Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht in absehbarer Zeit eine Video-Botschaft an den österreichischen Nationalrat halten können. Zum einen stemmt sich die FPÖ auch weiterhin gegen eine Einladung, zum anderen will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nicht vom Prinzip der Einstimmigkeit abrücken.

Kein Rederecht für andere Präsidenten?

In FPÖ-Kreisen verweist man gegenüber der Kleinen Zeitung darauf, dass ausländische Staatspräsidenten oder Premierminister grundsätzlich kein Rederecht im Nationalrat besitzen. Tatsächlich wurde erstmals vor ein paar Jahren das Rederecht auf EU-Parlamentarier ausgeweitet, seit 2016 können auch "herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik" eingeladen werden, "in einer Sitzung des Nationalrates eine Erklärung zu einem bestimmten Thema abzugeben". Der Passus kam erstmals bei einem Besuch des UN-Generalsekretärs zur Anwendung.

Nur Einstimmigkeit in der Präsidialen?

In der Umgebung des Nationalratspräsidenten wird betont, eine solche Einladung bedürfe des "Einvernehmens" in der Präsidialkonferenz, darunter verstehe man die Einstimmigkeit. Tatsächlich ist die Präsidiale des Nationalrats, der alle Parlamentsparteien angehören, gerade in letzten Zeit vereinzelt vom Prinzip der Einstimmigkeit abgerückt, etwa, als es um die Installierung der Covid-19-Plexiglasscheiben im Plenum gegangen ist.

Die SPÖ wolle einer Einladung, wie betont wird, "nicht im Wege stehen", allerdings müsste einer solchen Videoansprache einer Debatte im Plenum folgen. Die Neos wollten am Donnerstag einen neuen Anlauf nehmen.