Die Grünen präsentieren heute ihren Fraktionsberichtes zum Ibiza-U-Ausschuss und "Neuigkeiten aus den Akten". Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli ist nach FPÖ und SPÖ die nächste, die mit ihrem schriftlichen Resümee an die Öffentlicheit geht. Die letzten in der Reihe sind die Neos und die ÖVP.

"Was haben wir gefunden? Selbstbereicherung, mutmaßliche Korruption, Postenschacher in ganz großem Stil", fasst Tomaselli zusammen.

Die Vorgangsweise im Ausschuss: Man habe die Aussagen von Heinz-Christina Strache auf Ibiza einem Realitätscheck unterzogen, "und wir sind dabei bis in die finstersten Ecken der Republik vorgedrungen". Die Erkenntnis: "Vieles ist umgesetzt worden, aber nicht von ihm, und professioneller." Und: "Eine der wesentlichsten Drehscheiben des Republik-Umbaus war das türkis geführte Finanzministerium." Eines Republik-Umbaus, von dem einzelne, Wohlhabende und Gönner sowohl von ÖVP als auch von FPÖ, profitieren hätten sollen.

Vor der Beantwortung der Frage, was im Fall einer Anklage des Bundeskanzlers geschehen werde, des heutigen Koalitionspartners der Grünen, haben sich die Grünen bisher gedrückt, und auch Tomaselli enthielt sich einer Antwort. Zuerst müssten die Ermittlungen abgewartet werden.

Und auch die Frage, ob man Gernot Blümel, der im Jänner 2020  Finanzminister wurde und auch heute noch im Amt ist, als grüner Koalitionspartner trauen könne, ließ Tomaselli offen. Sie verwies auf das türkis-blaue System, das heute nicht mehr möglich sei.

Mehr zum Thema

Neue Erkenntnis, basierend auf den Chats und E-Mails, deren Übermittlung der Bundespräsident erzwungen hat: Die Operation Edelstein sei offenbar auch nach dem Ende von Schwarz-Blau noch weiterbetrieben worden. Dabei geht es um den Verkauf der Daten der Bevölkerung, die im Bundesrechenzentrum gespeichert sind, an die Post. Man habe auch ein Strategiepapier gefunden, in dem vereinbart wurde, im Falle des Auffliegens das Ganze als reines Brainstorming darzustellen, "und genau so war es dann auch".

Der Fall PremiQaMed

Kam es nicht nur im Fall des Privatanstalten-Finanzierungsfonds zugunsten einer Privatklinik in Döbling sondern auch im Fall der Uniqa-Tochter PremiQaMed zum Gesetzeskauf? Tomaselli schildert die Fakten: Für die Klinik von Walter Grubmüller in Döbling seien 2,2 Millionen Euro nötig gewesen, der Fonds wurde aber um 14,7 Millionen aufgestockt. "Wir haben nachgerechnet, wer davon profitiert hat: Ein Drittel des Geldes ging an die PremiQaMed. Und der Vergleich mit der Spendenliste ergab: Tatsächlich hat die PremiQaMed auch zweimal an die ÖVP gespendet."

Finanzminister war damals Hartwig Löger, vormals Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss sei einer der erfolgreichsten U-Ausschüsse überhaupt, so Tomaselli. Das Amtsgeheimnis sei als Folge abgeschafft worden, Glücksspielpaket, Antikorruptionspaket und Parteiengesetz Neu seien in der Pipeline. Und die ÖVP habe ihr Mitwirken zugesagt, lautet die Grüne Hoffnung.

Ob es ihr nicht leid tue, dass vielleicht noch manches im jüngst übermittelten Aktenkonvolut zu finden wäre, für dessen Aufarbeitung jetzt keine Zeit mehr sei? Tomaselli verneinte: "Es ist alles da und durchsuchbar, und wir werden das auch bis zum allerletzten Tag tun." Und für den Fall, dass die jetzige Opposition im Herbst einen neuen U-Ausschuss einrichte, "werden wir mit dem gewohnten Enthusiasmus dabei sein".