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Slowakei

Faymann warb in Bratislava für Flüchtlingsquoten

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist am Montagnachmittag in Bratislava mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien, Robert Fico und Bohuslav Sobotka, zusammengekommen. Die beiden Länder lehnen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten ab, während sich Faymann stark dafür einsetzt. Ob der Kanzler seine Parteikollegen überzeugen kann, ist ungewiss.

© APA (epa)
 

Faymann hatte aber bereits im Vorfeld angedroht, den Druck auf jene Länder erhöhen zu wollen, die sich einer EU-weiten Lösung widersetzen. In dem Fall will er EU-Förderungen an diese Länder zurückhalten.

Fico habe ihm für die 500 Flüchtlinge aus Österreich "zugesagt, eine Unterstützung vorzunehmen", sagte der Bundeskanzler nach dem Gespräch mit Fico und Sobotka. Der slowakische Ministerpräsident sei auch bereit "darüber hinaus, unterstützend zu sein", also auch noch weitere aufzunehmen.

Die Unterbringung der Flüchtlinge hatte sich zuletzt verzögert. Die Bevölkerung des westslowakischen Ortes stellt sich gegen die Pläne und auch Fico selbst hatte die Vereinbarung Mitte August infrage gestellt. Gemäß der Vereinbarung mit Österreich sollten die Asylwerber für die Dauer des Asylverfahrens in Gabcikovo untergebracht werden.

Die Slowakei hat bis Ende Juni 105 Flüchtlinge aufgenommen. In Tschechien waren es bis Ende August etwa 765, während im selben Zeitraum in Österreich 28.317 Menschen Asyl beantragten. Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag sieht dagegen für Österreich nach Angaben des Bundeskanzleramts um zwei Drittel weniger, nämlich die Aufnahme von 10.937 Flüchtlingen vor. Sobotka und Fico wehren sich gegen Quoten, weil dies nach ihrer Ansicht das Flüchtlingsproblem nicht löse. Sie fordern einen besseren Grenzschutz an den EU-Außengrenzen und die Beseitigung der Fluchtgründe.

In diesen beiden Punkten besteht durchaus Einigkeit mit Faymann, der die Überlegung eines UNO-Mandats im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien angeregt hatte. Die meisten Flüchtlinge, die derzeit nach Europa drängen, sind Syrer.

Faymann ist in engem Kontakt mit Deutschland und Schweden, die von der Flüchtlingskrise ebenfalls stark betroffen sind. Der Bundeskanzler wird am Dienstag Ministerpräsident Kjell Stefan Löfven in Stockholm treffen und telefoniert laufend mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier spricht sich so wie Faymann für einen baldigen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage aus. EU-Ratspräsident Donald Tusk will dem bisher nicht nachkommen.

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Steke
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Gleich auch den "Atomausstieg" den beiden unterjubeln

Hoffentlich hat der tapfere Werner aus Wien-Mauer nicht vergessen, seinen tschechischen und slowakischen Amtskollegen gleich auch unterzujubeln, wie notwendig deren Abschaltung der respektiven Atomkraftwerke ist, vor denen sich die Ösiländer bekanntlich ganz arg fürchten.

Diese Anti-Atomhysterie hat ja Österreich bei allen Nachbarn außer DE so viele "Freunde" eingebracht dass sie natürlich gerne auch ein paar Tausend Flüchtlinge aus Syrien übernehmen werden. Warten wir ab, wie das in der Slowakei mit Gabcikovo weiter geht. Dort sollen ja aus Österreich 500 Flüchtige hin verlagert werden. Wahrschienlich wird sich Regierungschef Fico auch auf einen "Ausnahmehzustand" berufen wie die Merkel bei der Aufhebung von Dublin-III für die Syrer - und nix wird's.

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satiricus
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Der Bundeskanzler wirbt für Flü-Quoten?

Ein Brief ans Christkind wäre wahrscheinlich genausogut.

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