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Rumänien

Gesetzesnovelle erschwert Korruptionsbekämpfung

In Rumänien wird derzeit eine Gesetzesinitiative zur Abänderung des Strafgesetzbuches kontrovers diskutiert. Sollte die Novelle adaptiert werden, würde sie laut der Antikorruptionsbehörde DNA, die am Dienstag eine kritische Stellungnahme veröffentlichte, die Korruptionsbekämpfung deutlich erschweren. Das Strafgesetzbuch war erst 2014 nach einer groß angelegten Novellierung aktualisiert worden.

© APA (epa)
 

Mit den Änderungen würden Staatsanwälte etliche Ermittlungsinstrumente verlieren, Festnahmen und Verhaftungen erschwert und Verjährungsfristen gekürzt. "Die Festlegung von Verfahrensregeln, die ausschließlich für Staatsanwälte (...) gelten ist atypisch und ein Hinweis darauf, dass die Initiative auf die Einschränkung der Ermittlungskapazitäten der Strafverfolgungsorgane abzielt", kritisierte die DNA in einer Aussendung.

Auch solle mit dem sogenannten "Amtsmissbrauch der Justizorgane" eine neue Straftat eingeführt werden. Der DNA zufolge wäre eine Abänderung des Strafgesetzbuches nicht gerechtfertigt, denn es entspreche in seiner aktuellen Form der Europäischen Menschenrechtskonvention und sei mit anderen europäischen Ländern vergleichbar.

Von den zehn Initiatoren der Gesetzesnovelle gehören neun den regierenden Sozialdemokraten (PSD) an. Einer hat inzwischen seine Unterschrift wieder zurückgezogen. Vier von ihnen befinden sich im Visier der Justiz - es wird gegen sie ermittelt, sie stehen vor Gericht oder wurden sogar wegen Interessenskonflikts verurteilt. In den letzten Wochen und Monaten hatte es in Rumänien eine beispiellose Welle von Verhaftungen und Anklagen gegen prominente Politiker und hohe Beamte, darunter auch ehemalige und amtierende Minister, Bürgermeister oder Leiter von Staatsanwaltschaften und Antikorruptionsbehörden, gegeben.

Rumänien bemüht sich unterdessen, das seit seinem EU-Beitritt 2007 aufrechte Justiz-Monitoring durch die EU-Kommission einstellen zu lassen. Die EU-Parlamentarierin und ehemalige Justizministerin Monica Macovei, die als Galionsfigur der Korruptionsbekämpfung in Rumänien gilt, mahnte jedoch, den Beobachtungsmechanismus beizubehalten, bis die von der EU eingeforderte Justizreform und die Unabhängigkeit der Justizorgane irreversibel sein werden.

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