Was in Italien längst zum Alltag gehört, hält auch bei uns Einzug: Kassenbelege müssen künftig auf bei kleinen Einkäufen - von der Wurstsemmel bis zum Verlängerten - aufbewahrt werden. Denn zur Beleg-Erteilungspflicht für Unternehmen kommt auch die Beleg-Annahmepflicht für Konsumenten.

Steuerreform in Begutachtung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich am Dienstag nach dem Ministerrat erfreut gezeigt, auch die letzten Teile der Steuerreform in Begutachtung schicken zu können. Mitterlehner betonte, dass nicht nachgebessert, sondern eine "Präzisierung" vorgenommen wurde.

Faymann freute sich, dass die Vorziehung der Negativsteuer-Erhöhung Vorteile für rund eine Mio. Arbeitnehmer bringe, die Pendler eingerechnet sogar 1,6 Mio. Es gehe um einen Betrag von 50 Mio. Euro, der aber auch der Wirtschaftsankurbelung diene. Eine kleine Uneinigkeit tat sich hier auf: Während Faymanns Büro nach dem Pressefoyer von zusätzlichen Geldern sprach, stellte Mitterlehner Mehrkosten hiefür in Abrede. Er sah lediglich einen Liquiditätseffekt.

Gerade einmal 5 Mio. Euro weniger an Steueraufkommen kostet hingegen die Deckelung der Grunderwerbssteuer bei Betriebsübergaben, sagten beide. Für Mitterlehner hat dies eher "symbolischen Charakter", betroffen seien gerade einmal 20 bis 30 Firmen in ganz Österreich. Für Faymann begrüßenswert ist jedenfalls die - auch von den Höchstgerichten geforderte - Umstellung auf die Verkehrswertberechnung.

Sehr positiv wertete der Kanzler auch die geplanten Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, darunter die Registrierkassenpflicht, die Einzelaufzeichnung, das Verbot der Barbezahlung am Bau, Maßnahmen gegen Scheinrechnungen und die Konteneinsicht. Es sei dies eine Frage der Konsequenz, schließlich habe sich die Regierung in diesem Bereich hohe Einnahmen zur Gegenfinanzierung der Reform vorgenommen.

Die Registrierkassenpflicht wird dem Vernehmen nach auch eine Verpflichtung enthalten, dem Kunden einen Kassenzettel auszuhändigen. Wenn dieser ihn gleich wegwerfe, habe er aber mit keinen Konsequenzen zu rechnen, erklärte Faymann. Für ihn ist das "keine unübliche Regelung", ähnliches gelte etwa auch in Italien. "Ich habe nie gehört, dass ein Tourist bestraft wurde, weil er einen Zettel doch liegen lässt."

Keine großartigen Änderungen mehr

Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) werde es im Zuge der Begutachtung keine großen Änderungen mehr geben. Für den Minister sind die Eckpunkte der Reform damit unverrückbar.

Der Verhandlungsspielraum sei "ausgereizt", sagte Schelling bei einem Hintergrundgespräch zur Steuerreform am Dienstag. Die diversen Interessenvertreter sollten sich daher "keine Hoffnungen machen, dass noch großartige Änderungen möglich sind". "Von den großen Brocken her wird es keine wesentlichen Änderungen mehr geben", so Schelling.

Kritik an den Plänen der Regierung zur Finanzierung der Steuerreform wies Schelling zurück. Laut Regierung soll sich die Steuerreform zu einem Teil selbst finanzieren. Konkret ist von 850 Mio. Euro die Rede. "Es wird sich ausgehen", sagte Schelling dazu. Eine Eigenfinanzierungsquote von 17 Prozent sei durchaus seriös.