Wer ist Janez Jansa?Ein EU-Ratspräsident, der den Kampfanzug nie ganz abgelegt hat

Slowenien erlebt wieder einmal eine Regierungskrise. Tausende Menschen gehen auf die Straße und wenden sich gegen jenen Mann, der einst Freiheitskämpfer war und ab dem 1. Juni auch einer der formalen Führer Europas ist: Janez Jansa. Doch wer ist der Mann, unter dem Kritiker die Orbanisierung des Kleinstaates beobachten? Eine Spurensuche durch mehr als drei Jahrzehnte.

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Und da ist es wieder: das legendäre Foto im Kampfanzug. Jedes Jahr, wenn der Juni zu Ende geht, ändert Janez Jansa sein Profilbild auf Facebook und stilisiert sich wieder zum Freiheitskämpfer in Camouflage. Erinnerungskultur im digitalen Zeitalter und gleichzeitig aber eine Verklärung der Positionen, die der slowenische Regierungschef aktuell eigentlich einnimmt. Den die Freiheit, die er meint, hat Grenzen. Aber dazu später mehr.

Rückblende in das kommunistische Jugoslawien. Seit Josip Broz Tito 1980 verstarb, zersetzt sich der Staat von Innen. Einer der wesentlichsten Protagonisten: Janez Jansa. Gestartet als kommunistischer Jungfunktionär gerät er zusehens zum Protagonisten in der Friedensbewegung, polemisiert in Artikeln gegen die Volksarmee. So lange, bis das Imperium zurückschlägt und ihn für sechs Monate in das Militärgefängnis Celica am Rande Laibachs steckt. Es sind die prägendsten Monate im Leben des damals 30-jährigen Soziologen. Drinnen formt sich sein Weltbild. Endgültig, unwiderruflich, unversöhnlich. Draußen: Da formt sich die Anhängerschaft. Nach der Haftentlassung zieht Jansa den Tarnanzug an, wird nach den ersten freien Wahlen Verteidigungsminister der Teilrepublik Slowenien und koordiniert eine militärische Aktion, die die jugoslawische Volksarmee überrollt. Nach zehn Tagen ist der slowenische Unabhängigkeitskrieg zu Ende. 74 Tote werden beklagt.

Janez Jansa, Sloweniens Regierungschef Foto © (c) AFP (FRANCISCO SECO)

Mit dem Ende dieses Krieges beginnt das eigentliche Politiker-Daseins Jansas. Erst werkt er als Minister, ab 1994 zehn Jahre als Oppositionsführer. Dank des Nimbus eines Freiheitskämpfers wechselt er spielend Parteien und Positionen, radikalisiert seine Sprache - und gewinnt immer mehr Stimmen. 2004 wird er erstmals Premierminister. Vier Jahre später verliert er die Wahl uns muss gehen. Seit diesem Tag im November 2008 gelang es übrigens keiner slowenischen Regierung mehr die volle Periode im Amt zu bleiben. Auch Jansa selbst darf sich ab 2012 nur für knapp zwei Jahre wieder Regierungschef nennen.

Gleichzeitig wird in dieser Zeit fast durchgehend gegen ihn ermittelt, er selbst spricht von 160 eröffneten Verfahren, in denen es um Korruptionsvorwürfe und Amtsmissbrauch geht. Seine Rechtfertigung: „Das System versucht mich zu brechen.“ Das System, von dem er spricht, ist in Slowenien deutlicher sichtbar als sonst wo. Alte Kommunisten-Kader besetzen die Chefetagen in staatsnahen Betrieben und nehmen über Kleinparteien Einfluss auf die jeweilige Regierungskoalition. Milan Kucan, von 1991 bis 2002 der erste Staatspräsident Sloweniens, steht unter Jansas verbalem Dauerfeuer. Ein anderes Beispiel ist etwa Branko Maslesa, seit 2010 Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs. Er fällte das letzte Todesurteil im alten Jugoslawien.

2014 scheint Jansa über sich selbst gestolpert zu sein. Schmiergelder des finnischen Rüstungskonzerns Patria werden vor Gericht nachgewiesen, Jansa muss wieder ins Gefängnis. In der Haft schreibt er einen obskuren Historien-Roman über das Königreich Noricum, wenige Monate später kommt er frei. Der Verfassungsgerichtshof hat das Urteil wegen Verfahrensmängel aufgehoben, eine Neuaufnahme scheitert an abgelaufenen Verjährungsfristen. Der tatsächliche Sachverhalt und die Schuldfrage? Irrelevant und bis heute nicht aufgearbeitet. Der nächste Mosaikstein im Bild des Märtyrers Jansa ist hingegen gesetzt.

Seither kennt seine Rhetorik kein Halten mehr. Sloweniens Grenzen müssen geschlossen werden, syrische Flüchtlinge solle man mit Waffen zurück in die Heimat schicken. „Sie sollen sich die Freiheit erkämpfen“, lautete sein Debattenbeitrag am Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Kritischen Journalisten richtet er aus, dass wenn sie sich in seine Politik einmischen, er sich in ihre Medienhäuser einmischen werde. „Wobei Medienhäuser ohnehin kein Recht auf Meinungsfreiheit hätten, das sei ein grundlegendes Menschenrecht und gehört nur dem Einzelnen“, erklärte er dieser Tage.

Als Ende Jänner 2020 der liberale Premierminister Marjan Sarec, nach eineinhalb Jahren seine Mitte-Links-Minderheitsregierung zu Grabe trug, gelang Jansa der fliegende Wechsel. Die handelnden Köpfe in den Koalitionsparteien wechselten in den letzten Jahren, schlechte Umfragewerte für alle Parteien - abgesehen von der SDS Jansas - senkten bei den potenziellen Koalitionspartnern zudem die Lust auf Neuwahlen. Seither regiert Jansa – und das Volk protestiert. Im Kreis der Mahner: Der Vorsitzende des Rechnungshofs, die Informationsbeauftragte, der Chef der Antikorruptionsbehörde und der Ombudsmann der Republik. Sie forderten in einer Stellungnahme eine angemessene Kommunikation im Land und Respekt für unabhängige Institutionen. Zu oft schon wurden sie Opfer koordinierter Angriffe der regierungsnahen Medien und deren Ableger auf Facebook und Co.

Orban und Jansa: Ideologische Freunde und finanziell verbunden Foto © (c) AFP (JURE MAKOVEC)

Die Basis von Jansas Medienmacht ist seine enge Beziehung zu Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Gut vier Millionen Euro sind aus dem Umfeld der Fides in den letzten Jahren nach Slowenien geflossen, um dort publizistisch das Feld für Jansa zu bestellen. Kein Thema, dass die Öffentlichkeit in Slowenien aus der Bahn wirft. Wohl aber Sand im politischen Getriebe ist. „Wenn dich jemand bezahlt, macht er das wohl nicht, weil du bezaubernd bist“, stellte Sarec die Frage nach dem politischen Nutzen für seinen Konkurrenten. Eine Antwort bleibt dieser schuldig. Stattdessen gab sie Orban dieser Tage, lobte den „tapferen Anführer“ seiner „christlichen Freunde in Slowenien“ und verglich den Unabhängigkeitskrieg vor 30 Jahren mit seinen fortlaufenden Streitigkeiten mit anderen EU-Staaten.

Hardliner in der Flüchtlingsfrage

In der Rolle des EU-Ratsvorsitzenden will Jansa das Thema der Migration wieder aufgreifen – und kann dabei auch auf Rückendeckung im Land bauen. Denn auch wenn sie sich im Stil unterscheiden, verfolgten auch Sarec und dessen Vorgänger Miro Cerar in Asyl-Fragen eine Politik, die durchaus im Sinne Jansas war. So bauten sie etwa einen Zaun, um illegale Grenzübertritte aus Kroatien zu verhindern und erließen ein Gesetz, dass im Fall eines Flüchtlingsstroms die Möglichkeit bot, die Grenzen für Asylsuchende komplett dich zu machen.

Spätestens Mitte 2022 wird in Slowenien gewählt, der Wahlkampf hat aber bereits begonnen. „Jansa ist ein ehemaliger Kommunist, der kommunistische Methoden anwendet", sagt Sarec. Gleichzeitig tragen einzelne Demonstranten bei den laufenden Protesten in Laibach/Ljubljana die einstigen kommunistischen Banner. Was dabei auf der Strecke bleibt: zentrale wirtschaftliche Fragen, das marode Pensionssystem oder eine Perspektive für den Ausstieg aus der Atomkraft, der von Österreich massiv gefordert wird. Allessamt keine Themen, die man im Kampfanzug besprechen kann.

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Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Zündler und Brandtstifter brauchen wir in der EU nicht mehr!

Zwiepack
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Kurz gesagt:

Zeig' mir Deine Freund und ich sage Dir, wer Du bist!

Lodengrün
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werde ich ständig vom Gedanken unterbrochen wie sehr Kurz seine Nähe sucht. Man will nicht nur am Berg hoch hinaus. Und dann schließt sich auch schon der Kreis zu Orban. Freiheit der Medien gibt es nicht, nur die des Individuums, so Jansa.