Juncker: Troika hat Fehler gemacht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Arbeit der internationalen Gläubiger-Troika in Griechenland ungewöhnlich deutlich kritisiert. "Man hat wirklich gegen die Würde der Völker verstoßen, gerade in Griechenland", sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, der ein Beratungsgremium der EU ist.

Neuer Ton

"Es hat Fehler gegeben, klar." Da er zu der Zeit Chef der Eurogruppe gewesen sei, müsse er sehr selbstkritisch sein. Man müsse aus der Geschichte Lehren ziehen, sagte Juncker. Der Luxemburger deutete zudem an, für seine Behörde mehr Mitspracherechte einzufordern. "Es müssen Gespräche auf Augenhöhe geführt werden. Minister reden mit Ministern und nicht mit hohen Beamten, sondern dann vielleicht mit EU-Kommissaren."

Derzeit prüfe er, wie sich die Kommission bei der Arbeit der Troika künftig beteilige. Die griechische Syriza-Partei, die inzwischen die Regierung stellt, hatte im Wahlkampf jeglicher Zusammenarbeit mit der Troika eine Absage erteilt, die neben der EU-Kommission aus Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) besteht. Bei den Griechen sind die Überprüfungen durch die Troika verhasst, weil sie darin einen Grund für die Sparmaßnahmen sowie den sozialen und wirtschaftlichen Niedergang des Landes sehen.

Neue Fassade

Mittlerweile haben sich die internationalen Geldgeber und die Regierung in Athen darauf geeinigt, nicht mehr von der Troika, sondern von den "Institutionen" zu sprechen. Zu den aktuellen Verhandlungen mit Griechenland zur Lösung des Schuldenstreits wollte sich Juncker nicht äußern. Er fühle sich den Griechen verbunden, aber er müsse in Europa auch den Menschen aus Malta oder Zypern zuhören, wo der Mindestlohn niedriger als in Griechenland sei. Juncker hatte sich in den vergangenen Wochen verstärkt um eine Vermittlerrolle zwischen der griechischen Regierung und den anderen Euro-Partnern bemüht.

Neuer Präsident

Das griechische Parlament hat am Mittwochabend indes einen neuen Präsidenten gewählt. Der 64-jährige konservative Politiker und Verfassungsrechtler Prokopis Pavlopoulos ist in Athen zum neuen griechischen Staatspräsidenten gewählt worden. Noch bevor die namentliche Abstimmung am Mittwochabend zu Ende war, hatte er mehr als die 180 für seine Wahl notwendigen Abgeordnetenstimmen bekommen, berichtete der Sender des griechischen Parlamentes.