"Unverzeihbare Äußerungen" Chat-Leaks: Brandstetter findet es "zum Kotzen", Pilnacek entschuldigt sich

Wolfgang Brandstetter kritisiert die Veröffentlichung der Chats von Christian Pilnacek scharf. Der entschuldigt sich in einer schriftlichen Stellungnahme. Seine Äußerungen seien "unverzeihbar, nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen."

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Wolfgang Brandstetter und Christian Pilnacek
Wolfgang Brandstetter und Christian Pilnacek © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek entschuldigt sich für seine Äußerungen über den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und seine Mitglieder, die er in Chats mit dem inzwischen zurückgetretenen, ÖVP-nominierten Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter getätigt hat. Seine Äußerungen seien "unverzeihbar, nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen", erklärte er in einer am Samstag vom "Kurier" veröffentlichten Mitteilung.

"Jeder Versuch einer Erklärung muss angesichts der zu verurteilenden Wortwahl scheitern", meinte er: "Ich kann mir das schon deshalb nicht erklären, weil diese abstoßenden Worte im völligen Widerspruch zu meiner Persönlichkeit, meinen Einstellungen und zu meiner bisherigen und langjährigen Arbeit im Dienst der Rechtspflege stehen." Er sei stets entschieden und offen gegen jede Art von Hass, des Rassismus oder des Sexismus aufgetreten.

Pilnacek bittet um Entschuldigung

Pilnacek bat all jene, "die ich damit verletzt und beleidigt habe", nämlich den VfGH, dessen Vizepräsidentin Verena Madner (die er nicht beim Namen nannte) sowie Verfassungsrichterin Claudia Kahr um Verzeihung, aber auch seine Familie und Freunde.

"Es gibt nichts zu beschönigen, aber ich ersuche doch mich mehr an meinen Taten und Leistungen als dieser Verfehlung im Rahmen einer privaten Kommunikation zu beurteilen. Dem Verfassungsgerichtshof und seinen Mitgliedern entbiete ich meinen allerhöchsten Respekt. Die Bedeutung dieser Institution für den demokratischen Rechtsstaat verträgt keine Geringschätzung", so Pilnacek.

Kritik am Justizministerium

Gleichzeitig kritisierte er das Justizministerium. Der betreffende Inhalt einer privaten Kommunikation habe schon rein abstrakt nichts mit dem Untersuchungsgegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses zu tun. Sein Antrag, private und andere Kommunikation von solcher zu trennen, die abstrakt mit dem Untersuchungsgegenstand in Verbindung stehe, sei vom Ministerium nicht einmal behandelt worden.

Dass die Veröffentlichung dieser Nachrichten - entgegen ihrer Einstufung als "vertraulich" - just an dem Tag erfolgt sei, an dem seine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Frage seiner Suspendierung stattfand, "darauf mögen sich insbesondere jene einen Reim machen, die sonst jede Beeinflussung der unabhängigen Gerichtsbarkeit ablehnen".

"Schließlich", so Pilnacek, "sollte auch nicht untergehen, dass der Verdacht des Verrats des Termins einer Hausdurchsuchung im Juni 2019 Anlass für die Sicherstellung meiner elektronischen Geräte war; dieser Verdacht hat sich nach dem Inhalt der ausgewerteten Kommunikation in keiner Weise bestätigt."

Brandstetter verteidigt sich

Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter setzte in der ZiB2 am Freitag zur Verteidigungsrede an. Während Brandstetter sexistische und rassistische Kommentare Pilnaceks in den Chats lediglich mit „Heute bist aber giftig“ kommentierte, folgte am Freitag eine Distanzierung. „Um Helmut Zilk zu zitieren: Ich finde das echt zum Kotzen“, sagte Brandstetter. Gleichzeitig verteidigte er sein Schweigen. „Wenn es nicht in privaten Chats erfolgt wäre, sondern bei einem Gespräch, wo dritte Personen mitgehört hätten, hätte ich widersprochen“. So habe sein „Freund seinen Frust abgeladen“.

Seit Beginn der Ermittlungen gegen Pilnacek und Brandstetter wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses habe es – selbstredend – keinen Kontakt zwischen den beiden Männern gegeben. Dass das Protokoll der Nachrichten aber den Weg an die Öffentlichkeit fand, findet Brandstetter offenbar problematischer als die darin enthaltenen Botschaften. „Mir tut das für die Kolleginnen leid, dass diese Beleidigungen nun eine breite Öffentlichkeit erlangt haben.“

Für Pilnacek könnten die Chat-Protokolle noch weitere Folgen haben. Justizministerin Alma Zadic erwägt eine Nachtragsanzeige im Suspendierungsverfahren gegen Pilnacek. Möglicher Anlass: Er hat sich für einen hochrangigen Justiz-Posten für seine Frau eingesetzt.

Kogler zu Brandstetter-Nachfolge

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler legt sich in der Frage, ob ÖVP oder Grüne den Nachfolger von Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter nominieren sollen, nicht fest. "Ich glaube wir sind grad in Zeiten, wo man sich ein bisschen zurückhalten muss, was alleinige politische Einflussnahmen betrifft, und vielleicht muss man ja auch breiter sondieren", meinte er laut ORF-Radio am Samstag. Er wolle hier nicht spekulieren, all dies werde Gegenstand von Beratungen sein. "Und man wird ja sehen, was es da für Möglichkeiten gibt", so Kogler.

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Danke für Ihr Verständnis.

imogdi
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.. oh, diese Sümpfe ..

gehören ausgetrocknet - die neue komisch gefärbte grünbläulich gefärbte Partei hat keine Skrupel mehr - die "Familie" übertrifft alles Dagewesene. Die "Buberlpartie vom Kärntner Herzog" - Gott hab ihn selig - ist gegen diese "Macherln" ein "Lerchersch ... s.

penunce
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So Intelligent sind die Politiker allesamt nicht!

Ich meine damit, dass sie über TELEFON ihre besonders schmutzige Wäsche waschen, alles ausrichten müssen und Schimpfworte gebrauchen...

Nein, so intelligent sind die Politiker nicht! 🐒

PiJo
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Was privat und was öffentlich

Solche Gespräche wurden früher von der Politik in Hinterzimmern geführt und wurden auch an die Öffentlichkeit gebracht, aber nicht mit der Geschwindigkeit heutiger Medien. Es geht hier aber auch um ein Sittenbild das Personen abgeben die eigentlich als Vorbilder zu agieren hätten, da sie
das tägliche Zusammenleben maßgeblich bestimmen, verändern und beeinflussen können. Wie kann man seinen Charakter in privat und öffentlich teilen

penunce
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ER findet das zum Kotzen ...

... dasselbe empfinde ich über IHN!

himmel17
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Kindisch und aberwitzig

Mir ist schleierhaft, warum hochintelligente, äußerst erfolgreiche Spitzenkräfte der Republik Österreich, mit einem Smartphone in der Hand, so kindisch, überheblich, selbstherrlich und aberwitzig werden. Auch im familiären und freundschaftlich privaten Bereich sollte man sich benehmen.

upsidedown
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Unterschiede gibt es

zwischen Personen des öffentlichen Lebens und Privaten. Chats von ersteren sind auf jeden Fall der Öffentlichkeit zu Gehör zu bringen, insbesondere die von strafrechtlicher oder moralischer Relevanz,, sie sind eben nicht "privat". Weil sie auch öffentlich gar nie geäußert worden wären. Pilnacek hat die Gewaltenteilung missachtet, Brandstetter ebenso, ein Fundament der Demokratie!! Solche Figuren gehörten auf der Stelle entfernt, fristlos. Bei diesem Pilnacek dauert alles viel zu lange. Eine Schande für Österreich. Amtsgeheimnis wie nirgendwo anders in Europa, an 111. Stelle in der Korruptionsstatistik!!! Gute Nacht.

ordner5
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Empfinde tiefe Verachtung.

Die Neos sind an Erbärmlichkeit kaum zu übertreffen, Pfui Teufel. Schande!

Brauchealles
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Pfui Teufel. Schande

Sind Sie ein Mafiosi,weil Sie Aufklärung so sehr fürchten?

Gotti1958
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???

Das ist also deine Auffassung : Der Einbrecher wäre gar nicht schuldig, wenn der Polizist ihn nicht erwischt hätte. Wir decken nichts mehr auf, es gibt keine Anklagen und wir sind der beste Staat weltweit.

Planck
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Sie und JEDER andere,

der dieses schockierende Sittenbild österreichischer Verhaberung verteidigt oder gar gutheißt, ist ein lebender Beweis dafür, wie DRINGEND NOTWENDIG die Veröffentlichung derartiger Dokumente war, ist und sein wird.

Wissen S', mein Bester, Ehrenmänner, auf die das Wort zutrifft, würden das, was dort geschrieben steht, nicht einmal denken.
Denn (aufmerken!, das wird intellektuell anspruchsvoller): Der Wunsch, etwas nicht zu tun, ist etwas fundamental anderes als die Abwesenheit des Wunsches, etwas zu tun.

Sie verstehen? ^.-

Ich korrigiere
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zum kotzen

sind jene türkisen typen, welche österreich mit korruption usw in den abgrund ziehen

trahuetten
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zum kotzen

glauben sie den das in den anderen parteien lauter sauberfrauen und saubermänner uns vertreten??????
.

Brauchealles
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sauberfrauen und saubermänner

Das glaube ich nicht aber müssen es denn die Schlimmsten und Verachtenswertensten sein;WELCHE UNS VERTRETEN?

Mein Graz
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@trahuetten

"Andere Parteien" sind - außer den Grünen - derzeit nicht in der Regierung.

trahuetten
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saubere politik wünschen wir uns, aber---------

ich rede nicht von der regierung, sondern über gewählte parteienvertreter im allgemeinen. ..... UNSERE VERTRETER IN DER POLITIK

Mein Graz
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@trahuetten

Von welchen anderen Parteien (-vertretern) gibt es so viel Schmutz, der jetzt an die Öffentlichkeit kommt?

trahuetten
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es ist nicht zum kotzen aber sehr traurig

geschriebener jornalismus kann grausam sein, orf kann grausam sein, politiker sein, kann grausam sei. privat geführte gespräche kommen in die öffentlichkeit. grausam- meine gedanken:
ich habe einen freund oder guten bekannten bin mit der einen oder anderen seiner ausführungen nicht immer konform, was mache ich, ich beende diese bekanntschaft oder freundschaft nur weil das, und das; mir gesagt hat. nein.
ich für meinen teil sage nur, so jornalismusgeil wie zurzeit von einigen oben eingangs erwähnten personen oder auch von politikern gearbeitet wird ist für mich eine traurigkeit!
eine frage hätte ich noch, diese hetze um jedes nicht korrekt gesprochene wort eines politkers selbst lügen hat es IMMER gegeben und wird es IMMER geben. der journalismus trägt aber in der jetztzeit massiv dazu bei das wir eine soooo verdrossenene politstimmung in unserem so FRIEDLICHEN SOZIALSTAAT haben.

kog1
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Zum Kotzen finde ich auch,

dass wir in einem Überwachungs- und Denunziantenstaat gelandet sind. Klar sind die Chats geschmacklos und malen ein Sittenbild von Mauscheleien, von dem wir ohnehin nicht gedacht hatten, sie überwunden zu haben.
Das Tastentelefon hat früher halt nichts gespeichert..
Aber private Chats in die Öffentlichkeit zu zerren und voyeuristisch aufzuarbeiten, ist inakzeptabel und demokratiegefährdend.

Brauchealles
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Überwachungs- und Denunziantenstaat

Wer den wohl aufgebaut hat;WO DOCH DIE ÖVP bis auf geringe Absenz, regierungsbeteiligt war?Blauäugigkeit scheint grenzenlos zu sein.

checker43
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Die

privaten Teile der Chats sind aber nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Nur jene, die einen beruflichen Bezug haben.

menatwork
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Dank den whistleblowern sind die chats komplett bekannt,

denn sonst könnte so eine konzertierte Falschinformationskampagne, bzw Halbinformationskampagne tatsächlich funktionieren.

Tatsache ist: Er hat nicht nur nichts gegen die Auslassungen seines Freundes gesagt, sondern seinen Freund mit aufmunterndem Venceremos (Wir werden siegen) den Rücken gestärkt.

Im übrigen stellt sich nach den Auslassungen von Brandstetter und Hanger gestern die Frage:
"Wer vorbereitet Christian" auf seine Rolle als Bauernopfer?

Hausschuh
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Nana

Bauernopfer kann man das bei den Chats aber wohl nicht nennen. Er wird hoffentlich fuer sein eigenes Verhalten den Kopf hinhalten muessen.

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Warum hat sich die ZiB1 nicht entschuldigt?

Frau U. K.-S. ist bei Ihrer Analyse leider ein bedauerlicher Fehler passiert. Sie legte Aussagen, die Herr Pilnacek getätigt hat Herrn Brandstetter in den Mund. Frau U. K.-S. hat sich wohl bei Herrn Brandstetter entschuldigt, doch die ZiB1 hätte sich für diese Aussage in der Freitagsendung bei den Fernsehzusehern entschuldigen müssen. Warum hat sich die ZiB1 nicht entschuldigt? Und auch keinem Journalisten oder keiner Journalistin der Innenpolitikredaktion der Kleinen Zeitung ist dies aufgefallen?

Gotti1958
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bimsi

Du bist ein echter türkiser Freund, auf das wirkliche Thema gar nicht eingehen und gleich wo anders einen Fehler suchen. Die ORF-Dame fällt keine Entscheidungen für die Öffentlichkeit, die beiden Herren tun bzw taten dies sehr wohl.

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
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Der ORF ist seinen Zusehern auch verpflichtet.

Für die Aussagen von Herrn Pinacek in den Chats ist er verantwortlich. Doch dass in der ZIB1 eine unrichtige Aussage getroffen wurde und die nicht am nächsten Tag richtiggestellt wurde ist unverständlich.

Mein Graz
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@bimsi1

Es gibt bestimmt mehr als nur eine unrichtige Aussage die in einer ZiB getroffen wurde.
Wurden die alle in den Folgetagen richtiggestellt?

Mr.T
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Vom gleichen Schlag wie Strache!!!


Alle die jetzt so tun als wäre die Veröffentlichung der Inhalte der Chats schlimmer als deren Inhalte stellen sich auf gleiche Stufe mit Strache.

Der hat seinerzeit genauso argumentiert wie jetzt Brandstetter, Plinacek oder Hager….

Wenn das alles ist was sie zur inhaltlichen Entlastung zu sagen haben sind sie wohl vom gleichen Schlag wie Strache!

Ehrenmänner würden, bei der Enthüllung solcher Inhalte wie sie neben Brandstetter, Plinacek auch Kurz, Blümel, Schmid uvm. ereilt haben, wissen, dass es nur den Rücktritt geben kann!

Aber außer Brandstetter scheint wohl niemand der Herren ein Gewissen haben… und nicht wissen was Ehre ist oder bedeutet!!!

leserderzeiten
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...zum kotzen,

find ich euch auch.

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