Kataloniens nationalistischer Ministerpräsident Artur Mas hat am Montag offiziell vorgezogene Regionalwahlen für den 27. September ausgerufen. Die Wahlen sind von großer Bedeutung für das ganze Land und auch für Europa. Aus Sicht der katalanischen Regierung sind sie ein Ersatz für das im November von der spanischen Zentralregierung und dem Verfassungsgericht verbotene Unabhängigkeitsreferendum.

Einziger Weg, Meinung kundzutun

Die "plebiszitären" Regionalwahlen seien laut Ministerpräsident Mas nach dem Verbot der Volksbefragung über die Abspaltung von Spanien "der einzige Weg" für die Katalanen, ihre Meinung zu der existenziellen Frage kundzutun. Die konservative spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) will den plebiszitären Charakter der Wahlen jedoch nicht anerkennen und stellt sich vehement gegen die Unabhängigkeitsbemühungen in Spaniens wirtschaftsstärkster Region.

"Es wird Wahlen zum Regionalparlament geben, aber keine plebiszitären Wahlen", betonte Rajoy bereits am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung im Madrider Moncloa-Regierungspalast und stellte klar: "Eine Unabhängigkeit Kataloniens wird es unter keinen Umständen geben. Meine Regierung wird die Einheit Spaniens erhalten."

Um Rajoy sowie den spanischen Verfassungsrichtern die Möglichkeit zu nehmen, die Wahlen aufgrund ihres plebiszitären Charakters zu verbieten, wurde diese Funktion erst gar nicht ins offizielle Dekret aufgenommen. Dennoch treten die größten separatistischen Parteiformationen und Bürgerplattformen mit einer Einheitsliste an und werben lediglich mit dem Versprechen, den Unabhängigkeitsprozess in die Wege zu leiten, für ihre Wahl.

Artur Mas unterschrieb das Dekret, das am Dienstag in Kraft tritt, erst am späten Montagabend und nur kurz vor dem zeitlichen Limit, um die Wahlen überhaupt noch am 27. September durchführen zu können. Damit wollte er laut politischer Beobachter anscheinend verhindern, dass die Zentralregierung noch schnell landesweite Parlamentswahlen für denselben Tag ausruft und damit den katalanischen Regionalwahlen den plebiszitären Charakter und die generelle Bedeutung nehmen kann.

In einer nicht bindenden Volksbefragung, die das verbotene Unabhängigkeits-Referendum kurzfristig ersetzt hatte, hatten Anfang November fast 81 Prozent für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien gestimmt. Allerdings gab nicht einmal die Hälfte der schätzungsweise 5,4 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien ihre Stimme ab. Vor allem die Einheitsbefürworter blieben den Urnen fern, nachdem die Zentralregierung in Madrid und alle nicht separatistischen Parteien die Bevölkerung dazu aufgerufen hatten.