Ibiza-AusschussGrünes Resümee: "Ein Republik-Umbau, von dem nur wenige Gönner profitieren sollten"

Die Grünen legten heute ihre Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses vor. Neue Erkenntnis: Das "Projekt Edelstein", der Verkauf der Daten des Bundesrechenzentrums an die Post, sei auch nach Ende von Schwarz-Blau noch fortgeführt worden.

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: TOMASELLI
Grüne Fraktionssprecherin Nina Tomaselli © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Grünen präsentieren heute ihren Fraktionsberichtes zum Ibiza-U-Ausschuss und "Neuigkeiten aus den Akten". Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli ist nach FPÖ und SPÖ die nächste, die mit ihrem schriftlichen Resümee an die Öffentlicheit geht. Die letzten in der Reihe sind die Neos und die ÖVP.

"Was haben wir gefunden? Selbstbereicherung, mutmaßliche Korruption, Postenschacher in ganz großem Stil", fasst Tomaselli zusammen.

Die Vorgangsweise im Ausschuss: Man habe die Aussagen von Heinz-Christina Strache auf Ibiza einem Realitätscheck unterzogen, "und wir sind dabei bis in die finstersten Ecken der Republik vorgedrungen". Die Erkenntnis: "Vieles ist umgesetzt worden, aber nicht von ihm, und professioneller." Und: "Eine der wesentlichsten Drehscheiben des Republik-Umbaus war das türkis geführte Finanzministerium." Eines Republik-Umbaus, von dem einzelne, Wohlhabende und Gönner sowohl von ÖVP als auch von FPÖ, profitieren hätten sollen.

Vor der Beantwortung der Frage, was im Fall einer Anklage des Bundeskanzlers geschehen werde, des heutigen Koalitionspartners der Grünen, haben sich die Grünen bisher gedrückt, und auch Tomaselli enthielt sich einer Antwort. Zuerst müssten die Ermittlungen abgewartet werden.

Und auch die Frage, ob man Gernot Blümel, der im Jänner 2020  Finanzminister wurde und auch heute noch im Amt ist, als grüner Koalitionspartner trauen könne, ließ Tomaselli offen. Sie verwies auf das türkis-blaue System, das heute nicht mehr möglich sei.

Neue Erkenntnis, basierend auf den Chats und E-Mails, deren Übermittlung der Bundespräsident erzwungen hat: Die Operation Edelstein sei offenbar auch nach dem Ende von Schwarz-Blau noch weiterbetrieben worden. Dabei geht es um den Verkauf der Daten der Bevölkerung, die im Bundesrechenzentrum gespeichert sind, an die Post. Man habe auch ein Strategiepapier gefunden, in dem vereinbart wurde, im Falle des Auffliegens das Ganze als reines Brainstorming darzustellen, "und genau so war es dann auch".

Der Fall PremiQaMed

Kam es nicht nur im Fall des Privatanstalten-Finanzierungsfonds zugunsten einer Privatklinik in Döbling sondern auch im Fall der Uniqa-Tochter PremiQaMed zum Gesetzeskauf? Tomaselli schildert die Fakten: Für die Klinik von Walter Grubmüller in Döbling seien 2,2 Millionen Euro nötig gewesen, der Fonds wurde aber um 14,7 Millionen aufgestockt. "Wir haben nachgerechnet, wer davon profitiert hat: Ein Drittel des Geldes ging an die PremiQaMed. Und der Vergleich mit der Spendenliste ergab: Tatsächlich hat die PremiQaMed auch zweimal an die ÖVP gespendet."

Finanzminister war damals Hartwig Löger, vormals Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss sei einer der erfolgreichsten U-Ausschüsse überhaupt, so Tomaselli. Das Amtsgeheimnis sei als Folge abgeschafft worden, Glücksspielpaket, Antikorruptionspaket und Parteiengesetz Neu seien in der Pipeline. Und die ÖVP habe ihr Mitwirken zugesagt, lautet die Grüne Hoffnung.

Ob es ihr nicht leid tue, dass vielleicht noch manches im jüngst übermittelten Aktenkonvolut zu finden wäre, für dessen Aufarbeitung jetzt keine Zeit mehr sei? Tomaselli verneinte: "Es ist alles da und durchsuchbar, und wir werden das auch bis zum allerletzten Tag tun." Und für den Fall, dass die jetzige Opposition im Herbst einen neuen U-Ausschuss einrichte, "werden wir mit dem gewohnten Enthusiasmus dabei sein".

Kommentare (23)
Futuresta
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Sagenhaft

Was die Grünen für Typen daherbringen das ist Sagenhaft.

GanzObjektivGesehen
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Aus Zeitmangel (und sprachlichen Schwächen)....

......beobachte ich hauptsächlich das Geschehen in Österreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und den USA. In jedem Land, von jeder Partei, in Regierungsverantwortung oder Opposition, tauchten und tauchen immer wieder "Skandale", Verstrickungen mit der Wirtschaft und auch kriminelle Handlungen auf.

Den Saubermann, als Einzelperson oder Partei gibt es nicht. Das selbstlose Arbeiten für die Interessen des Landes und dessen Bevölkerung ist eine Wunschvorstellung. Genau so wie der saubere Sport oder die soziale Gerechtigkeit. Solche Dinge treten nur mehr als Randerscheinung auf. Leider.

argus13
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Mutmaßung

Selbstbereicherung, mutmaßliche!!!! Korruption, Postenschacher in ganz großem Stil", fasst Tomaselli zusammen.. Das ist also das Resultat der tollen Tomaselli! Also keine strafrechtlichen Folgen der Schlammschlacht IBIZA! UA. Keine Beweise, dafür wurde monatelang geschnüffelt (Privatsphäre!) Anzeigen erstattet usw. Das hat uns viele Mio € gekostet, damit sich die Highlighter - Wichtigmacher politisch in Szene setzen können. Wenn die GrünInnen nicht mehr koalieren wollen, dann sollen sie es sagen! Aber dazu sind Kogler, Gewessler, Maurer, Toamselli zu feige, oder der Futtertrog ist wichtiger! Den Postenschacher von Gewessler bei AR Austro Control schon vergessen? Die angeklagte Korruption von ihren Chorherr schon vergessen? Amnesie nennt man das. Ein Armutszeugnis der GrünInnen. Sind nicht wählbar!

Klgfter
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super kommentar argus !

gehört auch mal so festgestellt !

UHBP
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@ar...

Für Rechte sind Linke nie wählbar, selbst wenn die Rechten im Sumpf versinken würden.

Patriot
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Es ist erfreulich, dass die Grünen jetzt in der Regierung sitzen und nicht mehr die Blauen!

Wenn noch die Türkisen 2024 aus der Regierung fliegen, haben wir Österreicher*innen wieder eine Zukunft!

schteirischprovessa
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Ersteres stimmt, zweiteres ist Unsinn.

Wenn ich mir ansehe, welch trauriges Bild die Oppositionsparteien abgeben, denke ich, es ist trotz allem, das an der Regierung zu kritisieren ist, auch die nächste Regierung von Türkis und Grün gebildet wird.

schteirischprovessa
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Inzwischen wurden einige Positionen, die damals auf

Blau umgebaut wurden, auf grün umgebaut.
So funktionieren Politik und Postenbesetzungen seit Jahrzehnten,
Aufreger ist das natürlich nur für jene, die gerade nicht in der Regierung sind.
Und ganz schlimm ist es für die SPÖ, die über Jahrzehnte hinweg mehr Posten mit roter Einfärbung besetzt hat als alle anderen Parteien zusammen.
Wie soll man verdienstvolle rote Parteisoldaten jetzt belohnen?

UHBP
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@sch...

"die SPÖ, die über Jahrzehnte hinweg mehr Posten mit roter Einfärbung besetzt hat als alle anderen Parteien zusammen. "
Für diese Behauptung hast du natürlich Beweise, oder?
Ach ich vergas, fürs Anpatzen braucht man ja keine Beweise, da reichen ja die Einfachen die eh alles glauben :-))

schteirischprovessa
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Dass du ein roter Troll bist, ist eh nichts Neues.

Doch mit diesem Kommentar bist du ein lächerlicher roter Troll.

Klgfter
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DAS rot über jahrzehnte geschachert hat .....

.... als behauptung abzutun ist mehr als dreist - denn es ist schlichtweg die REALITÄT !

Elli123
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Gut, dass wir die Grünen haben

der Republik-Umbau wird verhindert! Danke Werner Kogler 😆

schteirischprovessa
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Das, was du Republikumbau nennst,

ist nichts anderes, als dass rote weniger bis keine politischen Positionen bekommen als in den Jahrzehnten davor, wo die wichtigste für einen Job da rote Vitamin B war.
In Wien und im Burgenland ist es heute noch immer so.

UHBP
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@sch...

Erzähl, wie ist das in NÖ, Tirol oder den anderen Bundesländern?

a4711
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Grüne Politik steht für " Ehrlichkeit "

"Was haben wir gefunden? Selbstbereicherung, mutmaßliche Korruption, Postenschacher in ganz großem Stil"
Deshalb mussten wir den Untersuchungsausschuss beenden !

mahue
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Manfred Hütter: Eine Hand wäscht die andere

Ein Spruch der auf die alten Römer zurückgeht. Egal in welchen Bereichen des Lebens auch heute noch aktuell gültig. Habe mich beruflich als Beamter immer dagegen erfolgreich gewehrt. Einzige Folge am Ende der Leiter die ich auf Grund meiner Ausbildung erreichen konnte, hatte ich nur 150,- Euro im Monat netto weniger, und jetzt im Ruhestand seit 6/2020 nur ca. 100,- Euro monatlich. Dafür kann ich aber ohne Pulvern beruhigt 8 Stunden pro Nacht durchschlafen.

Klgfter
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wer zum teufel ist diese grüne

brauch oder kennt die wer ?

Pelikan22
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Ich gratuliere ...

zu diesen Umgangsformen!

Lamax2
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Welch ein Resumee

Da spricht eine als wäre sie gerade aufgewacht nach einem Traum vom Paradies. Natürlich sind Politiker auch ganz normale Menschen und haben meist ein schon viel längeres Leben hinter sich als diese "Neugeborene". Für mich ist es weiters nicht sehr fein, alle Vorteile einer Regierungspartei zu genießen und hinterücks so über den Partner zu schimpfen. Sollte diese Dame länger in der Politik bleiben, was ich sehr stark bezweifle, wird sie wohl etwas mehr sich mit der Natur des Menschen beschäftigen müssen.

SoundofThunder
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Strache hat davon nur gefaselt

Kurz hat es umgesetzt

Pelikan22
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Wieder einmal ist mir das grüne Logo aufgefallen!

Das sollte ein grünes G sein. Viel aktueller ist es aber als grüner Umkehrschwung zu definieren. Was man alles für eine Regierungsbeteiligung "opfert"!

Lodengrün
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Was soll Hanger auch sagen?

Der kann sich doch nur ins Geschirr werfen lassen ne alles abstreiten. Herrlich. Er erzählt uns das alle „Soenden“ gemeldet wurden. Ist schon richtig, was im Gegenzug dafür versprochen wurde geht aber daraus nicht hervor. Und in dieser Welt ist nichts umsonst.

Lodengrün
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Sorry

für die Fehler die sich eingeschlichen haben.