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Griechenland

Varoufakis: Anzeige wegen Hochverrats

Der ehemalige griechische Finanzminister soll wegen Hochverrats angeklagt werden. So will es der Generalstaatsanwalt des Landes, der das Parlament auffordert, die Anzeigen zu prüfen.

BELGIUM EU GREECE EUROGRUOP FINANCE MINISTERS MEETING
Yanis Varoufakis © APA/EPA/OLIVIER HOSLET
 

Als Varoufakis nach aufgetauchten Geheimdossiers zugegeben hatte, einen Plan ausgearbeitet zu haben, der eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme ermöglichen sollte, war eigentlich schon klar, dass die Enthüllungen noch ein juristisches Nachspiel haben würden. Da half auch nicht, dass Varoufakis Rückendeckung von Griechenlands Premier Alexis Tsipras gehabt haben soll.

Varoufakis' geplanter Währungsputsch

Varoufakis sagte in einer Telefonkonferenz am 16. Juli Tsipras selbst habe im Januar vor seinem Amtsantritt ihm den Auftrag gegeben, einen "Plan B" zu entwerfen, falls Griechenland von Geldhähnen abgeschnitten werde. Er habe daraufhin ein fünfköpfiges Team unter Führung des US-Volkswirts James Galbraith zusammengestellt, das im Verborgenen arbeiten sollte. Die Idee sei gewesen, jeder Steuernummer ein paralleles Konto zuzuweisen, über das Zahlungen hätten laufen können - zunächst auf Euro lautend, aber per Knopfdruck auf Drachmen umschaltbar. Er selbst habe einen alten Schulfreund, der sich gut mit Computern auskenne, gebeten, ihm bei der Planung zu helfen, die Daten der Steuerverwaltung zu hacken. Varoufakis, der sich selbst als "erratischen Marxisten" bezeichnet, trat am 6. Juli zurück.

Der Generalstaatsanwalt des Landes, Efterpi Koutzamani, hat das Parlament nun gebeten, mehrere Anzeigen gegen Varoufakis zu prüfen. Die Vorwürfe lauten: Vernachlässigung der Amtspflichten, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Hochverrat. Doch bevor der Ex-Finanzminister angeklagt werden kann, müsste das Parlament Varoufakis' Immunität auheben.

Doch Varoufakis ist mittlerweile selbst bei Syriza-Genossen in Ungnade gefallen: "Mit seiner Geschwätzigkeit, seiner Naivität und seiner alles überbordenden Rechthaberei hat er unserer Sache offensichtlich geschadet", sagte der Syriza-Abgeordnete und Parlamentsvizepräsident, Alexis Mitropoulos, dem griechischen Sender Mega TV.

 

 

Kommentare (27)

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Apulio
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Es ist nicht vorstellbar,

dass die Marxisten und Faschisten einen aus ihren Reihen der Justiz ausliefern.

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schebach
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Ab ca. dem dritten Kommentar beschäftigt sich keiner mit der Anzeige gegen Varoufakis. Da könnte die Kleine berichten was sie will, interessiert die Kommentatoren nicht, sie bleiben bei ihren Lieblingsthemen.

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stadtkater
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Darum Hochverrat:

Er wollte den griechischen Nationalbankchef verhaften lassen, die Nationalbank besetzen und die dortigen Euro beschlagnahmen sowie die griechische Euronotenpresse konfiszieren. Das grenzt schon an einem Putschversuch innerhalb der autonomen Staatsorgane Regierung und Nationalbank und wäre erstmals in der Geschichte vorgekommen! So etwas kann einem nur einfallen, wenn man vollkommen skrupellos und unverantwortlich ist, aber dann sollte man eigentlich nicht eine Regierungsfunktion inne haben.

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Die Hetze geht weiter und die KZ ist voll dabei ....

Bitte liebe Redakteure, versucht es wenigstens unabhängig zu berichten und nicht in diesem Strudel der intenational gekauften Presse mitzuschwimmen.

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Hohenwanger
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Was einen auffällt ist,

die Griechen machen in der EU den Eindruck, sie sind niemanden etwas schuldig und was wollen dann diese Staaten die sich EU nennen darf.

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Hochverrat - wenn man die Wahrheit sagt!

da brauchen sich Strache und Co nicht fürchten!
Der sagt immer nur die halbe Wahrheit - und selbst die verstehen seine Anhänger falsch!

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BigBang12
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Hochverrat

könnte man auch unserem Ex Finanzminister vorwerfen, der die HypoBank von den Bayern gekauft hat. Gegen den Unbedarften ist der Varoufakis ein unbeholfener Taschelzupfer!

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Wir werden reich! Ich mache das für Kärnten!

...damit hat die Buberlpartie Österreich an den Rand des Ruins gebracht.
Und es ist ein Zeichen von Charakterschwäche die Schuld immer bei den anderen zu suchen. Der ORF ist so böse die Medien sind Staatsorgane ...ist doch beim Zahntechniker mit den blauen Augen doch nicht anders!

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kleinalm
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@BigBang12@lourdes

Ich kann leider nur müde lächelen. Der Finanzminister hat zurückgekauft?
Die Haftungen des Landes Kärnten waren und sind ein Faktum. Denkt mal über diesen Satz nach, dann ist der Rest im Bezug auf die Handlungsweise des ehemaligen FM Pröll selbsterklärend. Ihr tut gerade so als ober damals Haider die Haftungen mitverkauft hat.....

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@kleinalm

schon komisch dass die "Gries-Kommision", die das untersucht hat zu dem Schluss kommt, dass der Rückkauf UNNÖTIG und TEUER war!!.LG

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kleinalm
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@mcy

Naja die Gries. Das ist wie wenn ich ein Fußballspiel analysier und nachher alles besser weis....

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@mcy - DAS hätte aber die Landeshaftungen nicht in Rauch aufgehen lassen

Die Bayern hätten halt mitgezahlt. Zweifelsohne wäre das besser, würde aber den Sumpf nicht verhindern in dem wir stecken.
Ihr geht in Schuldzuweisungen unter, aber unser Geld und das unserer Kinder, welches verludert wurde, hat keine PARTEIFARBE. Wir müssen alle Schuldigen zur Verantwortung ziehen

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11 MILLIARDEN AUS ÖSTERREICH

seit schüsel wissen wir, dass wir zu den reichsten ländern der welt gehören,da gehen doch 11 milliarden nicht ab,schlieslich haben wir sogar eine bankrotte bank mit 22 milliarden haftungen zurückgekauft,wie der rechnungshof mitteilt ein geniestreich der sonderklasse,der josef pröll hat dafür nicht den nobelpreis erhalten aber dafür eine anstellung im raiffeisen konzern und fr ex fm fekter glaubt noch heute das unsere milliarden in griechenland gut angelegt sind,na also-da könnte ja auch gleich jemand behaupten die övp versteht was von wirtschaft

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tschele
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Und das soll alles ohne Wissen der Berater aus Übersee ..

gelaufen sein??? Die haben die Griechen auch erfolgreich in den Euro getrixt!

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DSV
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Varaoufakis ist der normalen politik einen Schritt voraus. Merkel schnupft der mit Links. Wenn man bedenkt, dass der Schuldenstand von Griechenland 2009, 130 Prozent des BiP war und fünf Jahre später, die Verschuldung auf 177 Prozent des BiP anstieg, hätten überall die Alarmglocken läuten müssen. Warum hat Merkel keine Berater, die sie hinweisen könnten, dass Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg 1953, bei der Londoner Schuldenkonferenz, mehr als die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten nachgelassen wurden, und dies machte das "Wirtschaftswunder Deutschland" erst möglich. Kreisky hatte recht mit seinem Sager."Lieber Herr Redakteur, lernans Geschichte"! So dumm waren wir früher gar nicht.

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tschele
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Das Wirtschaftswunder haben sich die Deutschen "erarbeitet"

und nicht in London "erhandelt"! In London hatte man erkannt, dass es nur die Alternative "Schnitt" oder Morgenthau-Plan gab. Man hat uns Vierteilen wollen und dezimieren. Allen Ernstes über Zwangssterilisation. Soviel zu "Leanans Geschichte" Die hätte uns nämlich auch blühen sollen. Übrigens, auf reinen "Agrarlandstatus" wollten sie uns bringen. Natürlich nur die Deutschen und nicht die Sängerknaben und Lippizaner und die singenden Trapp's aus Wien.

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DSV
9
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Zum Morgenthauplan möchte ich Sie folgendes fragen:"Warum wird er ins Gespräch gebracht?" Meines Wissens wurde er nie durchgeführt? Warum dann darüber überhaupt sprechen?

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Aussenstehender
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@tschele

Wenn Sie von Morgenthauplan reden, so lauft es mir auch jetzt, 70 Jahre später, noch heiss und kalt über den Rücken. Was ich sonst noch denke, verschweige ich, sagen wir "aus diplomatischen Gründen". Aber wir sind wirklich dem Totengräber von der Schaufel gesprungen.

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DSV
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Ich weiß nicht wo Sie das herhaben, aber bei Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hab ich deren nichts gefunden. Es steht:"Von der Großzügigkeit seiner Gläubiger .."! Erarbeitet haben sich die Deutschen das Wirtschaftswunder schon selber, das ist schon klar, und ich habe mir das eigentlich von einem Leser erwartet, dass er das im Text erkennt, aber dass das Wirtschaftswunder überhaupt möglich war, ist dem Schuldenschnitt zu verdanken. Soviel zum Geschichte lernen!

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BwanaMakuba
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Antwort an DSV

Deratige Vergleiche mit Deutschland sind absolut unangebracht, weil völlig verfehlt.
Die Griechen haben von Anfang an alle anderen EU Staaten belogen, betrogen und haben damit bis heute, erfolgreich immer neue Milliarden lukrieren können. Sie werden diesen Kurs, der es ihnen bisher ermöglicht hat, weit über dem selbst erarbeiteten Lebensstandard zu leben, trotz anderer Zusagen, auch in Zukunft weiter verfolgen und damit die naiven Zahlerländer lächerlich machen.

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DSV
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Sie müssen aufholen, denn wir sind an einem anderen Punkt schon lange angelangt. Es geht um den Schuldenschnitt und nicht was Griechenland verschwiegen, getrickst oder noch gemacht hat. Ist es nicht sehr intelligent, wie das die Griechen gemacht haben? Eine EU hinters Licht geführt! Frage:"Wo sitzen jetzt die Dummen?"

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Aussenstehender
6
3
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@DSV

Bisschen was hat schon auch Ludwig Erhard beigetragen, gell.

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gerry2kzf
1
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Schlimmer geht es nicht mehr.

Da werden mit den einen Schulden andere Schulden bezahlt. Ende NIE.

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nach-gedacht
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so funktioniert unser Finanzsystem ...

.. auch in Österreich und in allen anderen Staaten!

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Führende Wirtschaftswissenschafter sind der Ansicht, dass der "Plan B" wesentlich sinnvoller gewesen wäre.

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kilroy
2
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Schade,

dass dieser Plan B nicht verwirklicht wurde.

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