Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse Andreas Huss übt wie viele andere Kritik an der Steuerreform. Denn wenn im Juli 2022 die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt werden sollen, dann sieht die ÖGK Probleme auf die Krankenversicherungen zukommen. Im Ö1 Morgenjournal meinter Huss am Mittwoch dazu: "Uns fehlen dann 850 Millionen Euro. Das sind rund zehn Prozent der Beitragseinnahmen." Das primäre Problem seien aber nicht die geringeren Einnahmen, sondern die fehlende Planbarkeit sowie Abhängigkeit von der Regierung.
"Ich bin dann davon abhängig, ob die Regierung bereit ist oder gut aufgelegt, uns diese fehlenden Beiträge zur Gänze zurückzuerstatten. Oder sie sagen dann vielleicht: 'Ich habe jetzt weniger Geld, also bekommt ihr weniger zurück'."
Seine Hauptbefürchtung: "Wenn ich nicht weiß, was mir der Staat am Jahresende tatsächlich zurückzahlt, dann kann das dazu führen, dass wir weniger Einnahmen haben und so auch Druck auf unsere Leistungen ausgeübt wird."
Gleiche Leistung für weniger Geld
Zudem sieht er auch ein mögliches verfassungsrechtliches Problem: "Jetzt gibt es dann eine Personengruppe, die weniger Geld einzahlt, aber dieselben Leistungen bekommt. Das ist eine Abkehr vom Versicherungsprinzip."
Direktzuschüsse weniger kompliziert
Huss lobt grundsätzlich die Steuersenkungen, sieht aber auch hier wiederum Schwierigkeiten für die Lohnverrechnung. Seiner Meinung nach wäre eine Entlastung über Direktzuschüsse wesentlich einfacher.
