Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Facebook-RedeVan der Bellen: "Wünsche mir mehr Respekt und Höflichkeit"

Auch für den Kanzler gelte die Unschuldsvermutung, erklärt der Bundespräsident auf Facebook. Die Institutionen der Republik wie etwa das Parlament mit dem U-Ausschuss seien ernstzunehmen und nicht ins Lächerliche zu ziehen.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
"Institutionen sind das Immunsystem unseres Staates": Van der Bellen
"Institutionen sind das Immunsystem unseres Staates": Van der Bellen © Gottschling/PRK
 

Ohne Politiker zu benennen, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Facebook-Botschaft die Verantwortlichen in der Republik dazu aufgefordert, die Institutionen des Landes ernst zu nehmen und nicht ins Lächerliche zu ziehen. Gleichzeitig warnte er im Zusammenhang mit den Turbulenzen um den Kanzler vor einer Vorverurteilung. „Für uns alle gilt die Unschuldsvermutung, auch für Politikerinnen und Politiker.“ Um die Herausforderungen der nächsten Monate zu meistern, brauche es zuvor eine „Abrüstung der Worte.“ 

Zum Auftakt seiner kurzen Facebook-Ansprache aus den Räumlichkeiten der Hofburg meinte Van der Bellen: „Wenn die Stimmung aufgewühlt ist und Emotionen im Spiel sind, ist es meistens richtig, tief durchzuatmen und Abstand zu gewinnen.“ Es sei die Verfassung, die den Rechtsstaat und die Verfassung schütze.  Die Institutionen des Landes müssten ihre Arbeit „ungestört und in Ruhe verrichten“ können. „Sie sind das Immunsystem unseres Staates, und wir dürfen nicht dulden, dass dieses geschwächt wird.“

So sei es „entbehrlich, den Untersuchungsausschuss lächerlich“ zu machen. „Das ist bloße Polemik und trägt nichts zur Klärung eines Sachverhaltes bei.“ So hatte etwa ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger den U-Ausschuss als „Löwinger-Bühne“ abgekanzelt, andere ÖVP-Politiker sprachen von einem „politischen Tribunal.“ Van der Bellen rief allerdings auch die Opposition dazu auf, „im Umgang mit dem Gegenüber und auch im Tonfall respektvoll“ zu sein.  

Rüffel für Blümel

Einen Rüffel handelte sich Finanzminister Gernot Blümel ein, der erst nach einem Machtwort des Bundespräsidenten zur Aktenlieferung bereit war: „Einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes erst zu befolgen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt, ist entbehrlich. Jeder Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses künstlich zu erschweren, ist entbehrlich. Denn es würde zeigen, dass man diese Institutionen nicht ernst nimmt.“  

Unschuldsvermutung auch für den Kanzler

Zu Spekulationen, die Justiz könnte Anklage gegen den Kanzler erheben, meinte Van der Bellen generell: „Wir alle haben uns an die Gesetze zu halten. Wir alle sind vor diesen Gesetzen gleich. Auch Politikerinnern und Politiker. Genauso gilt auch die Unschuldsvermutung für uns alle. Auch für Politikerinnen und Politiker. Ein Mensch, der nicht verurteilt ist, hat als unschuldig zu gelten.“ Das sei ein fundamentales Menschenrecht, das auch ausdrücklich in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sei.  

Van der Bellen mahnt Gesprächsfähigkeit ein

Neben den nackten Paragrafen gebe es auch noch den politischen Anstand. „Anstand ist eine Kombination aus moralischer Überzeugung und ordentlichen Umgangsformen, der wir freiwillig nachkommen sollten.“ Alle Verantwortlichen in Regierung und Opposition sollten „ihr eigenes Gewissen erforschen. Er wünsche sich „mehr Respekt und Höflichkeit im Umgang miteinander“, auch weil Österreich vor großen Aufgaben stehe. „Um diese zu meistern, braucht es Dialog- und Gesprächsfähigkeit von allen Seiten und zuvor eine Abrüstung der Worte.“

"Um Gesamtwohl und Zusammenhang bemüht"

Er sehe es als seine Aufgabe als Bundespräsident an, „das Gesamtwohl des Staates im Blick zu behalten, mich um den Zusammenhalt, um das Gemeinsame, das Verbindende in unserer Heimat zu kümmern, auf Vernunft und Bedachtsamkeit zu setzen, und dabei ein wachsames Auge auf die Grundfesten unserer Republik zu haben: die Verfassung und die staatlichen Institutionen.“

Beginnendes Ende der Pandemie

Österreich stehe „hoffentlich vor dem beginnenden Ende der Pandemie.“ Man sollte sich „bewusstmachen, was  wir alle gemeinsam in den vergangenen Monaten geschafft haben.“

Kommentare (33)
Kommentieren
ichbindermeinung
0
0
Lesenswert?

Kommission zur Prüfung der coronabedingten öffentl. Auftragsvergaben einsetzen

die ganzen öffentlichen virusbedingten Auftragsvergaben seit 2020 (Testankäufe - Maskenankäufe - Werbekampagnen für Impfen/Testen/Abstand halten etc.....) sollten rückwirkend aufgerollt u. überprüft werden - da geht es um hunderte Millionen vom Steuergeld oder mehr. Prüfung auf die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit u. Zweckmäßigkeit

ausTirol
4
3
Lesenswert?

Deutliche, knallende politische Ohrfeige für K & B

„Zu versuchen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen, ist entbehrlich.“ –– „Einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes erst zu befolgen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt, ist entbehrlich.“ –– „Jeder Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses künstlich zu erschweren, ist entbehrlich.“
#–--------------#
Unser Herr Bundespräsident ist auch dafür bekannt, daß er kein Freund drastischer und deftiger Worte ist, im Gegensatz zB zu Leuten wie T oder K dafür so sattsam und unerträglich bekannt sind.
#–--------------#
Deutlicher hätte die knallende politische Ohrfeige für die türkisen Meister der Nonchalance und Message Control wohl nicht mehr ausfallen können.
#–--------------#
Bleibt nur zu hoffen, daß bei den nächsten Wahlen viele sich von der Propaganda der türkisen Subfraktion in der schwarze ÖVP nicht mehr blenden lassen …

Und, daß in der ehemals „schwarzen“ und christlich orientierten ÖVP zunehmend mehr Wähler und Wählerinnen erkennen.

Und daß sie endlich AUFSTEHEN und Kurz nachhaltig in die Schranken weisen, ist das Gebot der Stunde, bevor der das Ansehen unseres Österreichs noch weiter ramponiert [man schaue zB in die internationale Qualitätspresse]!

lieschenmueller
5
10
Lesenswert?

Zu dieser eigenartigen Clique bei Türkis fällt mir die Aussage von der Mammy in "vom Winde verweht ein"

"Ihr könnt noch so fein gekleidet sein und noch so fein tun, Ihr bleibt doch nur immer Maultiere im Pferdegeschirr"!

Civium
0
2
Lesenswert?

Margaret Mitchell hat das gesagt, sie hat den

Roman geschrieben, Mammy war die Rolle !

Irgendeiner
0
3
Lesenswert?

Schön Werteste, allein schon

weil Maultiere hier notwendig eine weitere Facette kriegt.

wischi_waschi
11
3
Lesenswert?

Präsident

Ich, glaube es nicht , Herr Bundespräsident machen Sie nur Ihre Arbeit, Sie werden von uns bezahlt.
Sehe aber nichts.........
Alles auf unsere Staatskosten!!!!!!!

Herzilein1103
15
12
Lesenswert?

Windelweich

Nach dieser schwachen Erklärung muss man Kickl recht geben, wenn er VdB als Teil des schwarze/Grün Systems bezeichnet. Kein Wort zur neutralitätsgefährtung durch hissen der Isrealischen Fahne am Dach des BKA. Keine klare Adressierung des Fehlverhaltens von Kurz / Blümel. Kein Wort zum Abdrehen des parlamtarischen U -Ausschuss durch die Grünen. Diese späte windelweiche Erklärung wäre entbehrlich gewesen.

Church-Hill
5
15
Lesenswert?

Respekt muss man sich verdienen,

Herr Bundespräsident. Voraussetzung, dass dies gelingt, ist ein adäquates Verhalten der handelnden Personen. Und dieses lässt eindeutig zu wünschen übrig.

DergeerderteSteirer
3
12
Lesenswert?

Wie richtig von dir besagt @Church-Hill, ...............


Respekt und Achtung muss man sich verdienen und vor allem auch erarbeiten !!

Wie sich das Verhalten bei vielen von der Politikriege auch in der Gesellschaft wiederspiegelt lässt sich ohne wenn und aber nicht vom Tisch wischen, die Aggresivität, die Selbstherrlichkeit gepaart mit überbordenden Egotrips ohne jedes adäquates Verhalten ist schon gefährlich grausam !!

WSer
15
27
Lesenswert?

Worauf VdB vergaß ...

So erwähnte er in keinem Wort, dass Finanzministerium und Finanzprokuratur unmittelbar nach Anforderung der Akten dem U-Ausschuss ein Angebot den U-Ausschuss richteten, in dem sie eine gemeinsame Selektion der themenrelevanten Daten nach Suchbegriffen vorschlugen. Die selektierten Daten wären dann sofort elektronisch übermittelt worden.

Der U-Ausschuss fand es nicht der Mühe wert, dieses Angebot zu beantworten. Letztlich bekam der U-Ausschuss die relevanten Unterlagen elektronisch. Letztlich hätte diese Daten der U-Ausschuss bei Beantwortung des Angebotes sofort haben können.

Nicht erwähnt hat der Bundespräsident auch die widerrechtlichen Weitergabe von Verschlussakten an die Medien, die u.a. die Unschuldsvermutung durch mediale Vorverurteilungen gröblichst verletzten. Ein chat über die Besteuerung von Kirchen hat mit dem U-Ausschuss-Thema nicht einmal nichts zu tun,

voit60
4
3
Lesenswert?

Er hat leider auch nichts

Von der trottelhafte israelischen Fahne gesagt Türkiser. Wer kommt eigentlich für die Kosten der Kopierarbeit auf? 65.000 doppelseitige Kopien erfordern auch höchstenMaterial- und Arbeitseinsatz. Diese Mehrkosten sollte der Blümel tragen.

rochuskobler
9
30
Lesenswert?

Hass im Parlament

.. da hat er schon recht UHBP. Der Hass und das tiefe, unwürdige Niveau, das im Parlament bei den Debatten aber gerade beim Ibiza Untersuchungsausschuss, wo Ibiza überhaupt kein Thema mehr war, erkennbar war und ist, führt dazu, dass sich das auf unsere Gesellschaft überträgt. Der Übergang von sprachlicher Verrohung zur körperlichen Gewalt ist schnell passiert. Mich würde daher nicht wundern, wenn wir bald das erste Todesopfer bei den zunehmend gefährlicher werdenden rechtsextremen Demonstrationen zu beklagen haben.

BernddasBrot
29
40
Lesenswert?

VdB ermahnt türkise Politiker

zu Respekt vor Institutionen ( 21.Mai 17 h , Auszug aus der Rede ) d.h. also Türkis hat das geschafft wozu die FPÖ nicht fähig war....der Bundespräsident wird nun tatsächlich vom Land gebraucht.

argus13
56
53
Lesenswert?

Nach

monatelangen Schweigen, meldet sich VdB. Tolle Leistung für einen BP der neutral über den Dingen stehen sollte und diese Schlammschlacht schon früher ein Ende setzen sollte. Alle Parteispitzen zusammenholen und Regeln vorgeben! Ev. hat er in Ruhe zugeschaut wie aus dem IBIZa UA ein Kurz muss weg geworden ist. Er hat nicht einmal seinem Parteikollegen Anschober unterstützt, noch dazu wo dessen "Freund" Kogler ihn im Regen stehen gelassen hat. Er war bei den PKs absent!
Wozu braucht man so einen teuren BP mit seine ca 80 Angestellten? In der Schweiz brauchen sie das auch nicht und es geht gut. Also abschaffen diesen unnötigen Posten. Was hat v.d.B. in Richtung Pandemie beigetragen- nichs!

zeus9020
11
28
Lesenswert?

EXAKT ZUM RECHTEN MOMENT!

UHBP hat sich stets und aus gutem Grund der Tagespolitik enthalten und sich nicht überall mit Kommentaren in den Vordergrund gedrängt. Dieses unpolitische Amtsverständnis ist gut und richtig; niemand wäre damit genutzt, wenn er ständig Wortspenden geben würde.
So ist nach gut begründetem Zuwarten der nunmehrige Aufruf goldrichtig und wird auch vom Volk entsprechend ernst genommen - ob auch bei den eigentlichen Adressaten der Botschaft bleibt abzuwarten, denn dafür müsste man ein demokratisches Gewissen besitzen!

Mezgolits
24
12
Lesenswert?

Er wünsche sich "mehr Respekt und Höflichkeit im Umgang miteinander", ...

Vielen Dank, das meine ich auch und ganz besonders bei
eindeutig bestätigten, verfassungskonformen Sterbehilfen.

Sam125
22
95
Lesenswert?

Sg. Herr BP Van der Bellen,ich bedanke mich bei Ihnen,dass Sie diesen

einfach schon unerträglichen bösen,primitiven und untergriffgigen Beleidigungen im Parlament und auch in den sozialen Medien,ein Ende setzen wollen und dass sie das,für ein gesellschaftliches,gemeinsames Zusammenleben natürlich auch mit Nachdruck fordern müssen!Wir haben nach über einem Jahr Pandemie wirklich ganz andere Sorgen und emense Aufgaben in vielen Richtungen hin zu schaffen!Ob es nun im wirtschaftlichen Bereich,
oder ob es um Arbeitsplätze für JUNG und ALT geht,oder aber auch in der Migrationspolitik!!Es werden noch viele harte Jahre auf uns alle zukommen,vorallem aber auf die nächsten Generationen!Bitte denkt doch endlich auch daran,denn alles was wir im"heute"nicht "erledigen",werden unsere Kinder und Enkelkinder im "morgen"zu spüren bekommen!Danke Herr BP VdB!

BernddasBrot
76
55
Lesenswert?

TÜRKIS schüchtert

investigative Medien mit ständigen Klagen ein. Dem Bundespräsidenten dürfte das anscheinend entgangen sein.

Elli123
134
29
Lesenswert?

es wird Zeit....

dass auch V.d.B. abrüstet. Wann sind Neuwahlen?
Vielleicht tritt Lugner nochmals an.

future4you
8
23
Lesenswert?

Einfach nur polemisierend

Ihr geistloser Erguss!

Lodengrün
28
29
Lesenswert?

Erst

diese Woche durften wir bei Puls4 hören. „Bist Du für mich oder gegen mich. Schreibst Du nicht in meinem Sinne bist Du mein Feind“. So geht er wörtlich auf Journalisten zu.

Lodengrün
15
8
Lesenswert?

Pardon

nach unten gerutscht. Sollte Bemerkung zu @bernd siehe oben sein.

BernddasBrot
23
23
Lesenswert?

No Problem ,

jetzt aktiviert Türkis die eiserne Resverve Andreas Khol . Wiederholt die bereits bekannten Argumente der ÖVP im Puls 24 und bemerkt nicht wie sehr sich die Posters über ihn amüsieren...

Lodengrün
14
24
Lesenswert?

Unser Freund Khol

In die Geschichte eingegangen durch seinen Spruch: „Pamela Rendi-Wagner hat danach gerufen, dass man ihr eine auflegt“. Wenn einer von uns beiden sich zu so etwas hinreißen lassen würde, dann wir gingen nur mehr bei Dunkelheit außer Haus. Nicht er, tritt in Puls 4 auf und plaudert über was sich gehört und was nicht. Ein armer Teufel der noch immer das Licht sucht.

redniwo
0
1
Lesenswert?

p.s.:

Bei mir ist da khol ins Gedächtnis eingegangen mit dem sager von 'die roten gfrieser'
Schwarzer scherm. - un_abgerüstet

BernddasBrot
4
13
Lesenswert?

Nicht nur das ,

er hätte als Präsident des NR ein Bild von Engelbert Dollfuß in seinem Raum hängen...

 
Kommentare 1-26 von 33