Kosovo-Einigung vor Westbalkan-Treffen in Wien

Noch vor der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Wien wird schon heute das Grenzabkommen zwischen Bosnien-Herzegowina und Montenegro in der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg unterzeichnet. Der Vorschlag dazu war im Juni von Bundespräsident Heinz Fischer bei einem Jahrestreffen der Präsidenten der Westbalkanstaaten im montenegrinischen Budva gekommen.Die Unterzeichner sind der derzeitige Vorsitzende des dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums, Dragan Covic, und der montenegrinische Präsident Filip Vujanovic.

Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien

Einen Durchbruch gab es auch am Dienstagabend bei den EU-geführten Normalisierungsgesprächen zwischen Belgrad und Prishtina. Die Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Aleksandar Vucic und Isa Mustafa, haben sich in zehnstündigen Gesprächen in allen auf dem Tisch liegenden Themenbereichen geeinigt.

Vucic bestätigte dem staatlichen serbischen TV-Sender RTS, dass in Brüssel Übereinkünfte über die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo, eine Art Autonomie der Serben, über die Stromwirtschaft, Telekommunikation sowie die bisher für den Verkehr gesperrte Ibar-Brücke in Mitrovica unterzeichnet worden seien.

"Wir haben eine gute Arbeit verrichtet", meinte Vucic unter Hinweis darauf, dass nun für Serbien die Tür zu Verhandlungen über ein erstes EU-Beitrittskapitel geöffnet worden sei. Prishtina kann laut früheren Medienberichten auf eine EU-Visa-Liberalisierung rechnen.

"Heute Abend wird die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden errichtet", erläuterte Vucic. Auch werde sie breite Befugnisse haben, einen Präsidenten, Vizepräsidenten, eine Versammlung, Wappen und Flagge. Serbien wird sie Vucic zufolge finanziell unterstützen dürfen. Bei der Einigung über die Energiewirtschaft ist allerdings eine Frage - jene des Stromversorgers - offen geblieben, bestätigte Vucic.

Die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini lobte die Resultate der Gesprächsrunde unterdessen auf Twitter als "wichtige Errungenschaft im Normalisierungsprozess". Es handle sich um "historische Ergebnisse".