Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sind die Chats des Türkisen Thomas Schmid in der Steuer-Causa des MAN-Investors Siegfried Wolf "völlig inakzeptabel". Gleichzeitig betonte der ÖVP-Chef: "Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem".
Dabei wird gegen zahlreiche ÖVP-Politiker wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Der ehemalige ÖVP-Chef Sebastian Kurzmusste etwa als Kanzler zurücktreten, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihn der Beihilfe zur Untreue und Bestechlichkeit verdächtigte. Der Verdacht der Korruptionsermittler: Mit Geld aus dem Finanzministerium sollen zu Kurz' Gunsten manipulierte Umfragen in der Tageszeitung "Österreich" platziert worden sein. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In der Causa wird auch gegen die ÖVP als Partei ermittelt - und gegen Thomas Schmid, dem türkisen ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium. Schmid wurde später Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) und musste diesen Posten nach umstrittenen Chats verlassen. Im Vorfeld hatte seine Bestellung für Aufregung gesorgt, ließ sich Schmid als Generalsekretär die Ausschreibung seiner künftigen Position doch fast maßfertigen. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk legte eine längere Liste an ÖVP-Skandalen an:
SPÖ: Aussage "zeugt von Realitätsverlust"
"Überall, wo Korruptionsverdacht drin ist, steht ÖVP drauf", konterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch Nehammers Aussage in einer Aussendung. Dass der ÖVP-Chef trotz der laufenden Ermittlungen gegen Ex-Parteichef Sebastian Kurz und die Bundespartei behaupte, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, "ist wahnwitzig und zeugt von Realitätsverlust".
Nehammer setze die "bekannten Attacken auf die unabhängige Justiz und die so wichtige parlamentarische Kontrollarbeit eins zu eins fort". Unabhängig vom Strafrecht gebe es auch eine politisch-moralische Verantwortung - "und die wiegt, wie die grauslichen ÖVP-Chats zeigen, besonders schwer".
FPÖ ortet Satire
Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, ortete in Nehammers Aussagen gar Satire - diese richteten sich "angesichts der am laufenden Band aufpoppenden schwarz-türkisen Affären und Skandale von selbst", befand er in einer Aussendung.
Auch kritisierte Hafenecker Nehammers "ungebührlichen Angriff" auf den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Es gehe hier "nur einer Fraktion um parteipolitische Interessen, nämlich der ÖVP, welche die Malversationen ihrer Parteikollegen unter der Decke halten will", meinte Hafenecker. "Alle anderen Abgeordneten eint das staatspolitische Interesse, die Republik von dem schon seit Jahrzehnten gewucherten ÖVP-Filz zu befreien."
NEOS ortet Korruptionsproblem auch in der Republik
Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hat "die ÖVP sehr wohl ein Korruptionsproblem. Und damit die Republik. Jahrzehntelang waren die beiden eng verwoben und nicht zuletzt waren im Selbstverständnis der ÖVP die Partei und der Staat in weiten Teilen das gleiche", meinte Hoyos. Die Justiz müsse jetzt ohne Einflussnahme arbeiten können.
"Es gilt konsequent aufzuklären, wie es zu einem derart korrupten türkisen System kommen konnte und, wie man solche Systeme in Zukunft verhindern kann. Dabei sind alle Parteien gefordert, das politische Hick-Hack einzustellen und im Untersuchungsausschuss, aber auch in der täglichen politischen Arbeit konstruktiv zusammenzuarbeiten", betonte Hoyos. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger attestierte der ÖVP via Twitter ebenfalls "sehr wohl ein Korruptionsproblem" - "mit dem Kopf im Sand kann man nicht in die Zukunft schauen", richtete sie Nehammer aus.
