Gleich zu Beginn der Pressekonferenz nach dem Ministerrat bedankte sich ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz noch einmal bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für dessen Arbeit und wünschte ihm rasche Erholung.
Kurz nahm es zum Anlass, um auch auf die Belastung für ihn persönlich und die Belastung sämtlicher Regierungsmitglieder in den Zeiten der Corona-Pandemie einzugehen. Mit seinen Worten über die Einsamkeit, die man empfinde, wenn man an der Spitze stehe und schwierige Entscheidungen treffen müsse, habe Anschober vielen aus der Regierung, "auch mir", aus der Seele gesprochen. "Vielleicht ist der Rücktritt auch eine Chance für eine andere politische Kultur." Kurz klagte über Kritik, Häme, Misstrauensanträge, Rücktrittsaufforderungen, rüde Parlamentsdebatten bis hin zur Herabwürdigung von Politikern.
Es lag auf der Hand, dass die erste Frage darauf abzielte, ob er, Kurz, nicht ein schlechtes Gewissen habe, weil er selbst Anschober angegriffen habe, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem dieser sich im Krankenstand befunden habe. Kurz wich aus. Er habe jedenfalls so viel Zeit mit Anschober verbracht wie kaum ein anderer, in stundenlangen, ja nächtelangen Sitzungen: "Oft waren wir einer Meinung, oft auch verschiedener Meinung." Die Politik habe es nicht leicht, angesichts des Umstandes, dass meist nicht einmal die Experten einer Meinung seien.
Vorschusslorbeeren für Mückstein
Kurz: "Ich verstehe jeden, der sagt, dass Politik hart und herausfordernd ist. Vielleicht ergibt sich jetzt die Chance, dass Politiker nicht erst als Menschen gesehen werden, wenn sie gesundheitlichen Schaden genommen haben oder zurückgetreten sind."
Vorschusslorbeeren gab es für Anschober-Nachfolger Wolfgang Mückstein: Er habe ihn bereits kennengelernt, so der Kanzler, und ihn als "extrem positiv empfunden": Mückstein sei "ein Mann vom Fach", komme aus der Praxis, im doppelten Wortsinn (Mückstein ist bekanntlich Arzt), und die Regierung habe etwa mit Bildungsminister Faßmann oder Arbeitsminister Kocher bereits mehrfach mit Erfolg Experten in die Regierung geholt.
Enger Austausch mit Burgenland
Kanzler Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekannten sich zum burgenländischen Sonderweg innerhalb der Ostlösung, also dem vorzeitigen Ende des Lockdowns in Österreichs östlichstem Burgenland. Man habe ja die Möglichkeit regionalen Vorgehens eigens geschaffen, so Kogler. Allerdings: Man werde sich die Entwicklung ganz genau anschauen, "denn es kann nicht sein, dass einerseits geöffnet wird und andererseits die Rettungsfahrer keine verfügbaren Intensivbetten mehr finden".
Der solidarische Ausgleich innerhalb der Bundesländer sei im Übrigen so zu verstehen, dass von vornherein auch freie Intensivbetten in anderen Ländern angefahren werden könnten, denn jemand, der einmal an der Beatmungsmaschine hänge, sei oft nicht mehr transportfähig.
Das Burgenland sei im intensiven Austausch mit der Bundesregierung, bestätigte auch Kurz. Man setze dort auf eine Intensivierung der Teststrategie, was grundsätzlich zu begrüßen sei.
Aus jetziger Sicht werde der Impfplan halten, trotz aller Schwierigkeiten, und mit Lockerungsschritten könne im Mai begonnen werden.