türkei, Libanon und Jordanien unterstützt würden.

GERMANY REFUGEES MIGRATION
Flüchtlingskind Foto © APA/EPA/JENS BUETTNER

Steinmeier sagte, die internationale Gemeinschaft habe die "Pflicht dafür zu sorgen, dass nicht noch dramatischere Zustände eintreten". "Wir müssen alles versuchen, dass die Menschen nicht aus purer Not die Nachbarschaft Syriens verlassen. Wir müssen ihnen helfen, in den Regionen zu bleiben und nicht eine weitere Fluchtdynamik in Gang zu setzen."

 

Bisher hatte die Berliner Regierung nach offiziellen Angaben bereits eine Summe von einer Milliarde Euro zugesagt, davon 500 Millionen für humanitäre Hilfe.

Frankreich will ebenfalls 100 Millionen Euro bereitstellen. Japan hatte zuvor schon angekündigt, zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten und zur Flüchtlingshilfe insgesamt annähernd 1,6 Milliarden Dollar (1,43 Milliarden Euro) beizusteuern. Unklar blieb zunächst bei mehreren Ländern, ob es sich tatsächlich um neue Mittel handelt.

Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7 inne. Neben den sieben führenden Industriestaaten und den Golfstaaten hatten auch Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Norwegen und die Türkei an dem Treffen teilgenommen. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen sie ihren Willen, die Gründe für Flucht und Vertreibung gemeinsam anzugehen.

Finanzbedarf für Syrien 7,4 Milliarden Dollar

Die Vereinten Nationen klagen immer wieder darüber, dass das Geld nicht ausreicht und Zusagen auch nicht eingehalten werden. Für Syrien beziffern UNO-Hilfsorganisationen den diesjährigen Finanzbedarf auf 7,4 Milliarden Dollar. Überwiesen oder versprochen wurden für die Nothilfe innerhalb des Landes bisher nur 37 Prozent. Für Syrer in den Nachbarländern waren bisher 41 Prozent der erbetenen 4,5 Milliarden Dollar finanziert.

Das Welternährungsprogramm (WFP) musste deshalb die Lebensmittelhilfe für 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Region streichen oder dramatisch kürzen. Für 850.000 von ihnen musste das WFP den Wert von Lebensmittelgutscheinen halbieren, im Libanon auf monatlich 13,50 Dollar und in Jordanien auf monatlich 14 Dollar pro Person.

 

Kommentare (99+)

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stadtkater
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Nein danke, ich habe das nicht bestellt!

Schicke Sie bitte ihre Rechnung an die Welcome-Klatscher!

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Austriaultima
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In Anbetracht der Ströme muss die Grenze abgeriegelt und vom Militär/der Polizei bzw. vom Nachbarland assentierend überwacht werden. Sind eigentlich Drohnen im Einsatz? Diese Maßnahmen sind notwendige Schritte, da sich die EU noch immer nicht auf eine faire und solidarische Linie einigen konnte und augenscheinlich nicht so schnell wird. Es braucht nun diese national konservative Maßnahme, um weitere Schritte sinnvoll und menschenwürdig umzusetzen. Außerdem sollte die EU sofort Gelder für Österreich freimachen. Bei aller Notwendigkeit zu helfen (humanitäre Pflicht), sieht sich Österreich mit vielen Baustellen konfrontiert.

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Comander
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Dieser Herr Hundsdorfer

sollte zurücktreten, bei so viel Großzügigkeit. Er verschleudert Geld, was weder ihm gehört, noch vorhanden ist. All diese Politiker, die so brav, das ausführen, was sie von ihren Hintermännern befohlen bekommen, die sollen ihren Gehalt spenden für die Flüchtlinge und lieber zurücktreten, bevor sie noch mehr Unheil anrichten.

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Comander
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Dieses Foto zu diesem Kommentar ist Manipulation!

Wir die in 70 Jahren Österreich, Europa zu dem gemacht haben was es heute ist, mit viel Arbeit und Fleiß, haben Steuern bezahlt, dass wir schwarz geworden sind, wir sollen jetzt akzeptieren, dass das was der Hegemon in Syrien, auch deswegen verbrochen hat, damit Europa zerstört wird. Wir sollen auch akzeptieren, dass Menschen die diese hasseerfüllte religiöse Streitkultur in ihren Heimatländern mitgetragen haben, jetzt zu uns kommen und ohne nur einen Cent an Steuerleistung dazu beigetragen zu haben, unseren Wohlstand, von einem Tag auf den anderen haben wollen, zu unseren Lasten! Ein wahnsinnig gewordener schwarzer Politiker aus Tirol fordert sogar eine Solidarabgabe für Flüchtlinge und vergisst dabei dass wir das geschundenste Volk Europas sind, mit den höchsten Steuern, Abgaben, Gebühren Zwangsgebühren für Rundfunk und Kammern. Er lebt wie die Made im Speck und FORDERT!! DAS KANN SO NICHT WEITERGEHEN!!

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arsen
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an Comander: Ein perfekter Beitrag !

Auch allen li.nken Träumern ins Stammbuch geschrieben !

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thinkonyourfeet
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Wenn für die Österreicher etwas gebraucht wird,

ist einfach kein Geld da.
Und jetzt?

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Werden täglich angelogen

Wie sagte doch der damalige Mister Euro und nunmehrige oberste Repräsentant Europas, Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, beim ersten Griechenlandpaket? Wenn es ernst wird, muss man lügen. Warum sollte sich die Hinterbank nun anders verhalten? Wir werden doch täglich angelogen!

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7fbf022619faec007ced2dedc3dc3836
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hat nichts damit zu tun!

hassnachrichten vs. meinungsfreiheit
kritische nachrichten oder solche die nicht in den kram passen werden zurückgehalten. oder ist doch eh alles nicht wahr?
ich frage mich wer da hetzt. kann es euch aber sagen. alle.
aber allen voran schwarz/rot/grün. bewusst-unbewusst oder unbewusst-bewusst. um sich auf die fpö einschießen zu können, diese würde hetzen....

liebe redaktion. meinungsfreiheit wird hier schon lange nicht mehr gelebt. ich werde es also heute nicht wagen meine meinung meintwegen mitzuteilen. aber schweigsam war ich schon viel zu lange.

aber wenn medien so agieren. dann darf man sich nicht wundern (oder will man eh nicht), daß die stimmung in der bevölkerung in eine richtung tendiert (und zwar in beide), die man als bedenklich einstufen muss. schwarzmalerei wäre das falsche wort!
ein wenig mehr objektivität!
ach ja bringt zwar nix. aber ich schick....
dieses posting als rundschreiben raus.

es werden ja doch nicht alle medien manipulativ?
und daß die wortwahl ab und an.

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7fbf022619faec007ced2dedc3dc3836
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...

sollte nicht verwundern.
wegefreiheit für mountainbiker. ein jagender bauer meinte er würde mich vom rad schießen.
und jetzt erst dieses thema!
extremlinks gegen die mittlerweile leicht tendierende mitte. aber toleranz!
einseitig fordern?
und ich hab eigenlich ganz andere sorgen.

öffnet die foren. sperrt user die wirklich verletztend, verhetztend, böswillig, aufs tiefste beleidigend schreiben. aber gewährt uns eine diskussionskultur wo noch das geschriebene wort die klinge ist

christian trattner
tobelbad

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7fbf022619faec007ced2dedc3dc3836
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sollte nicht verwundern.
wegefreiheit für mountainbiker. ein jagender bauer meinte er würde mich vom rad schießen.
und jetzt erst dieses thema!
extremlinks gegen die mittlerweile leicht tendierende mitte. aber toleranz!
einseitig fordern?
und ich hab eigenlich ganz andere sorgen.

öffnet die foren. sperrt user die wirklich verletztend, verhetztend, böswillig, aufs tiefste beleidigend schreiben. aber gewährt uns eine diskussionskultur wo noch das geschriebene wort die klinge ist

christian trattner
tobelbad

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DSV
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Lügen haben kurze Beine, dies müßte ja unser Bundestaxler "Wernerle" wissen. Groß ist er ja nicht, oder?

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vortex
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Und morgen erzählen sie uns

dass das Ganze ein gutes Geschäft für Österreich ist.

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smithers
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ja eh

bei den griechenlandkrediten verdienen wir ja eh fest mit, hat ja auch der frühere finanzminister spindelegger behauptet.

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f1db6e66e8e161866eadab5eac5f5b4a
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oh, süßes foto

von einem flüchtlingskind....was genau will es uns mitten im artikel sagen?

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neverthesame
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Jede/r, die/der noch ein paar Restneuronen zwischen den Ohren hat, sollte den Schwachsinn hier lesen...

...bevor sie/er zur Wahl geht und mittels Kreuzerl ihre/seine Zugehörigkeit zu dieser Dünnbrettbohrer-Liga protokolliert. So platt ist nicht mal HCS selbst.

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592905efaadf2ff00e57a04f9576eb71
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GELD ABHEBEN

schön langsam werde ich mein erspartes in sichheit bringen,so wie die griechen es machten,die pleite rast auf uns zu und das volk ist paralarisiert von den vorgängen wie mit milliarden die wir erst AUFNEHMEN MÜSSEN herumgeworfen wird als gebe es kein morgen und die WIRTSCHAFTSPARTEI ÖVP mitdabei

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Comander
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Na klar kostet ja alles NICHTS!!

Ob das jetzt 5 oder 6 Milliarden sind ist ja auch schon egal. Ein Wirtschaftskammer Funktionär aus Tirol hat ja schon allen Ernstes eine Solidarabgabe für Flüchtlinge verlangt!!

Das muss man sich vorstellen in einem Land mit den höchsten Steuern, mit den höchsten Zwangsabgaben für Rundfunk und Kammern, Registrierkassenabgabe, den höchsten Gemeinde- und Gerichtsgebühren und den höchsten verseckten sonstigen Abgaben erdreistet sich so einer, der wie eine Made im Speck von den Abgaben lebt, eine SOLIDARABGABE von der Bevölkerung zu verlangen.

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lacrima
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Genau...

....der Gute Herr vergisst anscheinend dass das Ganze sowieso vom Steuerzahler finanziert wird!!!

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stadtkater
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Ich würde mich schon sehr wundern,

falls solche Kostenabschätzungen von der Regierung NICHT in Auftrag gegeben würden, denn das wäre schlimmer als grob fahrlässig!

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smithers
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mich würde das überhaupt nicht wundern. nein, ich würde sogar davon ausgehen, denn wenn man sich das gesamte vorgehen der regierung in dieser problematik ansieht, dann merkt man doch relativ schnell, dass hier kein plan vorliegt. alles was heute gültig ist, kann morgen schon wieder ganz anders ausschauen.

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hfg
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Der humane Herr Häupl

Plädiert auf Menschlichkeit Angesichts des Toten Kindes und der Toten im Lastwagen im Interview - sicher Tragödien aber wenn man den Flüchtlingen legale Asylverfahren und Einreise gewähren lassen würde - wären diese und tausende andere Tote nicht " passiert". Schuld ist also die Einwanderungspolitik bzw. die Politiker die sämtliche legale Asylmöglichkeiten in und neben den Kriegsgebieten verhindern. Es gäbe aber auch keine Schleppermafia wenn eine klare , ordnungsgemäße Einreise in die EU ermöglicht würde. Das ist vielfach bekannt und weißwahrscheinlich auch Hr. Häupl nur zu gut.

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fromm
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jeder darf ungestraft etwas anderes behaupten und

jeder Kindergarten ist besser organisiert.
Und schon wieder ein Kind abgebildet....
passt genau. Ein Hydrant hat mehr Verstand
als unsere gesamte Führungsriege.

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hfg
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Die Deutschen ändern Ihre Meinung

Angesichts 500.000 offener Asylverfahren und des ungebremsten Zuzuges der Immigranten und Flüchtlinge - hinzukommen nun noch mehr Flüchtlinge aus Afghanistan verkündet zwar Fr. Merkel wir nehmen alle auf und schaffen das - nur die Umsetzung schaut leider anders aus -die Asylgesetze und die Grenzkontrollen werden verschärft und die Zuwanderung gebremst. Dann staut sich der Strom in Österreich und die Asylwerber werden sich in Österreich niederlassen - da de facto selbst bei abgewiesenen Asylbegehren eine Abschiebung bzw. Rückführung nur selten möglich ist - werden wir das Vergnügen haben das Problem zu lösen. Nur wie wenn die Menschen im Land sind.Das Problem ist für Österreich nicht mehr zu lösen und mit unserer Regierung schon gar nicht. Es gibt weder Pläne noch Gemeinsamkeiten Überbeine Vorgangsweise. Die EU wird uns im Stich lassen - wie zuvor Italien, Griechenland und die anderen betroffenen Staaten.

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1b231d712181ee3633cc3d5fc58bac52
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26
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Die Beschwichtigungswelle der Regierung

läuft wieder auf Hochtouren!

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f1db6e66e8e161866eadab5eac5f5b4a
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durchhalten bis zum 11. oktober

ist anscheinend das motto....

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norad
0
27
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ich glaub ich habs verstanden

das alles kostet uns nichts, ist ein schnäppchen. Wernerle, lieg ich richtig???

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