Krankenkassen ObmannSteuerreform: "Möglicher Druck auf unsere Leistungen"

Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse sieht im Zuge der Steuerreform eine Reihe von Problemen auf den Gesundheitssektor zukommen. Fehlende Planbarkeit und Abhängigkeit von der Regierung sind seine Hauptsorgen.

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ÖGK-Obmann Andreas Huss © (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
 

Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse Andreas Huss übt wie viele andere Kritik an der Steuerreform. Denn wenn im Juli 2022 die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt werden sollen, dann sieht die ÖGK Probleme auf die Krankenversicherungen zukommen. Im Ö1 Morgenjournal meinter Huss am Mittwoch dazu: "Uns fehlen dann 850 Millionen Euro. Das sind rund zehn Prozent der Beitragseinnahmen." Das primäre Problem seien aber nicht die geringeren Einnahmen, sondern die fehlende Planbarkeit sowie Abhängigkeit von der Regierung.

"Ich bin dann davon abhängig, ob die Regierung bereit ist oder gut aufgelegt, uns diese fehlenden Beiträge zur Gänze zurückzuerstatten. Oder sie sagen dann vielleicht: 'Ich habe jetzt weniger Geld, also bekommt ihr weniger zurück'."

Seine Hauptbefürchtung: "Wenn ich nicht weiß, was mir der Staat am Jahresende tatsächlich zurückzahlt, dann kann das dazu führen, dass wir weniger Einnahmen haben und so auch Druck auf unsere Leistungen ausgeübt wird."

Gleiche Leistung für weniger Geld

Zudem sieht er auch ein mögliches verfassungsrechtliches Problem: "Jetzt gibt es dann eine Personengruppe, die weniger Geld einzahlt, aber dieselben Leistungen bekommt. Das ist eine Abkehr vom Versicherungsprinzip."

Direktzuschüsse weniger kompliziert

Huss lobt grundsätzlich die Steuersenkungen, sieht aber auch hier wiederum Schwierigkeiten für die Lohnverrechnung. Seiner Meinung nach wäre eine Entlastung über Direktzuschüsse wesentlich einfacher.

Kommentare (1)
dude
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1
Lesenswert?

"Es werden 850 Mio, also rund 10% der Beitragseinnahmen fehlen"

Diese Aussage ist insofern bemerkenswert, als dass die Erzählung permanent getrommelt wird, dass die niedrigste Einkommensklasse "ohnehin nix bezahlt" und "der Gesellschaft auf der Tasche hängt". Keine Steuern, keine Beiträge, nichts für die Allgemeinheit, nichts für's Sozialsystem, etc. Jene wenigen, die 1 Mio oder mehr an ESt bezahlen, werden immer wieder als Erhalter unserer Gesellschaft hingestellt, bzw. sie stellen sich selber als solche hin. Dabei merkt man durch solche Aussagen, dass die zahlreichen Kleinbeiträge der Kleinverdiener und Mindestrentner durchaus maßgeblich des Sozialsystem unterstützen!
Selbst unsere Herr Vizekanzler hat vorgestern im ZiB2-Interview in einem seiner letzten Sätze wörtlich gesagt: "...jene, die keine Steuern bezahlen..." Ich dachte, ich hätte mich verhört. Ich hab's aber dann in der TV-Thek nachgeschaut...