Nach dem gescheiterten Treffen der EU-Finanzminister fragt sich nun halb Europa: Wie geht es jetzt weiter? Können wir bald wieder die Drachmen aus der Lade holen? Oder besteht noch Chance auf eine Einigung?
Nach der Sitzung ist es offensichtlich, dass die griechische Linksregierung unter Premier Tsipras besonders hoch pokert. Alle Vorschläge der Eurogruppe wurden von Finanzminister Varoufakis als "absurd" vom Tisch gewischt. Und das, obwohl den Griechen bald das Geld ausgeht und vor der Pleite stehen.
Eurogruppenchef Dijjselbloem hatte nach Rücksprache mit den anderen Euro-Ländern darauf gedrängt, dass Athen einen Antrag auf Verlängerung des aktuellen Programm für sechs Monate stellt. In der Zwischenzeit könnte ein sozial abgefedertes Konzept für die Zukunft erstellt werden. Von der Verlängerung des so verhassten Programms wollen Tsipras & Co. überhaupt nichts wissen.
Aber auch die Euro-Finanzminister verfolgen eine harte Linie. Der Ball liege bei den Griechen. Sie müssten entscheiden, wie es weitergeht. Ein Sondertreffen der Euro-Gruppe am Freitag sei nur sinnvoll, wenn Athen das beantrage, so die EU-Finanzminister.
Nun wieder Sondergipfel?
Auf den ersten Blick sieht es ganz danach aus, dass die Griechen am kürzeren Ast sitzen. Athen muss bis zum Sommer Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe an die Kreditgeber leisten. Das Land kann sich das Geld nicht aus eigenem Antrieb am Kapitalmarkt leihen, sondern benötigt weitere Finanzhilfen aus dem Kreditprogramm. Die Euro-Gruppe hatte geraten, das bis 28. Februar laufende Kreditprogramm nochmals um sechs Monate zu verlängern.
Es sieht ganz danach aus, dass nun wieder die EU-Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammenkommen werden, bei dem Tsipras an das Gewissen der Europäer appellieren dürfte, doch nicht die armen Griechen aus der Euro-Zone zu werfen.Wie der Poker ausgeht?
Die Schlüsselrolle kommt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu. Insider berichten allerdings, dass Merkel im Zweifelsfall die Griechen im Euro belassen wolle - nicht nur wegen der historischen Verpflichtung der Deutschen kraft ihrer dunklen Vergangenheit, sondern weil ein Rauswurf Griechenland ins komplette Chaos stürzen würde. Und dann erst wieder Europa die Griechen auffangen müsste.
Die Erfahrung lehrt, dass sich die EU am Ende des Tages doch immer zusammenrauft, unmögliche Kompromisse schmiedet und so letztlich weiterwurstelt.Dazu müssen sich aber auch die Griechen noch bewegen.
Die Ereignisse des gestrigen Tages
+++19.35: Der Ball liegt bei den Griechen. Athen muss einen Antrag auf Verlängerung des Programms stellen, dann könne man über eine Flexibilisierung verhandeln, erklären der Eurogruppenchef sowie EU-Kommissar Moscovici. Wenn die Griechen es wollen, könne man sich am Freitag wieder treffen.
++19.15: Pressekonferenz mit Eurogruppenchef Dijjselbloem hat begonnen. Wir sind live dabei
+++19.04: Die Eurogruppe hat ihre Sitzung Montag am
frühen Abend zu Griechenland ergebnislos beendet. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis lehnte weiterhin jeden Vorschlag der Eurogruppe für einen Kompromiss ab, legte aber seinerseits keine
schriftlichen Vorschläge vor.
Varoufakis habe neuerlich eine halbstündige Rede gehalten, aber eben weder Zahlen noch Daten vorgelegt. Unklar ist, ob es am Freitag einen Sondergipfel der Eurozone geben wird.
+++18.56: Auf Twitter machen Meldungen die Runde, dass das Brüsseler Treffen aus sei. Eurogruppenchef Dijselbloem werde in wenigen Minuten vor die Presse treten.
+++18.51 Uhr: Die Griechen pokern hoch. Einen Entwurf der Eurogruppe über eine Verlängerung des Hilfsprogramms hat Finanzminister Varoufakis abgelehnt. Bekanntlich lehnt Athen ein solches Programm wegen der angeblich unsozialen Auflagen ab. Unklar ist allerdings, wie sich Griechenland in den nächsten Monaten, sollte das Programm auslaufen, auf den Kapitalmärkten finanzieren kann.
+++18.45 Uhr: Obwohl das griechische Fernsehen bereits ein Scheitern der Brüsseler Verhandlungen verkündet hat, gehen die Gespräche im Brüssel im Kreis der EU-Finanzminister weiter. Offenbar hat der
griechische Finanzminister Giannis Varoufakis einen Entwurf der Eurogruppe zurückgewiesen. Notfalls könnte es jedoch eine Sonder-Eurogruppe zu Griechenland Freitag dieser Woche geben, hieß es in EU-Ratskreisen.
In dem von den Griechen nun neuerlich zurückgewiesenen Papier heißt es, dass die "bemerkenswerten Anpassungen" der vergangenen Jahre gewürdigt würden. Ohne die Troika namentlich zu erwähnen, wurde erklärt, dass die
EZB, der IWF und die EU-Kommission eine Ausdehnung des derzeit laufenden Hilfsprogramms um sechs Monate als ratsam erachte. Die Eurogruppe würde so eine Verlängerung begrüßen, allerdings müsse es
einen Antrag Griechenlands geben. Darüber hinaus, alle von Griechenland getroffenen Maßnahmen müssten budgetär gedeckt sein und nicht die Finanzstabilität gefährden.
+++16.50: Die Stimmung unter den EU-Finanzministern scheint am Nullpunkt angelangt zu sein. Wieder soll der griechische Finanzminister keine konkreten Vorschläge vorgelegt haben, wie die Krise zu überwinden wäre. Ein EU-Finanzminister spricht bereits von einem "Bloody Monday". Nicht gerade förderlich sind Berichte, wonach in Athen schon von einem Scheitern ausgegangen wird
werde. Entsprechende SMS-Nachrichten seien bereits in der Früh verschickt wurden, hieß es in EU-Ratskreisen.
+++16.45: Nicht sehr gesprächig bei seiner Ankunft, der griechische Finanzminister Varoufakis. Diesmal kam er ohne Lederjacke. Zuvor noch ein kurzes Clip von Eurogruppenchef Dijjselbloem.
+++16.40: Was Schäuble bei der Ankunft in Brüssel zu sagen hatte: "Kennen Sie jemand, dem es klar ist?"
+++16.11: "Wir haben den Eindruck, dass die Griechen auf einem anderen Planeten leben", sagt ein EU-Vertreter.
+++16.10: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärt, Griechenland sei keine "Schuldenkolonie", die alles akzeptieren müsse. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagt: "Wenn jemand privat einen Kredit aufnimmt und aus irgendwelchen Umständen den nicht zurückzahlen kann, wird es ihm nichts helfen, wenn er in die Bank geht, den Direktor beschimpft und Konditionen bekannt gibt, zu denen er das Programm verlängern möchte".
+++15.55: Der Euro hat sich am frühen Montagnachmittag mit etwas tieferen Notierungen gezeigt und lag bei 1,1409 US-Dollar.
+++15.50: Die griechische Tageszeitung "Kathimerini" zitiert den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in ihrer Online-Ausgabe mit den Worten, dass es zu einem Deal zwischen Griechenland und der Eurozone kommen werde - selbst wenn dies erst in letzter Sekunde geschehe.
+++15.40: Frankreich schlägt Verlängerung des Programms vor: Frankreichs Finanzminister Michel Sapin erklärte, die sei die einzig richtige Lösung. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Er nannte eine Verlängerung des bestehenden Programms den realistischsten Weg, "um mehr Zeit für Verhandlungen zu ermöglichen". Die Ausweitung könnte ein paar Monate bis ein halbes Jahr lang sein, ergänzte Dombrovskis. Die griechische Regierung müsse nun signalisieren, dass sie zu einem solchen Schritt bereit sei.
+++15.37:Die Arbeitsgruppe der griechischen Experten und der Geldgeber soll nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen einen Kompromissvorschlag für das Euro-Finanzministertreffen vorbereitet haben. Damit soll eine Eskalation der neuen Griechenland-Finanzkrise vermieden werden. Die Geldgeber sollen sich danach bereit erklären, die restliche Tranche der Finanzhilfe für Griechenland in Höhe von 7,2 Milliarden Euro in kleineren Beträgen in den kommenden Monaten an Athen auszuzahlen. Gleichzeitig soll Athen die Zeit, die es braucht bekommen - etwa drei bis vier Monate nach eigenen Vorstellungen -, um die eigenen Ziele in Sachen Konsolidierung der Wirtschaft und weitere Reformen anzupacken. Parallel sollen die "Institutionen" (die umbenannte Ex-Troika) aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel prüfen können, ob Griechenland die Sparmaßnahmen einhält.
+++15.13 Uhr: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigt sich skeptisch über ein Ergebnis für Griechenland. "Wir haben den Dialog angeboten, wir verweigern den Dialog nicht, sondern wollen eine gute Lösung für die griechische Bevölkerung finden." Aber "zu einem Dialog braucht es zwei", und "der Engpass ist nicht die Eurogruppe". Schelling verwies darauf, dass es bereits bei der Sondersitzung der Währungsunion vergangenen Mittwoch eine Lösung und Vereinbarung gegeben habe. Diese sei aber dann vom griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis nicht aufgegriffen worden. "Wir warten jetzt auf Zahlen und Fakten, die bis heute nicht vorliegen". Sollte es keine neuen Erkenntnisse geben, "werde ich vorschlagen, auf dem Statement und der Übereinkunft von Mittwoch letzter Woche weiterzuarbeiten".
+++15 Uhr: Die Finanzminister der Eurozone ringen in Brüssel um einen Kompromiss im Schuldenstreit mit Griechenland.+++
+++Zweifel an baldiger Einigung mit Griechenland wachsen.+++
+++14.30 Uhr: Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass die Gespräche über eine Lösung des Griechenland-Finanzdebakels erneut in einer Sackgasse enden. Ein Gespräch zwischen dem Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, und dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis unter vier Augen am Montag blieb ohne Ergebnis. Zudem sei das Klima schlecht gewesen, zitierte die dpa aus Kreisen der Athener Regierung.+++
+++Bereits im Vorfeld habe es außerdem ein Krisengespräch zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem griechischen Premier Alexis Tsipras gegeben, erklärte ein Kommissionssprecher.+++
+++10 Uhr: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Hoffnung auf eine rasche Lösung der griechischen Schuldenkrise vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag gedämpft. Er sei "sehr skeptisch", ob es in Brüssel eine Einigung geben werde, sagte er im Deutschlandfunk: "Mir tun die Griechen leid. Sie haben eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält."+++
+++9 Uhr: Griechenland ist laut Finanzminister Yanis Varoufakis ein Weg zu nachhaltigem Wachstum wichtiger als neue Kredite. Das Land strebe "einige Monate Finanzstabilität" an, um Reformen anzugehen, schrieb der Minister am Montag in einem Meinungsbeitrag für die "New York Times". Es seien vorerst "keine neuen Kredite" angebracht, solange kein zuverlässiger Plan für ein Wirtschaftswachstum vorliege, das eine Rückzahlung solcher Darlehen auch erlaube. Die Mittelklasse in Griechenland müsse wieder auf die Beine kommen. Um Griechenland wieder in Gang zu bringen, scheue die Regierung in Athen nicht davor zurück, sich mit "mächtigen Interessengruppen" anzulegen. "Wir sind auch entschlossen, uns nicht wie eine Schuldenkolonie behandeln zu lassen", fügte er hinzu.+++
+++Die neue griechische Regierung fordert eine deutliche Lockerung der Spar- und Reformauflagen, denen Athen in den vergangenen Jahren im Gegenzug für zwei Hilfsprogramme mit einem Volumen von 240 Milliarden Euro zugestimmt hatte.+++
